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Endesa-Übernahmeversuch von e.on: EU will Spanien wegen Übernahmegesetz verklagen

Der Energiekonzern e.on hat ein Übernahmeangebot für das spanische Unternehmen Endesa bekannt gegeben. Spanien hat jedoch ein Gesetz, wonach keine ausländische Firma ein Energieunternehmen kaufen kann, wenn es selbst teilweise in Staatsbesitz ist.

Der Freistaat Bayern ist aber Eigentümer von 2,5 Prozent der e.on-Aktien. Nun bekommt Spanien mit der EU-Kommission Ärger. Diese drohte an, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen, sollte das Gesetz nicht an das EU-Recht angepasst werden.

Dabei drückt die EU auf das Tempo: Bis Mitte März gibt man Spanien Zeit, glaubhaft Abhilfe zu schaffen. Anderenfalls sei eine juristische Anfechtung des Blockadegesetzes «sehr wahrscheinlich».


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Spanien, Übernahme
Quelle: derstandard.at

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.02.2006 18:55 Uhr von no_trespassing
 
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Deutschland hat seine Schäfchen zum Glück im Trockenen. Denn bis vor kurzem hatten wir mit dem "VW-Gesetz" dasselbe. Wohl auch mit Blick darauf haben Porsche und Piech den Anteil aufgestockt.

Denn die Übernahme von Endesa ist schon seit längerem geplant gewesen. Und e.on wird die deutsche Regierung von den Schwierigkeiten unterrichtet haben. Daraufhin hat man VW wohl gesagt, daß bei einer Endesa-Übernahme das VW-Gesetz nicht zu halten sein wird.

Fügt sich zumindest logisch zusammen.
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25.02.2006 19:29 Uhr von exekutive
 
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wissen noch gar nicht wie der fall ausgehen wird, aber drohen schon mit klagen gegen spanien..

die solln mal von ihren aggrotrip runterkommen
wie sagt man noch so schön "mitgehangen gleich mitgefangen"

und welche rolle spielt eigentlich das erwähnte bayern darin? bzw machen das einen unterschied je nach dem wer aktien von einer firma besitzt?
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25.02.2006 19:37 Uhr von Muta
 
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@exekutive: "bzw machen das einen unterschied je nach dem wer aktien von einer firma besitzt?"
Ja, Quellenzitat:
<< Konkret erlaubt das Gesetz, dass die spanische Regierung einem potenziellen Käufer aus dem Ausland den Erwerb von mehr als drei Prozent an einem spanischen Energieversorger untersagen kann, sobald das kaufwillige Unternehmen selbst teilweise in öffentlichem Besitz ist. Dies würde auch auf E.on zutreffen, da der Freistaat Bayern 2,5 Prozent der Anteile an dem Düsseldorfer Konzern hält. >>
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25.02.2006 20:03 Uhr von Kampfpudel
 
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Mich würde mal das europäische Recht interessieren, welches das spanische Gesetz "illegal" macht. Riecht aber verdammt nach Absprache, was e.on und die EU da veranstalten...
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25.02.2006 20:41 Uhr von no_trespassing
 
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@primera: >>Es sollte einem Staat vorbehalten bleiben, strategische Industrie schützen zu können.

Das EU-Recht sieht das aber nicht vor. Und Deutschland hält nunmal die meisten Sitze.


"...europäische Recht interessieren, welches das spanische Gesetz "illegal" macht. Riecht aber verdammt nach Absprache, was e.on und die EU da veranstalten..."

@Kampfpudel: EU-Recht schreibt vor, dass es keiner nationalen Gesetzgebung mehr erlaubt ist, Abwehrmaßnahmen mit Gesetzen bei Übernahmen zu verhindern. Eben deshalb fiel auch das VW-Gesetz (siehe mein Kommentar).

Die EU-Kommission setzt dies nun um. Und Länder wie Frankreich und Spanien bekommen noch demnächst öfters eine auf den Deckel, wenn sie sich Übernahmen versperren (vgl. Alstom-Streit).

Spanien ist nicht in der Position irgendwelche Schutzgesetze zu erlassen. Denn genau die Summe, die Deutschland netto in die EU einbezahlt, nimmt sich Spanien aus dem Topf.

Und wofür zahlt Deutschland denn diese Summen?
Die EU ist ja kein Selbstzweck, sondern Instrument der größten europäischen Staaten, die Wirtschaft und Märkte der kleineren Länder problemlos erschließen zu können. Sonst wäre Deutschland schon dreimal ausgetreten, denn es macht sonst keinen Sinn 14 Mrd. netto zu bezahlen, wenn man nichts dafür bekommt.

Ich prophezeie, daß es zwischen Deutschland und Spanien übel kracht, wenn sich Zapatero weiter gegen die Übernahme wendet. Im Hintergrund laufen sicher Telefonate der Politiker und gerade die Tatsache, daß Bayern 2,5% an dem Konzern hält, wird für Spanien eine Zerreißprobe. Denn das Bundesland wird Druck auf die Bundesregierung machen, daß die Übernahme zustande kommt, weil dadurch der Wert ihrer Aktien steigt.

Kommt sie nicht zustande, weil Spanien protektionistisch agiert, könnte Deutschland seine Nettozahlungen herunterschrauben.

Und last but not least: Die meisten Aktionäre von Endesa sind Institutionelle, also z.B. Banken, die Rendite sehen wollen. Wenn e.on das meiste bietet, werden die auch an e.on verkaufen.
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25.02.2006 21:41 Uhr von Kampfpudel
 
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@no_trespassing: Klingt schon mal einleuchtend mit dem Einzahlen in den EU-Topf.
Jedoch ist es denn wirklich klug, e.on damit den Energiemarkt praktisch allein beherrschen zu lassen?
Man sieht doch an Deutschland, welche negative Folgen ein Energiemonopol haben kann (für die Verbraucher und für die Politik).
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25.02.2006 21:53 Uhr von no_trespassing
 
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@Kampfpudel: >>Jedoch ist es denn wirklich klug, e.on damit den Energiemarkt praktisch allein beherrschen zu lassen?

Das wird nicht passieren. e.on wäre zwar mit der Übernahme weltgrößter Energiekonzern, aber es gäbe in Europa noch genügend andere Anbieter.

- Electricité de France
- Scottish Power
- National Grid
und vor allem auch -Enel

e.on muß jetzt wachsen, sonst fällt es im internationalen Vergleich zurück.
RWE würde heute auch größer sein, wenn es umsichtiger in der Vergangenheit gehandelt hätte (Stichwort: Wassersparte).

Für uns in Deutschland ändert sich mit der Übernahme eigentlich nichts. Und wenn, vielleicht sogar zum positiven hin und e.on senkt wieder seine Strompreise.

Für Spanien ändert sich was, denn mit der Endesa-Übernahme spielt das Land in der internationalen Energie-Branche dann keine bedeutende Rolle mehr.
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26.02.2006 00:28 Uhr von no_trespassing
 
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@primera: >>Mir ist jede Krise, die diesen üblen Haufen EU-Geldsäcke schwächt, willkommen.

So denken mittlerweile viele.
Allerdings aus so vielen ideologischen Standpunkten heraus, daß fast schon - so paradox es ist - die EU aus diesem Massenzwiespalt heraus ihren Auftrieb nimmt, was ihr aber nicht unbedingt dauerhafte Stabilität verleiht.

Die "Europäisierung", was immer man darunter auch verstehen will, wird es nicht und kann es nicht geben. Denn dafür wurde versäumt, die richtigen Grundlagen zu schaffen. Vielleicht war das auch historisch bedingt von vornherein gar nicht möglich.

Eine gemeinsame EU-Politik war erst seit der Wiedervereinigung möglich. Und noch heute suche ich nach der Antwort, was sich zur Zeit der Wende wirklich abgespielt hat. Es ist Fakt, daß zu brisanten Original-Dokumenten bezüglich der Wiedervereinigung die Bundesregierung selbst Journalisten keinen Zugang gewährt. Wahrscheinlich solange nicht, bis genügend Distanz zu der Zeit aufgebaut ist.

Was vor allem entscheidend ist: Wie standen die Alliierten Siegermächte des 2. Weltkriegs wirklich zur Deutschen Wiedervereinigung? Welche Bedingungen wurden Deutschland auferlegt?

Denn das sind Schlüsselfragen, die für die EU-Zukunft unglaublich wichtig sind. Wollte man lediglich mit der EU verhindern, daß die Deutsche Mark ihren "Siegeszug" über Europa ausweitete?
Plante Frankreich mit der Einführung des Euro eine gezielte Schwächung der Kaufkraft der Deutschen? Was sich wie "Verschwörungstheorien" anhören, sind Punkte, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden müßten. Aber man scheut sich davor.
Wahrscheinlich aus Angst vor der Reaktion in der Öffentlichkeit.

Es sind aber genau diese Fragen, die in den Geschichtsbüchern später mal die Antwort auf die Frage geben, warum die EU vielleicht scheitern mußte. Denn zahlreiche politische Entscheidungen, die überhaupt zur EU geführt haben, basieren auf einer Art "subtilen Revanchismus".

Letztendlich darf man auch eines nicht übersehen: Im Grunde ist alles staatliche Handeln auf Maximierung des Wohlstands ihrer Bürger ausgerichtet und somit auch der eigenen Wirtschaft.

Die EU ist kein souveräner eigener Staat und es gibt auch nicht das europäische Volk. Mehr noch: Es gibt viele kleine Staaten, in denen der Lebensstandard deutlich geringer ist, als jener in anderen Mitgliedsländern. Da aber die Globalisierung gleichzeitig voranschreitet, wird sich das Niveau dort nicht mehr deutlich nach oben korrigieren. Für die großen Staaten gilt es dagegen, zumindest ihren status quo zu behalten und ihren Einfluß in der Weltwirtschaft bzw. Weltpolitik zu sichern.

Was ist denn heute die EU? Man kann sie als Instrument begreifen, der sich die großen Staaten bedienen, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Und Länder wie Polen oder Estland sind lediglich Mittel zum Zweck; sie dienen als Absatzmärkte oder zur Billigproduktion.
Kritisch wird es allerdings, wenn sich die Großen untereinander beharken.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien wetteifern darum, wer welche Firmen in Osteuropa aufkauft. Aber wie viele polnische Konzerne haben schon deutsche oder französische Firmen aufgekauft?
60% der polnischen Firmen sind bereits vollständig unter ausländischer Kontrolle.
Und trotzdem wollen die Konzerne weiter wachsen.

Die Wirtschaftskraft Deutschlands ist riesig. Und ich bezweifele, daß andere Länder sich dieser entgegenstellen können. Frankreich hat zwar hohe Börsenkapitalisierungen großer Konzerne, aber einen schwach ausgeprägten Mittelstand.
Für Italien und Spanien gilt das Gleiche.

Die unterschiedlichen nationalen Besonderheiten machen die Konzerne ihrer Länder unterschiedlich stark.

Letztendlich führt es dazu, daß die Konzerne der großen Wirtschaftsmächte automatisch die Kontrolle über die kleineren erhalten.
Und in diesem Kontext ist die EU zu sehen.
Sie hilft vor allem unseren Konzernen, die Wirtschaftsinteressen Deutschlands zu sichern.
Ob das allerdings im Interesse der eigentlichen EU-Initiatoren ist, ist die Frage. Deswegen hab ich das vorhin mit der Wende und der Wiedervereinigung erwähnt.
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26.02.2006 00:55 Uhr von SchlachtVati
 
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feiner comment no_trespassing ! <br>
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26.02.2006 01:08 Uhr von kantonanton
 
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Wirtschaftsverband EU: EU ist das Unheil über uns.
Ich bin gespannt, wann endlich eine artei zum erscheinen kommt, die seriös ist und gleichwohl gegen die EU. Diese würde sofort gewählt.
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27.02.2006 00:20 Uhr von radiojohn
 
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@no_trespassing: Genau das sind die Befürchtungen hier in Spanien:

*Für uns in Deutschland ändert sich mit der Übernahme eigentlich nichts. Und wenn, vielleicht sogar zum positiven hin und e.on senkt wieder seine Strompreise.

Für Spanien ändert sich was, denn mit der Endesa-Übernahme spielt das Land in der internationalen Energie-Branche dann keine bedeutende Rolle mehr.*

In einem Kommentar von "El Pais" wurde sogar eine Parallele zum "Industriellen Imperialismus" der USA gezogen, aber auch erwähnt, dass diese Methode eine sehr viel subtilere sei, als die reine Eroberungsstrategie der Amerikaner.

Bei einer eventuellen "feindschaftlichen" Übernahme durch e.on werden dann natürlich die spanischen Verbraucher durch höhere Stromtarife die Suppe auszulöffeln haben. Irgendwie müssen die 29 Milliarden, welche angeboten wurden, ja wieder reinkommen. Und da sehe ich dann ebenso schwarz für die deutschen Verbraucher, denn auch die können sich ja nicht gegen einen (quasi) Monopolisten wehren.

*besorgt* ArrJay .;(*¿*);.

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