22.02.06 16:29 Uhr
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Vertreter der Linkspartei spricht von geplantem Rechtsbruch im Kontrollausschuss

Der Abgeordnete Wolfgang Neskovic, Vertreter der Linkspartei im Palamentarischen Kontrollgremium (PKG), hat aus Protest die heutige Sitzung verlassen. Vor Journalisten sprach er von einem «Täuschungsmanöver» durch die Bundesregierung.

Diese wolle sich selber von allen Vorwürfen freisprechen, die in einem 300 Seiten starken Dossier über die BND-Leute im Irak und die geheimen CIA-Gefangenentransporte festgehalten sind. Doch die heute geplante Diskussion wolle sie verhindern.

Statt dessen habe sie vor, mit ihrer Mehrheit eine Bewertung zu beschließen, die eher den Medien Schuld zuweist. Neskovic stellte die PKG in Frage und verlangte erneut nach einem Untersuchungsausschuss.


WebReporter: snickerman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Linkspartei
Quelle: www.spiegel.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.02.2006 15:50 Uhr von snickerman
 
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Wenn die Grünen nicht aus Angst vor Enthüllungen aus ihrer Zeit in der Regierungsverantwortung gekniffen hätten, würde dieser Untersuchungsausschuss längst mithelfen, Licht ins Dunkel zu bringen!
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22.02.2006 17:32 Uhr von caterdev
 
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Die Überschrift im Spiegel ist ja wohl unterstes BILD-Niveau.
"Linksparty boykottiert Beratungen im Kontrollausschuss" - das ist doch mal gelungene Meinungsmache.
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22.02.2006 22:36 Uhr von kwikkwok
 
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@caterdev: Bitte um genauere Erläuterungen: Falls möglich,

mfG, kwikkwok
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22.02.2006 22:56 Uhr von caterdev
 
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@kwikwok: In der Quelle steht als Überschrift "Linkspartei boykottiert Beratungen im Kontrollausschuss". Das ist, wie ich finde, schon eine ziemliche Meinungsmache und entspricht auch nicht dem, was im Artikel steht.
Die Überschrift klingt halt ehr danach, als ob die Linkspartei kein Interessan an dem PKGr hätte.
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22.02.2006 23:00 Uhr von Cpt.Proton
 
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Laufen wieder verdammt viele: Gutmenschen hier rum.
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22.02.2006 23:21 Uhr von SchlachtVati
 
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es kann: ja nicht nur Geldmenschen geben !!!
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23.02.2006 10:00 Uhr von tutnix
 
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das protönchen hat mal wieder keine argumente(also wie immer eigentlich), deswegen die diffamierung als gutmenschen :).
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23.02.2006 12:39 Uhr von Troll-Collect
 
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@tutnix: er hat sich mit seinem unharmonischen Sozialverhalten auch schon sehr beliebt gemacht. Und die Deifizite haben sich in seiner Pause nicht verringert.
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23.02.2006 13:17 Uhr von maki
 
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Irgendeine "Elite": hier drin?

;-)
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23.02.2006 15:37 Uhr von kwikkwok
 
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@caterdev: Hmmm: Da das Wort ´boykottiert´ exakt in der allgemein üblichen Bedeutung verwendet wurde, diese Verwendung den beschriebenen Sachverhalt wiederum trifft und es mir persönlich zumindest völlig neu wäre, dass politisch motivierte Boykottierungen von was und wem auch immer darauf schließen lassen, dass der/die Boykotteure kein Interess am Boykottierten hätten, sondern vielmehr regelmäßig das genaue Gegenteil dessen, kann ich Dir da leider immer noch nicht folgen. Wie gesagt, mir ging es ausschließlich um den kritisierten Titel. Nicht um den Artikel und nicht um eine Wertung des Verhaltens von Herrn Neskovic.
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23.02.2006 19:29 Uhr von pulverschmid
 
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@Colportage-Proton: "Laufen wieder verdammt viele Gutmenschen hier rum."

Kommentar:
Allerdings auch immerwieder die gleichen Schlechten.

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