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EU schränkt Herkunftslandprinzip bei Dienstleistungsrichtlinie ein

Das Europäische Parlament in Straßburg hat die EU-Dienstleistungsrichtlinie geändert. Wer seine Dienstleistungen nun im Ausland anbietet, kann dies nicht zu den Bedingungen aus seinem Heimatland tun, sondern muss sich an die dortigen Standards halten.

391 Abgeordnete stimmten für diesen Beschluss, 213 waren dagegen bei 34 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf war von Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam forciert worden. Dienstleister können nun unbürokratisch überall ihre Arbeit anbieten.

Gleichzeitig ist den nationalen Regelungen Rechnung zu tragen, sofern die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder der Umwelt- und Gesundheitsschutz das erfordern. Viele Branchen wurden aber auch von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Dienst
Quelle: handelsblatt.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.02.2006 13:57 Uhr von no_trespassing
 
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Es ging auch gar nicht anders. Jetzt wird sich ein deutscher Konzern überlegen, ob er polnische Kräfte zu deutschen Löhnen und Standards oder deutsche Kräfte zu zu deutschen Löhnen und Standards beschäftigt. Aber polnische Kräfte zu polnischen Löhnen in Deutschland dürften es damit wohl schwer haben.

Gerade im Osten, wo die Arbeitslosigkeit so hoch ist, ist die Arbeiterwanderung aus Osteuropa eine ziemliche Bedrohung.
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16.02.2006 15:55 Uhr von derschmu
 
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Bin ich froh, dass die das noch geaendert haben OK, deutsche Handwerker und andere Dienstleistungen sind nicht gerade guenstig, aber (mal abgesehen von den ueblichen schwarzen Schafen) sind sie qualitativ immer noch besser.
Wenn nun ihre Jobs wegfallen wuerden, waer Deutschland wirklich arm drann. Mit der Aenderung dieses Beschlusses wird der GeizistGeil-Menthalitaet wenigstens hier einhalt geboten.
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16.02.2006 17:47 Uhr von Troll-Collect
 
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Ganz so ist es nicht: Das Herkunftslandprinzip wurde lediglich bei Arbeitnehmer abgemildert, diese müssen nun zu den Konditionen des Leistungslandes beschäftigt werden.
Für die Unternehmen und Selbständige gilt das nicht, für die besteht die so genannte Dienstleistungsfreiheit.
Und da Scheinselbständigkeit usw. nicht geregelt wurde, hat man gleich die Sollbruchstelle eingebaut.

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