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Änderungen für jugendliche Hartz-IV-Empfänger sollen ab sofort umgesetzt werden

Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), der "Neuen Presse" mitteilte, plant die Große Koalition Neuregelungen für unter 25-jährige Empfänger von Hartz IV (ssn berichtete) mit sofortiger Wirkung.

Demnach dürfen junge Arbeitslose nur noch mit behördlicher Genehmigung aus dem Elternhaus in eine eigene Wohnung ziehen. Eine Stichtagsregelung erlaubt zum jetzigen Zeitpunkt in einer eigenen Wohnung lebenden Jugendlichen, diese zu behalten.

Die Verabschiedung des Änderungsgesetzes soll vom Bundestag in der zweiten und dritten Lesung am Freitag durchgeführt werden.


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WebReporter: muschel23
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hartz IV, Änderung
Quelle: de.news.yahoo.com

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36 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.02.2006 05:10 Uhr von muschel23
 
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Es dürfte auch ziemlich unmöglich sein, die betroffenen Jugendlichen zwangsweise zu ihren Eltern umzusiedeln. Abgesehen davon sind viele doch erst ausgezogen, um Anspruch auf den Höchstsatz von Hartz IV zu haben, was ich als klares Eigentor der Regierung einstufen würde.
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17.02.2006 11:16 Uhr von kantonanton
 
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SPD nciht mehr wählbar: weiter so , die machen sich ständig unbeliebter.
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17.02.2006 11:33 Uhr von Disassembler
 
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und was ist mit denen die unter 25 sind aber halt verheiratet, da bin ich mal gespannt, oder die weil die Kinder bereis aus dem Haus sind haben die Eltern nur eine zwei Zimmer Wohnung gemietet um Kosten zu Sparen, also so wie es aussieht, bleibt denen die unter 25 sind nichts anderes übrig außer halt zu Heiraten um nicht zu den Eltern abgeschoben zu weden.
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17.02.2006 11:36 Uhr von Perleberger
 
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Weitere Kürzungen: und Verschlechterungen bei Hartz IV


Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 16/99 – vom 7. Februar wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbeziehen..

Die Regelleistungen nach Hartz IV werden für Jugendliche unter 25 Jahren auf 80%, d.h. von 345 auf 276 Euro gesenkt, selbst dann, wenn sie nicht mehr zu Haus leben.
Das Vermögen und Einkommen der Eltern ist künftig nicht mehr nur für den Lebensunterhalt minderjähriger Kinder einzusetzen, sondern auch für erwachsene Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.


Zukünftig sollen Partner von Hilfeempfängern für nicht von ihnen stammende Kinder voll unterhaltspflichtig werden.


Jugendliche unter 25, die erstmalig eine eigene Wohnung beziehen wollen, müssen vorher die Zustimmung der Arbeitsagentur einholen. Ohne deren Zustimmung entfallen Leistungen für Unterkunft und Heizung oder für eine Erstausstattung.


Der Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung von Alg II-Beziehern wird ab Juli 2007 von 78 auf 40 Euro pro Monat gesenkt. Dies führt zu geringeren Leistungsansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung.


Von dieser Novelle werden Einsparungen in Höhe von rund 0,5 Milliarden Euro erwartet.
Damit wird der Kampf gegen die vom ehemaligen Arbeitsminister Clement so apostrophierten „Sozialschmarotzer“ und
„Parasiten“ eröffnet.
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich dabei um einen Testlauf handelt, die Regelleistungen des Alg II und der Sozialhilfe generell abzusenken, wie das die Wirtschaftsverbände und ihre neoliberalen Wirtschaftsexperten fordern.
Diese halten die bisherigen Regelleistungen für viel zu hoch, um einen existenziellen Druck auf die Aufnahme jeder Arbeit zu jedem Lohn auszuüben.
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17.02.2006 11:38 Uhr von summertime
 
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@kanton: egal welche Partei .. wo soll denn das Geld herkommen? Warum muss z.B. ein 18/19 jähriger zu Hause ausziehen, wenn er z.B. noch kein Geld und keine Arbeitsstelle hat.. dann Arbeitslosengeld kassieren und alles finanzieren lassen...

In manchen Punkten finde ich die Änderungen durchaus gut.
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17.02.2006 11:49 Uhr von maki
 
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Wo das Geld herkommen soll? Von dort, wo es wirklich mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen wird!
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17.02.2006 11:54 Uhr von earthling5000
 
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Zahlungen sind durchaus viel zu hoch: Eine warme Wohnung sollte auf jeden Fall jeder haben können, aber ich würde die zusätzliche Zahlungen einstellen oder von 331 Euro auf höchstens 100 Euro begrenzen. Sicherlich werden ein paar Leute dadurch kriminell oder sterben, aber man könnte die gesparten Leistungsentgelte in mehr Polizeibetreuung stecken um die Kriminellen dann härter zu bestrafen. Mit der Zeit kann man die Polizei dann wieder abbauen. Wer nur ansatzweise denken kann, kommt mit den gezahlen Leistungen zur Zeit besser aus, als jemand der für 800-900 Euro netto arbeiten geht.

Ein Rechenbeispiel

Verkäuferin verdient z.B. ein Traumnettogehalt

900 Euro
========
-300 Wohnung ALG2
-331 Leistung
-100 Euro Spritkosten pro Monat um auf Arbeit zu fahren
-100 Euro Wertminderung des Autos durch gefahrene KM
-30 Euro Versicherungspreiserhöhung durch gefahrene Mehrkilometer
-?? Euro die Chance der Verschrottung des eigenen Autos um auf Arbeit zu fahren
-50 Euro Mehrausgaben durch Nahrungsmittel
-15 Euro GEZ
und es könnte ewig so weiter gehn...

Arbeit ist seelisch mit nichts aufzuwiegen! Man zahlt auch gerne drauf, nur leider ist Arbeit heutzutage nicht nur nicht mehr lohnenswert, sondern man kann es sich garnicht leisten!

MFG
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17.02.2006 12:03 Uhr von Perleberger
 
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@earthling: Deine Beispiels-Verkäuferin wird auch bald nichts mehr für ihre Arbeit bezahlt bekommen:

Das brisanteste Modell präsentierte der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner IZAForschungsinstitut
zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider. Er will mit Arbeitslosen- Auktionen Billiglöhner an den Mann bringen. Das stellt Schneider sich so vor: „Das Sozialamt schreibt ein Angebot für 80 arbeitslose Arbeitskräfte aus. Dann kann jeder bieten, ob
Unternehmen oder Privathaushalt. Wer zum Beispiel Leute braucht, die ihm den Keller
entrümpeln, gibt an, welchen Stundenlohn er dafür zu zahlen bereit ist. Das höchste Gebot
gewinnt.“


Für die Arbeitslosen ist unerheblich, welcher Lohn tatsächlich gezahlt wird – sie erhalten weiter
nur ihr Arbeitslosengeld II. Die Erlöse aus der Versteigerung fließen der öffentlichen Hand zu.


Wenn der Ladenbesitzer der Verkäuferin bald Arbeitslose zu einem beliebig billigen "Stundenlohn" ersteigern kann, wird er die Verkäuferin auch entlassen und dann als Arbeitslose wieder "ersteigern".
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17.02.2006 12:04 Uhr von abcde85
 
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@summertime: Hast du vielleicht schon mal daran gedacht das nicht alle wo zwischen 18-25 sind mit ihren Eltern so gut auskommen ? Und zum andern ist man mit 18 volljährig und wenn die Eltern sagen das man raus muss dann muss man eben raus. Die können sicher net die Eltern zwingen ihre Kinder bis 25 bei sich zuhause zu behalten und zu finanzieren.
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17.02.2006 12:17 Uhr von earthling5000
 
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@Perleberger: Ach so soll das laufen? Oh Gott!!!
Der Staat soll sich am Besten in Zukunft aus allem raus halten, dass gibt mit jeder "MAßNAHME" nur noch mehr unheil.

Am Besten wäre es, wenn die Zahlungen komplett eingestellt werden, die MwSt. von 16/19 auf 25% hoch und die Einkommensteuer abschaffen. Mit den Krankenkassenbeiträgen müßte man nochmal genau schauen... aber am Besten reguliert sich die Wirtschaft von selbst. Ich finde es UNGERECHT wenn jemand der mehr verdient auch mehr abgeben muss. Es wäre gerade GERECHT wenn jeder das selbe bezahlen muss. Derjenige der mehr verdient, hat es sich auch VERDIENT! ...Ob nun seine Intelligenz oder Arbeitskraft dazu geführt hat...

Den oben genannten Schritt zu gehen, wäre natürlich ein immens hohes Risiko, aber auch eine echte Chance für die Zukunft wie ich finde. Es müßte von mehreren Leuten die Ahnung davon haben auskalkuliert werden und Kenngrößenmäßig (MwSt) angepasst werden, aber erst nach dieser Aktion mach arbeiten für die Bürger die es jetzt tun auch wieder Spaß.

Es wurde schon viel zu viel bezahlt und die Leute sind verwöhnt wurden. Leider werden mit dieser Maßnahme alle Bürger die schon Jahre lang eingezahlt haben BETROGEN. Man müßte diesen Menschen ein Teil des Geldes zurückzahlen.
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17.02.2006 12:33 Uhr von SelltAnasazi
 
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@earthling5000: Ah.. du findest also das einer der 40 Millionen geerbt hat.. niemals in seinem LEben gearbeitet hat und dies auch nie tun wird genau so wenig /genau soviel zahlen soll wie jemand der tagtäglich schuften muss, nur das er schon überlebt????
Ich denke du gehörst wohl zu den reicheren Menschen, denn ansonsten hättest du nicht so eine Meinung.

Durch diese Aktionen werden die Löhne noch mehr sinken und noch mehr Menschen verarmen... Dafür werden die, die jetzt schon genug Geld haben noch reicher.

Du kannst mir nicht sagen das dieses System fair ist.
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17.02.2006 12:40 Uhr von earthling5000
 
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@SelltAnasazi: Doch ich finde es gerecht. Jemand der 40 Mio. erbt oder auch wenn es nur z.B. 300.000 sind hat zum einem genauso viel Glück wie jemand der im Lotto gewinnt, ausserdem erbt er die 40 Mio. ja nur, weil sein Vorgänger es wohl "Richtig" gemacht hat. Warum maßt sich jemand an, Ihm nur einen cent davon weg zu nehmen? Reich bin ich sicherlich nicht, im Gegenteil ich erarbeite mir mein Geld selbst und lege mir immer etwas zur Seite soweit wie es geht. Ich habe keine hohen Lebensansprüche und ich würde mit einem lächeln in den Augen im Winter auf der Straße erfrieren, wenn es jeder andere auch tun müßte der es nicht geschafft hat. Viele denken es seien immer nur Worte des Neides wenn einige Leute die wie ich denken auf die Zahlungen schimpfen, aber Nein! Es ist die Ungerechtigkeit auf die wir schimpfen!
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17.02.2006 12:41 Uhr von pulverschmid
 
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Druck erzeugt Gegendruck! Abgesehen davon, daß dies eine Binsenweisheit und zugleich ein physikalisches Gesetz ist, was haben sich denn die HASS-Verbrecher-Hartz-Macher gedacht, wenn sie jugendliche und immerhin erwachsene!! Menschen aus dem Elternhaus treiben? Druck erzeugt Gegendruck, das Gedrückte sucht sich einen Ausweg und bisher einen durchaus legalen und nachvollziehbaren, so wie es das Gesetz bisher forderte. Jetzt merkte man, daß dieses Gesetz auf die Verursacher offensichtlich zurückschlägt und sich selbst Lügen straft!
Nun wird über die Hintertür HASS-Hartz-Neufassung für Junge Erwachsene die Volljährigkeit und damit die in Deutschland verbriefte Mündigkeit ab 18 ausgeschaltet.
Juristisch ist das ein Fall von Rechtsbeugung, das widerum gegen das Grundgesetz verstößt!
Offensichtlich merkt man gar nicht mehr, gegen wieviele Gesetze man mit Verbrecher-Hartz verstößt. Mit jedem neuen Gesetz noch eins drauf!
Natürlich gibt es Diskrepanzen zu manch hart erarbeiteten Niedriglohn-Teuros. Das heißt jedoch nicht, daß man die Hartz-Opfer bis unter die Überlebensgrenze pressen muß, sondern, daß bei der jährlichen Preissteigerung (Inflation) und künstlichen Monopolisten-Teuerungen offensichtlich auf weiten Strecken das Lohngefüge nicht mehr den tatsächlichen Überlebungsmöglichkeiten in Deutschland entspricht.
Die Gewinnmargen der Größten und die Wertschöpfung in Deutschland ist geradezu riesig, war noch nie zuvor so hoch, trotz oder gerade wegen der vielen Arbeitslosen, für die ja nun keine Gehälter mehr anfallen, da die armen Teufel "freigesetzt" wurden. Die Arbeitsleistung und damit die Wertschöpfung findet jedoch weiterhin und in noch größeren Ausmaßen mit technisch/maschinellen Mitteln statt, auch ohne die (früher zu bezahlenden) Arbeitskräfte der nun "freien Menschen" (=HASS-Hartz-Opfer).
Das ist Globalisierung, das ist Staatsmonopolismus, das ist auch Deutschland!
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17.02.2006 12:55 Uhr von Disassembler
 
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Kriminalität und Drogenhandel vorprogrammiert die meisten die unter 25 zu ihren Eltern umziehen müssen wird ihr Geld wohl in die Bedarfsgemeinschaft einfließen, das heißt dann wenn der Vater ein Arsch ist wird er keinen Cent vom dem 276 Euro rausgeben, wird es wohl mit Unterkunft und Versorgung abschreiben, dann sind da noch die Mädchen die froh sind das sie von zu Hause raus sind, weil der Vater oder halt der Stiefvater seinen Pimmel immer mit Blumen geschmückt haben wollte, also die Jungenleute tun mir echt leid werden wohl irgendwo am Bahnhof oder unter irgendeiner Brücke leben, weil Sie halt Volljährig sind und ab heute keine Unterstützung mehr bekommen.
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17.02.2006 13:09 Uhr von Troll-Collect
 
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@Erding: "erbt er die 40 Mio. ja nur, weil sein Vorgänger es wohl "Richtig" gemacht hat. Warum maßt sich jemand an, Ihm nur einen cent davon weg zu nehmen?"

Tja, das ist bei den Menschen seit tausenden Jahren so üblich, daß die Schwächeren unterstützt werden. Wie überhaupt alle höherentwickelten Lebensformen ein gewissen Sozialverhalten an den Tag legen - und dazu müssen die Stärkeren halt etwas abgeben. Sei es den Kraft Rangordnung erworbenen Platz am erbeuteten Kadaver, oder etwas von der gehorteten Kohle.

Und die Mär vom "verdient haben" oder "Ahne hats richtig gemacht" glaubt heute ebenfalls kaum noch jemand: In keinem Land der Welt werden die Chancen auf Bildung derart vom Geldbeutel der Eltern bestimmt, wie in Deutschland. Inzwischen beeinflußt sogar der Wohnort die Chancen am Arbeitsmarkt, die Kreditwürdigkeit oder den Zugang zu Ressourcen. Das Beziehungen die Chance auf einen Job bestimmen, muß wohl auch nicht erwähnt werden.

Übrigens, ein uneingeschränktes Weitergeben von Erbschaften würde durch Zins und Zinseszins die zur Bildung von Dynastien Kraft Geldes führen, so wie früher der Adel seine Privilegien Kraft Geburt erhalten hat. Das würde die Demokratie unterminieren. Andere Länder haben daher eine ungleich höhere Erbschaftssteuer.


Ach ja - das Grundgesetz regelt, daß die Bundesrepublik ein _sozialer_ Bundesstaat ist. Du willst dich doch bestimmt nicht gegen die Verfassung stellen?
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17.02.2006 13:16 Uhr von Jesse_James
 
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Tja unsere Arbeitsmarktlage zeigt: das wir mindestens 5 Millionen Arbeitslose haben, da sind nicht mal die ABM-Stellen, die 1-Eurojobber, die nicht Arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger also Alg.II drin aufgeführt.
Auch all jene die bis jetzt noch in Umschulungen und Fortbildungen stecken, werden dort nicht aufgeführt.

Letztlch heißt es nur das die Dunkelziffer wesentlich höher liegt.


Die Lage des dt. Arbeitsmarktes zeigt aber auch das Fachpersonal, qualifizierte Menschen fehlen.


Wenn die Unternehmen nicht fortbilden, weiterbilden und auch sonst nicht viel dafür tun das Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wenn der Staat jegliche Fort-/Weiterbildung/Umschulung auf 0 zurückschraubt und die Menschen durch ihr HartzIV-System in den Arbeitsmarkt pressen will, auf Kosten der Arbeitslosen, dann kommen da auch keine qualifizierten Fachkräfte bei raus.

Wenn die Ausbildungsplätze in der freien Marktwirtschaft dort liegen wo es keine Arbeitsplätz für gibt, produziert der Staat nur noch mehr Arbeitslose.

Wenn der Staat den Unternehmen billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, werden die Unternehmen, da es ohnehin keine Fachkräfte gibt, die Billiglohnarbeiter den regulären Arbeitskräften vorziehen.

Unser Staat hinkt aufgrund von schlechter Bildungspolitik bereits hinterher.
Wirtschaftlich sind wir nur im Export gut, alles andere hinkt ebenfalls hinterher.

Ein Staat der sich aus Billiglohnarbeitern zusammensetzt, der keine qualifizierten Fachkräfte mehr vorweisen kann, wo soll der noch groß hinkommen können ?


Die Unternehmen werden ihre gesamte Produktion ins Ausland verfrachten, denn dort sind dann nicht nur die Arbeitskräfte genau so billig wie in Deutschland, sie sind dort noch wesentlich motivierter und auch alle anderen Kosten sind dort niedriger.


Unser Land wird dank jeder mittlerweile unfähigen Regierung zu einer Wüste gleich welcher Art auch immer werden !
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17.02.2006 13:35 Uhr von Perleberger
 
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@JesseJames: Daneben geschossen -

diese beschissene Situation ist sicher durch manche politische Massnahmen wie Agenda 2010 und Hartz I - IV befördert worden,

begründet und so weit getrieben worden ist das alles aber durch Manager, Unternehmensleitungen, Aktionäre, hedge-fonds usw, also alles Leute, die der Philospohie folgen:

Verantwortung ist quatsch, ich kann den Hals nicht voll genug kriegen, Gier tut mir gut, für uns weniger Steuer für Euch alles teuer - und wenn Millionen dabei vor die Hunde gehen - was solls.

Da liegt die Verattwortung, in den allermeisten Chefetagen und Lobbyverbänden, die Politik hat sich nur einlullen und kaufen(?) lassen.
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17.02.2006 13:44 Uhr von bueyuekt
 
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Perleberger hat recht: Genau so ist es!! Die schuld an der Miserablen
situation ist in der Chefetage...zu meinen, nur um
immer noch zu zeigen, dass der Gewinn steigt
und deshalb arbeitsplätze zu streichen ist
totaler Quatsch.
Als ob es nicht reicht Sowieso Gewinn zu erzielen,
es muss jedes Jahr mehr werden...das geht doch
sowieso nicht...irgendwann ist der Markt
übersättigt!
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17.02.2006 14:17 Uhr von Jesse_James
 
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@Perleberger: "die Politik hat sich nur einlullen und kaufen(?) lassen."

Ach so, natürlich. Jeder der als Politiker in ein Amtgewählt wurde, ist also wenn er nach beste, Wissen und Gewissen handelt nicht für diese Schandtaten verantwortlich ?

Wer sich einlullen und kaufen lässt IST VERANTWORTLICH !

Und jeder Politiker in einem Amt in dem er etwas bewirken kann und es nicht macht, macht sich genau so mitschuldig an der Situation im Land.

Und jeder Politiker der die Probleme die bestehen auf die Arbeitslosen abwälzen will ist genau so unfähig und schuldig.


Und wer mein die Politik, die Behörden, wären nicht dafür verantwortlich das es keine Fort- und Weiterbildung mehr gibt, der hat diesen Prozess offenbar noch nicht erlebt, geschweige denn einen Einblick dort gehabt.
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17.02.2006 14:59 Uhr von Jerry Fletcher
 
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recht so: weiter so.. die deutschen sind einfach zu weinerlich.. heulen um jeden scheiss rum und tun nichts dagegen..
ich finde die politiker sollen sich mal ruhig die taschen weiter auf unsere/eure kosten voll machen und das geld mit beiden händen aus dem fenster werfen gleich nachdem sie es euch aus euren kleinen taschen gestohlen haben..
solange das volk nicht aufsteht und etwas dagegen tunt hat es das auch nicht besser verdient !
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17.02.2006 15:05 Uhr von Troll-Collect
 
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@JerryFletscher: Die Beschäftigtem im ÖD und bei AEG wehren sich ja - aber die Spießer in der Restbevölkerung sind nicht etwa solidarisch sondern fallen ihnen in den Rücken.
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17.02.2006 15:28 Uhr von wahrheit_tut-weh
 
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ha,ha: andere leute unterstützen, das würde wir im traum nicht einfallen !!!

mir schenkt keiner was, und ich mache das auch nicht.

reichtum kommt vom halten, nicht vom geben ;-)
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17.02.2006 15:34 Uhr von hudi
 
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Und wieder sehr viele Jugendliche in Deutschland die bei der nächsten Wahl für die NPD stimmen. Vielen Dank lieber Herr Müntefering.
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17.02.2006 16:02 Uhr von peteradolf86
 
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RICHTIG SO!!!! Ich weiss garnicht was ihr habt!
Kann ja wohl nicht angehen dass sich, wie es im Moment nunmal abläuft, ein Haufen junger fauler Sozialschmarozzer auf unsere Kosten eine eigene Wohnung holen!
Das faule Pack soll spüren dass man Leistung im Leben brringen muss und nicht jeden Tag die Schule schwänzen kann und dann später erwarten dass einem alles in den Schoß fällt!!!!
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17.02.2006 18:25 Uhr von Neuer
 
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Recht so: Ich bin auch der Meinung, solange ihr nicht in der Lage seit, euch geschlossen zu wehren, habt ihr es auch nicht anders verdient. Dann müssen die Politiker euch eben noch weiter in der Arsch treten, vielleicht wacht ihr dann mal auf. Ich schreibe bewusst euch, da ich rechtzeitig ins Ausland gegangen bin und mein gesamtes Kapital aus Deutschland abgezogen habe.

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