17.02.06 10:56 Uhr
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Bundestag spricht sich für Telekommunikationsüberwachung aus

Die Große Koalition hat sich am Donnerstag geschlossen für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung entschieden.

Siegfried Kauder (CDU) stimmte gegen den Antrag. Er erklärte vor der Abstimmung, dass er die Regelungskompetenz auf EU-Ebene nicht als gegeben sehe.

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, wies auf formalrechtliche Fragen hin. Auch weitere Oppositionsmitglieder sparten nicht mit Kritik.


WebReporter: kekkonen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Telekom, Bundestag, Telekommunikation
Quelle: www.heise.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.02.2006 09:54 Uhr von kekkonen
 
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Vor einem Jahr lehnen sie den Antrag ab. Dann rennt dann ein Politiker zur EU und nun nimmt der Bundestag diesen Antrag an.
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17.02.2006 14:32 Uhr von PruegelJoschka
 
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Da fühlt man sich doch gleich sicherer! Liebe Terroristen, macht Euch doch nur ein einziges mal nützlich und jagt bitte endlich ein paar Politiker in die Luft. Damit heflt ihr der Ganzen welt und vermissen wird sie eh keiner.

Deutschland muß ja seine Vormachtstellung als Überwachungsstaat Nr.1 behalten. Angesichts der Verfolger (China etc.) werden soche Maßnahmen wohl nötig. Doch zum Glück hört und guckt sich keiner diese Scheiße an, weil es doch eh nix bringt!
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17.02.2006 14:45 Uhr von markus1701
 
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super idee: wenn ich jetzt irgendwo schreibe, dass ich diese korrupten, egoistischen heuchler in der politik (es heisst ja "volksvertreter") am liebsten geteert und gefedert aus dem dorf jagen möchte, kriegen sie das auf jeden fall mit ? hey klasse. am besten auch noch als verwendungszweck auf ner überweisung <gggg>

spinner, und wenn wir das schon mal haben, können wir es auch für andere bereiche anwenden, gell ? z.b. lkw-maut wird eingeführt, aber wirklich nur für lkw`s, grosses eherenwort. tja einige wochen nach dem start hiess es dann, "och, für pkw wäre es ja eigentlich auch ne ganz dufte idee".
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17.02.2006 14:53 Uhr von Immer_wieder_gerne
 
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Wieso? Ich dachte das machen die schon?!
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17.02.2006 14:55 Uhr von maki
 
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He, das Ist Freiheit! Freiheit von Menschenrechten ;-)

Zensur pur!

Warum? Die schönste Zensur ist die Selbstzensur - irgendwann traut sich dann keiner mehr was zu sagen...

Oder ist es die endgültige Demokratie? Dass unsere Volksvertreter stantepede wissen, was die Masse denkt und soooofort reagieren kann (natürlich nur nach den Wünschen der Masse)?
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18.02.2006 05:15 Uhr von evil_weed
 
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klasse: ist doch optimal für die geldscheffler und blutsauger der musikindustrie.
jetzt fehlen nur noch die pc´s, die bei möglichen rechtsverstösse (z.B. rippen der cd fürs autoradio) sofort die eigene IP an entsprechende konzerne schicken.
aber die sind ja auch bald da...

http://www.lafkon.net/...

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