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"Limo"-Datei der Polizei Thüringen - Linksfraktion im Landtag fordert Aufklärung

Bei der Gedenkveranstaltung im Jahr 2005 zur Befreiung des KZ Buchenwald wurden drei eingeladene Männer von der Polizei aufgehalten und des Platzes verwiesen, da von den Personen Einträge in einer behördlichen Datei "Limo" über linksmotivierte Bürger vorlagen.

Hiergegen klagten die Personen. Am Dienstag wurde vor dem Weimarer Verwaltungsgericht darüber verhandelt. In der Verhandlung wurde die Existenz der "Limo"-Datei offenbart. Unklar blieb dabei u. a., inwiefern Informationen in der Datei erfasst werden.

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag, so gab deren innenpolitischer Sprecher bekannt, verlangt nun umfangreiche Auskunft im Innenausschuss über solche Datenerfassungen der Polizei.


WebReporter: Muta
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Thüringen, Aufklärung, Landtag, Datei, Limo
Quelle: www.jungewelt.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2006 21:58 Uhr von Muta
 
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Die drei Personen wurden immerhin offiziell zu den Gedenkfeierlichkeiten eingeladen, es ist sicherlich erfahrenswert was die Polizei da nun speichert und welche Auswirkungen es hat. Werden wirklich verfassungsfeindliche Aktivitäten oder allgemein die linke Bewegung überwacht?
Unklar ist bisher, ob andere Parteien die Untersuchungsforderung unterstützen werden.
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24.02.2006 22:28 Uhr von Cpt.Proton
 
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lustig: Die SED regt sich über Spitzeleien auf.
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24.02.2006 22:34 Uhr von stranger2200
 
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protoss: Leute, wie du, die das auf diese Art und Weise relativieren, haben früher Hitler gewählt. Mach dir mal Gedanken..
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24.02.2006 22:46 Uhr von SchlachtVati
 
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das ist schon ein bisschen hart oder ? ---> "Nach Auskunft des Anwaltes der drei Kläger sei auch nach dem Verfahren nicht damit zu rechnen, daß die Polizei in Zukunft ihr Verhalten ändern wird. Unklar sei auch geblieben, nach welchen Kriterien Informationen über Bürger in Thüringen überhaupt erfaßt werden und welche Auswirkungen das für sie hat. Hahnemann bezeichnete diese polizeiliche Methode der Datenerfassung über Menschen mit »linksorientierter Grundhaltung« als »Verletzung der verfassungsmäßigen Grundrechte«." <----
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24.02.2006 23:21 Uhr von Troll-Collect
 
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Vorratsdatenspeicherung: Somit dürfte auch der eigentliche Zweck der Vorratsdatenspeicherung klar sein.

"Orwells Realismus

Ein weiterer Schritt in Richtung verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger wurde am vergangenen Donnerstag getan. Der Bundestag stimmte mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition dem Antrag (PDF) zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten zu.

"Eine riesige Fülle an Informationen über fast alle Kontakte, Interessen, Lebenswandel, Aufenthaltsorte, Tun, Denken und Fühlen – mit anderen Worten über die Persönlichkeit des Einzelnen – werden verfügbar gemacht", warnt die Datenschutzgruppe.

http://www.heise.de/...

http://shortnews.stern.de/...
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25.02.2006 01:30 Uhr von Super-Ingo
 
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Das wundert einen nicht. Sind ja nur die Linken. Hitler hat die kommunisten damals auch entfernt und es hat niemanden gejuckt.
Die PDS ist nicht kommunistisch, aber es gibt halt immer wieder skandalöse Verfassungsbrüche, die anscheinend scheißegal sind, weil die Medien ihnen keine stimme geben.
Die PDS als Vereinigung, die der Einbürgerung in BaWü entgegensteht. Also neben Al Kaida gefährlich ist für unser Land. Das widerspricht doch allem was ein freier Vielparteienstaat erwarten lässt.
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25.02.2006 09:24 Uhr von mort76
 
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@Proton: Wir brauchen uns über SED und Stasi überhaupt nicht so überheblich zu amüsieren, unser eigener Staat setzt doch ebenfalls immer mehr Stasimethoden ein, und jene werden besonders gerne von den konservativen Antilinken vorgeschlagen, aber mit Stasimethoden hat sowas natürlich NIE etwas zu tun....

Vielleicht schlägt von denen ja noch jemand den Bau eines antiterroristischen Schutzwalls vor, mich würde es nicht wundern.

Weder Beckstein noch Schily oder sonst einer der die Datenspeicherung, Telefonüberwachung oder ähnliches propagiert, kann dem linken Spektrum zugeordnet werden.
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25.02.2006 11:34 Uhr von python44
 
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Wären´s die Rechten gewesen: hätten das alle prima gefunden und jeder hätte den großzügigen Ausbau der Datei befürwortet...

Ich frage mich, warum Linksextremismus bei uns immer noch verharmlost wird ? Wenn ich nur an unseren Ex-Außenminister denke muß ich schon brechen.
Links ist immer noch hoffähig und man lenkt aktiv davon ab, indem man stärker auf Rechte und Moslems einprügelt.

Die armen armen RAF Leute lässt man schon nach ein paar Jahren wieder laufen... Sie haben sich ja von ihren Taten distanziert !
Hey, ich sprenge auch jemanden in die Luft und distanzier mich kurze Zeit später davon, aber ich glaube kaum das mich dafür jemand vorzeitig aus dem Knast lässt !!!

Man kann nicht einen Radikalismus verbieten, wenn man den Anderen daneben gewähren lässt !
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25.02.2006 16:03 Uhr von Kampfpudel
 
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@python44: Was haben Besucher einer KZ-Gedenkveranstaltung mit Linksradikalismus zu tun?

Ein Gespenst geht um in Europa...

@Cpt.Proton

Hast Du etwas gegen eine Partei, die sich als jahrelange Verbündete des Kohl-Regimes herausstellte? Bis heute dürfen Namen von Stasi-Spitzeln, mit denen Kohl eng und vertraulich zusammenarbeitete, nicht öffentlich genannt werden. Aber das ist natürlich etwas gaaanz anderes...
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25.02.2006 17:32 Uhr von Python44
 
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@ Silence + Kampfpudel: Es geht ja nicht um die Veranstaltung und die "armen" 3 Jungs die nicht mitmachen durften, sondern um die Existenz solcher Dateien generell.

"Normale" Mörder werden kaum nach 15 oder 16 Jahren entlassen, die schließlich ebenfalls LEBENSLÄNGLICH erhalten haben. Ich will nichts herbeireden, aber es ist schon auffällig, wieviele Terroristen unter Rot-Grün wieder laufengelassen wurden.
Schlimmer ist noch, daß diese Terroristen weniger den Staat, als nichtsahnende Privatmenschen angegriffen haben. Damit stehen die für mich auf einer Stufe mit dem braunen Mob, der auf der Straße Afrikaner überfällt.
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25.02.2006 17:52 Uhr von Super-Ingo
 
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@python: Irgendwie muss man dich nicht verstehen, oder?
Wenn du als Beispiel für Linksextreme schon auf RAF-Leute zurückgreifen musst, dann muss man davon ausgehen, dass es heute keine Linksextremen mehr gibt.

Außerdem stellst du selber den Vergleich zwischen den Terroristen und den Neonazis her. Habe ich was nicht verstanden. Dann ist der Staat doch eher gegen links, weil sonst müssten doch alle Neonazis auch wenigstens eine paar jahre im Knast schmoren.

Normal sind Leute schon nach 15 Jahren, was wir lebenslänglich nennen, wieder draußen. Grundlage ist die Frage, ob die Leute noch gefährlich für die Allgemeinheit sind.
Also wenn ich ehrlich bin habe ich keine Angst, wenn ich in einen Flieger steige heute, von alten RAF-Terroristen entführt zu werden.

Äpfel und Birnen vergleichen macht echt keinen Sinn und Linksextreme von Konservativen grünen Außenministern über die PDS bis hin zur Stasi und dann zur RAF zu definieren ist ja ähnlich dämlich, wie ein alles ab Stoiber rechtsextrem zu nennen und mit Hitler persönlich in einen Topf zu schmeißen.
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25.02.2006 18:27 Uhr von Rooibos
 
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@ python44: >>
Ich frage mich, warum Linksextremismus bei uns immer noch verharmlost wird ?
<<


Im Vergleich zu Rechtsextremismus? Das ist ganz einfach:

Weil Linksextremismus allemal besser bzw., vereinbarer ist mit freiheitlich demokratischen Werten als Rechtsextremismus. Deshalb hat der Einzug der Linken wesentlich weniger Aufruhr zur Folge gehabt, als es beispielsweise der Einzug der NPD in gleicher Stärke zur Folge gehabt hätte.


Links = nicht ungefährlich aber irgendwie hip

Rechts = brandgefährlich und peinlich dazu


:-)
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25.02.2006 18:30 Uhr von johagle
 
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silence_sux: <<<<Wieso sich die bundesdeutsche/westliche Gesellschaft so schwer tut mit dem Umgang mit Linksextremismus?>>>>

Der Grund liegt noch viel tiefer. Sprengen Terroristen im Allgemeinen Unbeteiligte in die Luft, hatte es die RAF auf die Spitze der Gesellschaft abgesehen. Keiner aber auch wirklich keiner unserer Politiker und Firmenvertreter war seines Lebens sicher. Die Rache war brutal. Während Kindermörder und Mörder aus Habgier nach 15-16 Jahren als resozialisiert entlassen werden, sitzen sie (obwohl sicher keine Bedrohung) weiter.

Das ist alles nicht unbedingt neu. Bereits im Mittelalter wurden Angriffe auf die Obrigkeit mit brutalster Härte bis hin zum öffentlichen Ausweiden bei lebendigem Leib bestraft. Geht’s um die eigene Haut der Führungsriege hört der Spass eben auf.
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25.02.2006 22:43 Uhr von Cpt.Proton
 
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Kampfpudel: Ne ist genau das gleiche, du hast Recht, ich habe Kohl auch nicht mit einer Silbe verteidigt, es ist wie es ist: Lustig, weil die Ex-SED sich jetzt über ihre eigenen Spitzelmethoden aufregt.
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26.02.2006 08:13 Uhr von johagle
 
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Tobias Claren: <<<<Türke sagt zum Deutschen Nazischwein, und deutscher antwortet Türkenschwein (beides nicht nett).……Ist das nicht pervers?>>>>

Da hast du was Grundlegendes in der Rechtssprechung nicht verstanden.

Beispiel (wirklich passiert): Mann nennt seinen Hausarzt einen Veterinär. Der erstattet Anzeige wegen Beleidigung. Trotz des Einwandes des Angeklagten, ein Veterinär wäre kein Schimpfwort, bekommt der Kläger recht. Es kommt nicht darauf an was man sagt, sondern was man meint. Dabei ist es auch völlig unerheblich das „Bulle“ kein Tier, sondern das mittelhochdeutsche Wort für Polizist ist! Es ist als Schimpfwort gemeint!

Und da Richter nicht blöd sind wissen sie genau was man meint. Sie wissen auch das ein Autonomer mit „RAF“ nicht die „Royal Air Force“ meint. Ansonsten kommt es auf die grundsätzliche Gefährlichkeit der Aussage- und derer, die diese Aussagen machen, an. Seh ich einen Regenwurm im Keller lass ich ihn laufen… seh ich eine Kakerlake tret ich sie tot und hol den Kammerjäger… auch auf die Gefahr das es für die Viecher ungerecht wirkt! Unsere Gesetze sind eben NICHT „Auge um Auge…“

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