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Bayern plant für Einbürgerung Fragebogen - Nähe zur Linkspartei Ablehnungsgrund?

Ab kommendem März müssen Einbürgerungswillige in Bayern mit verschärften Vorschriften rechnen. Die Landesregierung plant einen Fragebogen, in dem unter anderem angekreuzt werden muss, ob man einer verfassungsfeindlichen Gruppierung angehört.

Neben Terrorgruppen und Rechtsradikalen ist auch die Linkspartei indiziert. Man stößt sich an der laut bayerischem Verfassungsschutzbericht beabsichtigten «Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie».

Kreuzt ein Bewerber trotzdem bei einer Gruppierung "Ja" an, will man nicht automatisch ablehnen, sondern das Gespräch suchen. Der für Migrations- und Integrationsfragen zuständige Sevim Dagdelen (PDS) nannte den Fragebogen «eine Ungeheuerlichkeit».


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, Frage, Linkspartei, Nähe, Ablehnung, Einbürgerung, Fragebogen
Quelle: www.spiegel.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.02.2006 19:45 Uhr von no_trespassing
 
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Erinnert ein wenig an die Widerstände gegen die 68er-Bewegungen in den 70er-Jahren. Bayern und Baden-Württemberg haben seinerzeit zum Beispiel verhindert, daß sich an den Hochschulen Studentenausschüsse bildeten, um ihre Hoheit über die Hochschulen in vollem Umfang zu behalten.

Aus Sicht der CSU oder auch der Union ist es nachvollziehbar, denn man hat wohl Sorge, daß ein Großteil der Eingebürgerten eher die links stehenden Fraktionen wählt.
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15.02.2006 20:36 Uhr von SchlachtVati
 
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RICHTIG SO !!! <br>
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15.02.2006 20:46 Uhr von usambara
 
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Die Bayernpartei auch...! denn die sind Seperatisten und wollen Bayern von Deutschland abtrennen.
Und die Franken wollen sich von Bayern trennen.
Beckstein ist so einer.
Alles Terroristen, überall.
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15.02.2006 20:51 Uhr von SchlachtVati
 
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@usambara: quatsch , es ist doch RICHTIG SO !!!

linke gehören vergast , RICHTIG SO !!!
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15.02.2006 20:56 Uhr von chrissler
 
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@SchlachtVati: Hä? Muß ich Deine Äußerung jetzt verstehen?

Da wird die "Linkspartei" in die Ecke der "verfassungsfeindlichen Gruppierungen" gestellt?
Weil sie sich für die Interessen und Bedürfnisse der Menschen einsetzt?

Und für mich hat die "Beseitigung des Kapitalismus" keinesfalls etwas mit einer Überwindung des "Systems der Freiheit und der Demokratie" zu tun. Eher mit dem real existierenden System, das sich ja nur noch irreführend als "demokratisch" bezeichnet, denn Demokratie bedeutet ja wohl soviel wie "Volksherrschaft". Wohin diese unter den Bedingungen des Globalkapitalismus mutiert ist, kann jeder erkennen.

Ich kenne zwar das Parteiprogramm der "Linkspartei" nicht, aber ich meine, gegen den Rufmordversuch dieser Demagogen sollte die "Linkspartei" Klage einreichen.
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15.02.2006 20:59 Uhr von Muta
 
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@Daddy + zum Thema: Das nach der Überschrift kein Text mehr auftaucht, sollte das eine ironische Anspielung auf die übliche Inhaltsleere von Leuten, die sowas immer schreien, sein? :-)


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zur News:
Das zeigt mal wieder, dass es bei diesen Einbürgerungsfragen eben weniger darum geht Verfassungsfeinde draußen zu halten, sondern es vor allem parteipolitischen Zwecken dient.
Wähler anderer Parteien hält man natürlich lieber draußen (aber auch noch SPD-Mitgliedschaft usw. praktisch zu verbieten hat sich Beckstein dann wohl doch nicht getraut)...
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15.02.2006 21:04 Uhr von SchlachtVati
 
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@chrissler: ach was , linke sind doch unmündiges fußvolk , für die gesellschaft nicht tragbar , und die doofen ossis haben mit über 30% ihre stimme gegeben .das ist doch falsch , die doofen ossis haben doch keine ahnung von . und nun kommen noch aussengeländer die vielleicht noch links wählen , das geht doch nicht . weg mit den pack !!! gleich an die wand stellen
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15.02.2006 21:12 Uhr von SchlachtVati
 
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„Hier isch die Fahrkarte“ Muta !!! <br>
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15.02.2006 21:19 Uhr von Muta
 
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@Schlachtvati: Im bayrischen Slang heißt es nur "Fahrkart" (ohne "e").

Und jetzt übertreibs mal nicht mit dem Sarkasmus ;-).
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15.02.2006 21:25 Uhr von sithdragon
 
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@Muta: "Fahkoatn" heiß es wenn dann auf bayrisch. "Fahrkart" ist eher fränkisch.
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15.02.2006 21:29 Uhr von Troll-Collect
 
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SPD, CDU und CSU gleich mit auf die Liste setzten, so oft wie Gesetze und Pläne von denen gegen das Grundgesetz verstoßen. Und noch schlimmer: Wenn das Grundgesetz nicht paßt, wird es einfach geändert.
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15.02.2006 21:35 Uhr von SchlachtVati
 
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gaaaaanz gefährliche viehzeug die linken: Freiheit ist immer auch die Freiheit der anderen.
Rosa Luxemburg (dt. Politikerin, 1870-1919)
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15.02.2006 21:53 Uhr von Muta
 
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@sithdragon: Ich weiß, das war auch nicht Ernst gemeint, sondern mehr als Jux-Insider auf ne andere News bezogen... ;)
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15.02.2006 23:23 Uhr von Heimatloser
 
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Verstehe ich nicht !!! Will denn noch jemand freiwillig in Deutschland eingebürgert werden um in diesem Land zu leben !?
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15.02.2006 23:34 Uhr von draver
 
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@SchlachtVati: " quatsch , es ist doch RICHTIG SO !!!

linke gehören vergast , RICHTIG SO !!!2


Hey Schlachti, es geht aufwärts mit dir. Du hast echt den Durchblick. Weiter so.
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15.02.2006 23:49 Uhr von SchlachtVati
 
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oha draver: ich dacht du bist wahlhelfer bei der FDP ? *überraschtbin*
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16.02.2006 01:11 Uhr von usambara
 
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mal im ernst in München gabs mal eine Anarchistische "Regierung" im
letzten Jahrhundert.
Da mussten erst die Preussen kommen und Bayern
"befreien".
Und was bekommen wir als Dank?
BECKSTEIN
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16.02.2006 05:37 Uhr von Buster_
 
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Naja: Also wenn plötzlich 10000 Wagenknechts nach Bayern einwandern, oh gruselig.
Wo bleibt eigentlich die Meinungsfreiheit bei den Linken?
http://archiv.tagesspiegel.de/...

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