16.02.06 19:13 Uhr
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Bund und Länder einigen sich auf eine Föderalismusreform

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf eine Föderalismusreform geeinigt. Die Grundgesetzänderung soll am 10. März parlamentarisch beraten werden.

Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, bezeichnete die Einigung als die bedeutendste Verfassungsreform der Bundesrepublik Deutschland.

Die zentralen Punkte der Reform sind, dass die Länder mehr eigene Zuständigkeitsbereiche erhalten, während sie im Bundesrat Zustimmrechte abtreten.


WebReporter: swald
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Land, Bund
Quelle: www.spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.02.2006 19:11 Uhr von swald
 
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Diese Geschwingigkeit hätte ich nicht erwartet, für mich hat mit dieser Reform die Bundesregierung aus SPD und CDU ihren Zweck erfüllt. Das war seit über 30 Jahren überfällig und sichert zukünftig die politische Handlungsfähigkeit.

Ich hätte es ihnen nicht zugetraut.
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16.02.2006 22:05 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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@ Träumer: "für mich hat mit dieser Reform die Bundesregierung aus SPD und CDU ihren Zweck erfüllt."

Hört sich ja so an, als wären alle Probleme gelöst.
Dann kann diese Regierung also abtreten?

Es führt doch letztenendes wieder nur dazu, das sich keiner mehr auskennt, weil in jedem Bundesland wieder einiges anders geregelt wird.
Ob man das so begrüssen kann, da habe ich so meine Zweifel.
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16.02.2006 23:15 Uhr von swald
 
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Berliner_Pflanze: "Hört sich ja so an, als wären alle Probleme gelöst.
Dann kann diese Regierung also abtreten?"

Ich finde es war die große Aufgabe dieser Großen Koalition und da nur eine Große Koalition, die nicht all zu oft vokommt diese verfahrene Situation klären konnte.


"Es führt doch letztenendes wieder nur dazu, das sich keiner mehr auskennt, weil in jedem Bundesland wieder einiges anders geregelt wird.
Ob man das so begrüssen kann, da habe ich so meine Zweifel."

Vielleicht jedoch kann der Bund nun wieder gegen eine "feindliche Länderkammer" regiert werden.

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