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Behörden kontrollierten im vergangenen Jahr 62.410 Bankkonten - Neuer Höchststand

Nachdem die Regierung Gesetze für das "gläserne" Bankkonto bei Behördenkontrollen erließ, machten die Ämter im vergangenen Jahr davon regen Gebrauch. 62.410 Bankkonten wurden im Jahr 2005 überprüft, was ein neuer Höchststand ist, so die "Süddeutsche".

Im Jahr 2004 waren es deutlich weniger Kontrollen (39.417). Den größten Anteil der Abfragen nahm die Polizei vor. Die Überprüfung sei hauptsächlich zur Anwendung gekommen, "um schwere bis schwerste Kriminalität zu bekämpfen".

Organisierte Kriminalität, Rauschgifthandel, Korruption und Steuerhinterziehung waren die fokussierten Straftatbestände. Der Abgeordnete Volker Wissing (FDP) kritisiert dagegen, die Kontenüberprüfung avanciere zur "alltäglichen Ermittlungsmethode".


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Jahr, Neuer, Behörde, Höchststand
Quelle: www.spiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.02.2006 15:12 Uhr von K-rad
 
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Warum nicht gleich GPS-Chip bei der Geburt: implantieren und eine Genprobe nehmen und ein totales Überwachungssystem schaffen ?.
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25.02.2006 16:03 Uhr von Joeiiii
 
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@ K-rad: Ich würde da sogar noch viel weitergehen. Wieso sollte man den selber Kontrolle über sein Konto haben dürfen?? Alle Macht dem Staat!!!!! Wenn man Geld abheben möchte ist es ja wohl nicht zuviel verlangt wenn man den Finanzminister anrufen muß, oder???

"Um schwere bis schwerste Kriminalität zu bekämpfen????" Was mich dabei interessieren würde: Wieviele Ganoven und Schwerverbrecher hat man auf diese Art und Weise schon auffliegen lassen? Gibts da irgendwo Zahlen?
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25.02.2006 16:23 Uhr von exekutive
 
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@k-rad: Warum nicht gleich GPS-Chip bei der Geburt
implantieren und eine Genprobe nehmen und ein totales Überwachungssystem schaffen ?.

das ist doch zu offensichtlich..

lieber das ganze nen bissel verziehren und abstrakter formulieren.. dann schluckts auch das desintrierte volk

was kümmert uns das? hab ja nix zu verbergen..und unser staat will ja nur auf uns aufpassen..

wenns dann aber bald ne kriese geben sollte..
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25.02.2006 17:23 Uhr von bress
 
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die sollen mal mein Konto kontrollieren, vielleicht gibt´s ja dann aus Mitleid ´ne Steuerrückzahlung...

O;-)

Bastian
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25.02.2006 18:13 Uhr von Gregsen
 
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was habt ihr denn dagegen? Ich weiß, informationelle selbstbestimmung und so, aber ich hab kein problem damit dass die konten von betrügern und geldwäschern überprüft werden können. Ohne eine genehmigung durch einen richter darf immernoch kein finanzamtbeamter meinen kontostand einsehen, und den gibts nur wenn man im verdacht stehst ein verbrechen verübt zu haben.
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25.02.2006 18:36 Uhr von Sonatine
 
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ich sag nur, mittlerweile können die Behörden die Konten aller Bundesbürger kontrollieren. Und es muss wahrscheinlich noch nicht mal ein besonderer Grund vorliegen, eine kleine Ungereimtheit reicht. Vor ein paar Jahren sind so ja sogar sehr viele Bafög-Betrüger aufgeflogen.
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25.02.2006 19:02 Uhr von Jepi123
 
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Ist doch egal: Bevor bei mir Geld auf ein Konto kommt, wird es vorher abgegriffen und ab damit auf ein türkisches Konto. Da ist es sicher vor deutschen Behörden jeglicher Art.Und wenn die Türken in die EU kommen.....gehen wir woanders hin.
Und da könnt ihr sicher sein...... Gangster, Ganoven... ich lach mich kaputt, machen es auch so.
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25.02.2006 19:13 Uhr von peppie2k
 
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schweizer nummernkonto: *Klingel*
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25.02.2006 19:29 Uhr von «azero»
 
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Du bist cool, Gregsen. :): > ...die konten von betrügern und geldwäschern überprüft werden können.
> Ohne eine genehmigung durch einen richter darf immernoch kein
> finanzamtbeamter meinen kontostand einsehen,...

*lol, guckst du hier: http://www.landtag.nrw.de/... (Vorsicht! .pdf-Dokument, 7.5 MB)

Da stehen so lustige Sachen drin, wie beispielsweise

"Kreditinstitute haben die nach §24c Abs 1 ... zu führende Datei auch für Abrufe nach §93 Abs. 7 und 8 zu führen."

Klingt harmlos, hm?
Bedeutet aber im Klartext, dass die Bundesregierung hier die Tür geöffnet hat, durch die sie hier rennen:

"Das Bundesamt für Finanzen darf auf Ersuchen der für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden bei den Kreditinstituten einzene Daten aus den [...] Dateien im automatisierten Verfahren abrufen und sie an die ersuchende Finanzbehörde übermitteln."

Kurz gesagt: Jeder darf alles erfragen, wenn die Finanzbehörde es genehmigt. Und da das Verfahren AUTOMATISIERT Daten abruft, ist auch die Genehmigung AUTOMATISIERT. Generalgenehmigungen für alle, die dein Kontostand interessiert. Schufa war gestern...

Doch es kommt noch besser: Wenn deine Kontodaten eines Tages mal in der Zeitung stehen, kannst du die Verantwortlichen nicht einmal verantwortlich machen, denn mit dem folgenden Absatz lehnen sie - wie üblich - jede Verantwortung ab.

"Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt [...] die ersuchende Finanzbehörde."

Da die "ersuchende Finanzbehörde" gemäß der Parameter dieser Gesetzesänderung anonym bleiben muss (vgl. Datenschutz, *ROFL), gibt es auch keinen Täter; jedenfalls keinen, den du dann verklagen kannst.

Um es vereinfacht auszudrücken: HIV-Antragsteller werden heute "nur" stichprobenartig geprüft, da das Verfahren noch nicht vollständig integriert ist. Man arbeitet bereits daran, dass die Abfrage bei ALLEN entsprechenden Anträgen (das betrifft auch Interaktion, wie Autoanmeldung, Wohnungsummeldung, etc.) automatisch erfolgt und am Monitor des Sachbearbeiters angezeigt wird.

Dann sind wir so weit, dass du nur noch in das nächste Rathaus, die nächste Zulassungsstelle, das nächste Passamt oder eine beliebige andere Behörde gehen musst, wenn du deinen Kontostand vergessen haben solltest, Gregsen. Aber da du ja anscheinend ein Betrüger und Geldwäscher bist, wirst du wohl kaum erstaunt sein...
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25.02.2006 19:37 Uhr von amtrak
 
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HA HA: "um schwere bis schwerste Kriminalität zu bekämpfen"
Ha HA
Also passt auf -- nix schlechtes über Frau Merkl sagen oder Schäuble, Schily, Münte, Lafo usw...
Mein Schwarzgeld, wenn ich denn eines hätte- als armer geschröpfter Unternehmer, liegt doch sowieso in Paraguy (mit 6,5% Tagesgeld - und ohne Zugriff eines Finanzbeamten)
Ein Freund von mir arbeitet im FA - er hat mir genau meinen Kontostand (Geschäftskonto) sagen können - soviel zum Thema "Begründet"
Aber - ich hab ja nichts zu verbergen (in Dtschland) - hab ja nur dafür schon Steuern gezahlt und steh auf Sprüche wie " hast ja ganz schön Kohle verdient letztes Jahr - gib mal einen aus" und das Best ist dann noch "Ich hab schon von F. gehört dass Du ein ganz armes Schwein bist - naja typisch Unternehmer in Deutschland" - von der 78 Stunden Woche erfährt natürlich keiner was !
grrrrrrrrrrrrrr

Grüße
amtrak
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25.02.2006 21:09 Uhr von Jepi123
 
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@peppie2k: Da bist Du leider falsch informiert peppie2k. Die Schweizer haben mit den Deutschen Behörden diverse Abkommen. Auch dort ist ein Zugriff auf Konten gegeben.
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26.02.2006 00:25 Uhr von Gregsen
 
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@Zeus, ich leb im jetzt, du im unwissen Die 2004 geänderte Gesetzeslage erlaubt es ämtern ohne richterlichen beschluß Stammdaten abzurufen, z.b. Anzahl der Konten, bevollmächtigte usw. und dient der einfacheren ermittlung von Steuerhinterziehern und Geldwäschern.

Deinen Kontostand kriegt aber kein Amt zu sehen, darauf haben nur Staatsanwaltschaft und Polizei zugriff und das auch wie gesagt nur wenn eine Ermittlung läuft und ein richterlicher Beschluß vorliegt.
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26.02.2006 03:26 Uhr von grimpi
 
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dagegen war ja de Stasi ne winzige laus: was hier in dem lande abgeht *greus* in paar jahrzehnten wird das jetzige regime genauso verjagt wie die damals, lange lassen sich das de bürger net mehr gefallen. is ja n totaler überwachungsstaat *kotz*
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27.02.2006 11:42 Uhr von zenon
 
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Ich finds überhaupt nicht in Ordnung -: zumal die die es wirklich betreffen würde andere Möglichkeiten haben ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen!

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