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Sondernutzungsgebühr für Autos, die Werbung tragen

In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wurde entschieden, dass ein Auto rein rechtlich dem Charakter einer Litfaßsäule entspricht, wenn es mit Werbung versehen ist und länger als fünf Wochen nicht bewegt wird.

Im Juristendeutsch wird dann das Auto zur verkehrsfremden Sache, welche als motorisierter Werbeträger gilt und dementsprechend gebührenpflichtig wird.


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WebReporter: :raven:
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Auto, Werbung, Sonde
Quelle: auto-presse.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2006 17:08 Uhr von Son_of_Doom
 
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Und was ist: mit Hängern die an den sinnlosesten Stellen mit Werbung parken?
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24.02.2006 19:27 Uhr von MenschMarius
 
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das gleiche für derartige Gefährte (Anhänger) gilt die Regel wohl auch!
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24.02.2006 20:32 Uhr von DaggetTheBeaver
 
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Von wegen "Säule": Ein stehendes "fahrzeug" kann nicht "charakter-rechtlich" als "säule" gehandelt werden. Eher als mehr-seitige werbetafel. Aber selbst das zweifle ich an. Ich glaube auch, dass man für den besitz einer "litfaßsäule" keine fahrzeugsteuer zahlen braucht - korrigiert mich wenn ich mich irre. Also entweder Zahle ich "Werbegebühren" oder "Fahrzeugsteuer"...
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24.02.2006 21:02 Uhr von DaggetTheBeaver
 
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@primera: öffntlicher Strassenraum: Was ist, wenn der "werbeträger" auf meinem eigenen grundstück geparkt ist? Ausserdem fehlt ein reifen.
Und nu?
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24.02.2006 21:50 Uhr von Kid Rob
 
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wenn: der Schrotthaufen auf der Straße steht ist es nicht "dein" Parkplatz, sondern ein dir zugewiesener Platz - die Straße gehört der Allgemeinheit bzw allen Anwohnern afaik.

Ausser das Teil steht in deiner Einfahrt. Den Platz haste bezahlt.
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24.02.2006 23:04 Uhr von md2003
 
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Ein absoluter Witz! Lieber Staat mach weiter so, dann ist alles getan, um Deutschland zum Untergang zu verhelfen.

Hoffentlich wird es bald die Luftsteuer geben!
Da man es sich nicht leisten kann, darf man dann in Ruhe ersticken!!!
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25.02.2006 11:27 Uhr von IYDKMIGTHTKY
 
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denn: bewege ich den wagen halt alle paarwochen meter vor und zurück. und fertig ist die geschichte können die nix machen.
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25.02.2006 23:35 Uhr von md2003
 
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@Schubi14: Vollkommen richtig!
Das geht keinen Menschen etwas an, wo und wie lange mein Auto an ein un derselben Stelle steht.
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26.02.2006 13:09 Uhr von Borgir
 
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hahahahahhahahahahahaha: ^selten so einen schwachsinn gehört. die machen eben aus allem geld was nicht rechtzeitig auf den bäumen ist. wirklich verwunderlich ist das nicht.
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26.02.2006 22:59 Uhr von v-n
 
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finde ich richtig! Nicht nur, dass diese mobilen Werbeplakate oftmals Parkplätze in der Innenstadt weg nehmen, sie sind noch dazu meist sehr häßlich, weil niemand dafür sorgt, dass diese Karren geputzt werden!
So stehen hier in der Gegen schon einige dieser Werbe-Autos mehrere Monate und verdrecken durch Wind und Wetter immer weiter...

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