15.02.06 20:09 Uhr
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Schäuble will den Weg für den Abschuss von Passagiermaschinen freimachen

Nachdem heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Abschuss von Passagiermaschinen im Notfall verboten hatte (ssn berichtete), will nun Wolfgang Schäuble das Grundgesetz ändern.

Dadurch wäre es möglich, dass der Abschuss nicht mehr gegen das Grundgesetz verstoßen würde, was die Karlsruher Richter entschieden hatten.


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WebReporter: Netdancer1000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Weg, Wolfgang Schäuble, Passagier, Abschuss
Quelle: www.zeit.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.02.2006 20:16 Uhr von Muta
 
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Aha: Die Richter bezogen sich bei ihrem Urteil auf das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Leben und die Garantie der Menschenwürde.

Diese Sachen im Grundgesetz will Herr Schäuble (unter dem Vorwand des Luftsicherheitsgesetzes) nun also ändern/entfernen?
Vielsagend...
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15.02.2006 20:32 Uhr von Dexxaman
 
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Besser wäre den Abschuss [edit;silence_sux: Vollmond?]

Gruss

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15.02.2006 20:35 Uhr von 2Skywise
 
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Mit solchen Meldungen schießt man bestimmt den Vogel ab.

Der Mann soll sich gefälligst auf andere Sachen konzentrieren und nicht an einigen der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes herumfeilen.
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15.02.2006 20:39 Uhr von -the_dude-
 
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Das ist ja einfach: Wenn einem die Urteile des höchsten deutschen Gerichtes nicht passen ändert man eben das Grundgesetz. Klasse Schäuble, machen wir aus Deutschland doch eine Bananenrepublik.
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15.02.2006 20:46 Uhr von Teppichratte
 
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Zum: Glück, gibt es noch Richter, die nicht der allgemeinen Paranoia verfallen sind. Ich finde es unglaublich, wie Politiker versuchen, die Angst der Menschen schüren, um ihr Süppchen zu kochen.
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15.02.2006 20:52 Uhr von Jesse_James
 
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@Teppichratte: Wenn die Bundesverffasungsrichter dem GG nach entscheiden täten, dann müssten gewisse Verhaltensweisen und Tätigkeiten i ndiesem Staat längst unterbunden sein, weil sie die Menschenwürde und das Recht auf unversertes Leben mit Füßen treten.

z.B. die Raucher tun es.
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15.02.2006 20:55 Uhr von sacratti
 
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Zum wievielten Mal: verscuht dieser ... eigentlich , das Grundgesetz zu ändern? Für jeden Scheiss wird bei der CDU eine Grundgesetzänderung in Erwägung gezogen- bspw. Fussballweltmeisterschaft und angebl. Terrorismus: Soldaten im Inneren einzusetzen- Schäuble Vorschlag.
Ich denke, die Leute, die sich sonst ja bei allem - bspw. Religionsfreiheitz (aber nur für Katholiken) auf das Grundgesetz berufen, sollten davon die Finger lassen.
Lasst dem mal die Luft aus den Reifen!
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15.02.2006 20:56 Uhr von SchlachtVati
 
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jaja: jedes land hat irrgentwo seine berlosconi !
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15.02.2006 20:57 Uhr von necesite
 
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Beitrag: Überschrift hetzend gewählt. Trifft es ja wohl gar nicht. Bitte nächstes Mal einen näheren Bezug zur Quelle herstellen.

5-
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15.02.2006 21:03 Uhr von Teppichratte
 
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@Jesse_James: beim Rauchen ist man ja dabei, besser spät als gar nicht.
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15.02.2006 21:10 Uhr von stellung69
 
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@muta: <<<Die Richter bezogen sich bei ihrem Urteil auf das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Leben und die Garantie der Menschenwürde.

Diese Sachen im Grundgesetz will Herr Schäuble (unter dem Vorwand des Luftsicherheitsgesetzes) nun also ändern/entfernen?
Vielsagend...>>>

....Dabei geht es Schäuble dann wohl um das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Leben und die Garantie der Menschenwürde der Menschen die von diesem Flugzeug bedroht werden und nicht der Menschen im Flugzeug.....
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15.02.2006 21:18 Uhr von Netdancer1000
 
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@necesite: Verstehe Deine Kritik nicht ganz. Habe ja geschrieben wie ssn berichtet hat und habe mich auf "Karlsruhe: Passagiermaschinen dürfen auch im Notfall nicht abgeschossen werden" bezogen. Da steht auch abgeschossen werden und ich habe Abschuss geschrieben, kommt doch im Prinzip aufs gleiche raus !
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15.02.2006 21:28 Uhr von Troll-Collect
 
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Bundesregierung abschieben: Die Verfassungstreue sollte man lieber bei dem Haufen im Bundeskabinett testen, ob die noch auf Basis des Grundgesetz handeln mag bezweifelt werden, so oft, wie Regierungsbeschlüsse oder Gesetze vom Verfassungsgericht gekippt werden.
Noch schlimmer, wenn das Grundgesetz irgendwo im Weg steht, wird es einfach geändert ...

Das Grundgesetz hat seinen namen aber nicht umsonst, es ist keine Loseblattsammlung, bei der man Blätter je nach Opportunität einfach austauscht, zumindest sollte es das nicht sein.
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15.02.2006 21:31 Uhr von Thomas66
 
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Ich weiß nicht: Was in den Schäuble gefahren ist. Zuerst fordert er immer wieder einen Einsatz der Bundeswehr bei der WM und jetzt dies. Er muss irgentwie ganz geil darauf sein.
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15.02.2006 21:39 Uhr von Teppichratte
 
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Es wird: verzweifelt versucht, mit der großen Koalition Gesetze durchzudrücken, die man schon immer gerne haben wollte, die man aber unter einer anderen Regierung niemals durchbekommen würde.
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15.02.2006 21:52 Uhr von caterdev
 
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Wie schnell es doch manchmal geht: Und wichtige Sachen warten jahrelang auf ihre Ausführung. Aber Hauptsache, wir konnten mal wieder ein bisschen Panikmache vorschieben!
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15.02.2006 22:26 Uhr von kantonanton
 
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Schäuble ist ein Amerikaner: Die CDU, ich weiß gar nicht was die wolle und warum sie es der USA gelich tun müssen.
Diese Partei ist eine Bedrohung für Deutschland.
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15.02.2006 22:27 Uhr von Alexius03
 
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Gessler: Ein allzu milder Herrscher bin ich noch
Gegen dies Volk - die Zungen sind noch frei,
Es ist noch nicht ganz wie es soll gebändigt -
Doch es soll anders werden, ich gelob´ es,
Ich will ihn brechen diesen starren Sinn,
Den kecken Geist der Freiheit will ich beugen.
Ein neu Gesetz will ich in diesen Landen
Verkünden - Ich will -
http://gutenberg.spiegel.de/...
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15.02.2006 22:53 Uhr von kwikkwok
 
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Kann ich mir nicht vorstellen: Derart desinformiert kann doch noch nicht mal dieser bittere alte Knacker sein, den irgendein(e) Wahnsinnige(r) für ministrabel befand. Was er ja nun ausweislich seiner gesamten bisherigen Karriere definitiv nicht ist. (Eine solche Grundgesetzänderung wird es weder für Herrn Schäuble noch für sonstwen geben.)
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15.02.2006 23:05 Uhr von usambara
 
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!Achtung! unbekannte Flüge der CIA über Deutschland.... ;-)
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15.02.2006 23:07 Uhr von summertime
 
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an die Gegner nur mal angenommen es würde so etwas bei uns passieren wie in den USA.

Was wäre dann wichtiger? Die 300 Leben an Bord oder die 3000 am Boden?

Ich möchte das nicht entscheiden wollen.

Das ist doch immer derselbe Mist... passiert sowas wirklich mal bei uns heißt es doch genau von denselben Leute, warum hat man nicht schon vorher was gemacht, man hätte es doch am Beispiel USA sehen können was passiert.

Wie gesagt ich habe da keine Meinung zu, die Entscheidung finde ich persönlich zu schwierig...
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15.02.2006 23:23 Uhr von Johannes Fuß
 
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Was soll das Geschrei ? dann ruft man eben in Holland an - deren Alarmrotte hilft gerne aus. Weil die Deutschen dürfen ja nicht wegen .......
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16.02.2006 00:52 Uhr von ottokar VI
 
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Ist Schäuble etwas dumm?? Das Verfassungsgericht hat klargestellt, daß ein Gesetz, daß die Tötung unschuldiger Menschen als Nebenfolge erlaubt, gegen die Menschenrechte und gegen die Menschenwürde verstößt.
Die Menschenwürde kann auch ein Herr Schäuble nicht abschaffen und die Menschenrechte erst recht nicht.

Ein Bundespolitiker muß sowas wissen. Wenn er trotzdem behauptet, er wolle das Grundgesetz dahin gehend ändern, ist es angebracht, an den geistigen Fähigkeiten des Herrn Schäuble zu zweifeln, von der für das von ihm innegehaltene Amt vorhandenen fachlichen Kompetenz wollen wir hier garnicht erst reden.


Rote Karte für Herrn Schäuble.
Nochmal so ein Mist und er fliegt. Ach nee, Sojemand darf ja....
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18.02.2006 11:24 Uhr von scuba1
 
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Grundgesetz: Es wird Zeit daß mal jemand diesen Schäuble aus seinem Schopper schubst denn der scheint nicht mehr ganz normal zu sein.Warum ändern die nicht gleich das GG um ihr Mandat bis ans Lebensende behalten zu dürfen.Für mich sind das da oben Verbrecher die immer nur den eigenen Vorteil suchen und nicht daran denken wozu sie eigentlich da sind.

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