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Bundesverfassungsgericht verbietet Abschuss von Passagierflugzeugen

Mit dem heutigen Urteil kippten die Karlsruher Richter das 2005 von der rot-grünen Regierung verabschiedete und stark umstrittene Luftsicherungsgesetz.

Demnach sollte es möglich sein, von Selbstmordattentätern entführte und als mögliche Waffe eingesetzte Passagierflugzeuge durch die Luftwaffe abschießen zu lassen.

Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz hatten der FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sowie vier weitere Personen, darunter ein Berufspilot, eingereicht.


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WebReporter: Harry v. NA
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Passagier, Bundesverfassungsgericht, Abschuss, Passagierflugzeug
Quelle: www.freenet.de

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34 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.02.2006 11:40 Uhr von Jesse_James
 
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Unsere Verfassungsschützer sind wohl nicht: mehr ganz knülle !

"Nach den Worten des Ersten Senats ist Paragraf 14 des Luftsicherheitsgesetzes weder mit dem Recht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar."

Na super ! Haben die nur strikte Richtlinien und Paragraphen im Kopf oder nutzen die auch ihr Gehirn zum Denken ?


Wenn ein Selbstmordattentäter ein Verkehrsflugzeug in seine Gewalt bringt, um die Maschine anschließend als Waffe einzusetzen, dann sterben auch die Passagiere des Flugzeugs.

Wenn die Luftwaffe diese Verkehrsmaschine abschießt, dann sterben auch die Passagiere und der Terrorist.

Beides hat denselben Effekt, mit einer Ausnahme.
Die Luftwaffe holt die Verkehrsmaschine möglichst ohne Kollateralschäden vom Himmel, der Terrorist wird aber mit dem Flugzeug wesentlich mehr Menschen töten, wenn es nicht abgeschossen wird.
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15.02.2006 11:48 Uhr von carry-
 
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na toll: jetzt sollen wir also zuschauen, wenn ein flugzeug ins nächste hochhaus oder stadion fliegt. naja, wozu haben wir eine grosse koalition - die kann ja das grundgesetz ändern.
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15.02.2006 11:48 Uhr von buckowitz
 
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@Jesse_James: "Na super ! Haben die nur strikte Richtlinien und Paragraphen im Kopf oder nutzen die auch ihr Gehirn zum Denken ?"

Ich bin heilfroh, dass das BVG so fähige Richter hat und dass nicht Du über solche Dinge befinden kannst...
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15.02.2006 12:03 Uhr von maki
 
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Die ganzen Flugzeugfabriken hatten sich: bestimmt schon auf Umsatzzuwächse gefreut...

Aber für die gibts noch Hoffnung ;-)

FALLS es wirklich mal zu so nem (anscheinend mit aller Gewalt herbeigewünschten) Ernstfall kommen sollte, wird sich schon jemand finden, der aufs Gesetz schei..t und abdrückt.
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15.02.2006 12:05 Uhr von Jesse_James
 
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@buckowitz: Na super, wenn es um islamische Staaten geht, biste immer dafür zu haben, das die Würde des Menschen, das Recht auf Leben, nichts mehr Wert ist.
Aber hier willst du bei jeder noch so unsinnigen Aktion leben schützen.

Da wünsche ich dir doch schon mal viel Spass, wenn du in solch einem Flugzeug sitzen solltest oder dummerweise dich auch am Ziel der Terroristen befindest.
Und noch etwas, mal schauen wie du denkst, wenn du Familienangehörige oder Freunde verlierst, weil man die Maschine nicht abgeschossen hat.
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15.02.2006 12:10 Uhr von Jesse_James
 
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@carry: Die große Koalition wird nur eines ändern können oder sollte *g*

"Allerdings dürften die Streitkräfte - da es sich um polizeiliche Gefahrenabwehr handele - nur solche Hilfsmittel einsetzen, wie sie auch der Polizei zur Verfügung stünden, hieß es."

Rüsten wir halt die Polizei auf, das Volk beschwert sich doch ohnehin das wir davon zu wenig haben.
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15.02.2006 12:17 Uhr von buckowitz
 
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@Jesse_James: Ich glaube, Du hast Dich in der Person vertan, was Deine Behauptung " Na super, wenn es um islamische Staaten geht, biste immer dafür zu haben, das die Würde des Menschen, das Recht auf Leben, nichts mehr Wert ist." betrifft.

Im Falle eines: säße ich in so einem Flugzeug oder wäre ich von der unerwarteten Landung direkt betroffen, kansst Du Dir sicher sein, dass ich mich nicht mehr beschweren werde.

Und die üblichen Sprüche, was wäre, wenn Deine Familie etc. kannst Du Dir sparen, denn die haben in einer solchen Situation nicht das geringste zu suchen. Rechtsprechung dient nie der persönlichen Rache oder sollte zumindest nicht.
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15.02.2006 12:22 Uhr von meyerh
 
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@Jesse_James: "Rüsten wir halt die Polizei auf, das Volk beschwert sich doch ohnehin das wir davon zu wenig haben."
Da geben ich dir recht, stellen wir in den Großstädten Polizisten mit Pfefferspray auf die Dächer von Hochhäusern.

Aber mal ehrlich, geht man strikt nach den Gesetzen mag die Entscheidung korrekt sein, aber wie wird man wohl über diese Sache denken, wenn wieder soetwas passiert wie am 11.September passiert. Sollte da nicht die Premisse gelten "Das Wohl vieler wiegt schwerer, wie das wohl weniger"?
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15.02.2006 12:33 Uhr von pippin
 
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@Jesse_James: "Die Luftwaffe holt die Verkehrsmaschine möglichst ohne Kollateralschäden vom Himmel"

Möglichst ohne Kollateralschäden!?
Der Spruch ist so bescheuert, dass er schon wieder fast lustig ist!
Als Bewohner des Ruhrgebiets frage ich mich, wie man hier im Ernstfall Kollateralschäden vermeiden will!

Vor allem ist es absolut utopisch zu glauben, man könnte immer rechtzeitig eine Entführung mit Terrorabsichten erkennen, um dann Kampfjets loszuschicken.

Die Entscheidung der Richter ist absolut korrekt und ich finde es sehr gut, dass unseren in letzter Zeit sehr schießwütigen Politikern mal Einhalt geboten wird.
Die haben doch eindeutig zuviel mit Onke Dschordsch Dabbelju gespielt.
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15.02.2006 12:36 Uhr von Jepi123
 
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Abballern Sollte den Rambos erlaubt werden Flieger abzuballern, haben die Fluggesellschaften einen Kunden in mir weniger.
Ich hoffe, weitere würden folgen.
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15.02.2006 12:38 Uhr von Jesse_James
 
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Ihr wollt alle das Land von Schläfern säubern, ihr wollt alle das unsere Politiker, zwar nicht G.W.Bush in den Arsch kriechen, aber sich trotz allem nichts vom Islam vorschreiben lassen.

Wenn ihr nur eingleisig denkt und handelt, dann werdet ihr noch ein böses Erwachen erleben.
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15.02.2006 12:38 Uhr von hwc
 
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wenn ich mir vorstelle, daß ein debiler Politiker, wie Schäuble oder Beckstein, geifernd hinter ihren Schreibtischen sitzen und dauern "Abschiessen, Abschiessen,..." brüllen, kann einem durchaus schlecht werden.
Diese Wahnsinnigen sehen doch schon hinter jedem Busch tausende bis an die Zähne bewaffnete Terroristen.
Zum Glück gibts doch noch ein paar vernünftige Menschen im BVG.
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15.02.2006 12:45 Uhr von Mephisto92
 
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Richtig so: Es war von vorneherein klar das das Gesetz kippen würde und das ist auch gut so.

Der Staat hat nicht das Recht über Leben und Tot zu entscheiden. Das töten eines Menschen ist ferner in jedem falle auch bei Notwehr eine rechtswidrige Handlung. Im falle der Notwehr stellt sie aber keine Straftat dar.

Wie in der Quelle zu lesen ist kann man es auch durch eine Verfassungsänderung nicht Legalisieren da die Verfassung die sogenannte Ewigkeitsgarantie beinhaltet die besagt das der Artikels 1 und die die grundsätzliche Teilung des Bundes in Länder in ihrem Wesensgehalt nicht geändert werden darf. Die einzige Möglichkeit das zu legalisieren wäre es eine neue Verfassung in einer Volksabstimmung zu Ratifizieren da der Bundestag keine neue Verfassung beschliesen darf.
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15.02.2006 12:49 Uhr von Blair666
 
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Was soll das denn! Hat sich die Vereinigung muslimischer Fluggäste oder der Iran beschwert?? Sollen doch wieder 3000 Leute verrecken (Frankfurter Bankenviertel?) wenn da einer mit ´nem Air Iran Flug reindonnert.
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15.02.2006 12:54 Uhr von buckowitz
 
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@Jesse_James: Du bist mir noch die Antwort schuldig.

Wenn ich so Deinen letzten Kommentar lese, denke ich, dass Du sehr eingleisig bist.
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15.02.2006 13:03 Uhr von shortnewsjäger
 
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In einigen deutschen Bundesländern ist es erlaubt, präventiv einen Kidnapper zu erschießen.
Allerdings ist es schon verständlich, wenn der bverfg den Einsatz der Bundeswehr als Verstoß gegen das GG sieht. Man hätte also das Urteil so erwarten können.
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15.02.2006 13:20 Uhr von frietz
 
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ich finds gut: richtige entscheidung.

1. wer oder was ist ein terrorist? wer soll dies bitte entscheiden?
2. wird jedes entführte flugzeug abgeschossen? es müßte im ernstfall je recht schnell entschieden werden. es gäbe praktisch keine verhandlungsmöglichkeit.
3. einige politiker dürfen eine solche entscheidung nicht fälllen.
ein kleines (noch unmöglich scheinendes) beispiel.
politiker: "ach da kommt ein flugzeug, da könnte ja einer drin sitzen, den ich nicht mag, komm lass uns das ding abschiessen. sch.. .auf die paar passagiere."
4. die verdunklungs-/vertuschungsgefahr seitens der politik wird extremst hoch sein, z.b. bei einem "versehentlichem" abschuss. es könnte dann keiner zur verantwortung gezogen werden, da einer es auf den anderen schieben würde und die sache wie viele andere auch irgendwann in vergessenheit gerät.
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15.02.2006 13:20 Uhr von 2Skywise
 
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@Jesse_James: Ich frage mich gerade belustigt, wie Du Dich fühlen würdest, wenn ein Flugzeug, das gerade von Terroristen befehligt wird, abgeschossen wird, um größeren Schaden zu vermeiden, und exakt über Deiner Wohnung abschmiert ... Hauptsache im Sinne eines Gesetzes gestorben ^^

Ich weiß nicht, ob nicht Du ein wenig eingleisig denkst. Erstens sind die Terroristen und der Islam nicht gleichzusetzen. Zweitens hast Du als Terrorist mindestens genauso viel Spaß, wenn Du an den richtigen Stellen Bomben installierst - auch Züge können ordentlich Schaden anrichten ... und wenn Du z. B. durch geschickte Zündung einen Zug in die Fassade des Kölner Doms knallen läßt, kriegt das die Welt ganz sicher auch mit. Drittens halte ich vieles, was nach dem 11. September geschehen ist, für unglaublich naive Panik- und Politikmache, die in den USA ihren Ursprung hat und sich seuchenartig auf die ganze Welt ausgebreitet hat. Nur - mit einer solchen Grundlage wird man den Krieg gegen den Terrorismus nicht gewinnen. Den Kampf wird man nicht mit Gesetzen gewinnen, und auch nicht mit dem Abschießen von Flugzeugen, deren Besatzung durch ein solches Gesetz automatisch zum Tode verurteilt wird, scheißegal, ob es nicht ein paar ambitionierte Menschen an Bord gibt, denen es gelingt, den oder die Terroristen zu überwältigen oder nicht.
Den Kampf gewinnt man, indem man das Übel an der Wurzel packt und nicht nur Schadensbegrenzung betreibt.
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15.02.2006 13:22 Uhr von DJ Giraffentoast
 
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danke BVG: Ich finde es absolut verständlich, dass das BVG so entschieden hat.
Wenn jetzt jemand sagt, "was ist denn wenn...deine Familie..."....ich denke, wenn meine Familie stirbt, sei es nun durch den Abschuss der Maschine oder durch den Selbstmord mit der Maschine, dann sind mir die anderen Menschen völlig egal. Da denke ich definitiv zuerst an meine Familie.
Ein weiterer Grund FÜR die entscheidung des BVG:
Die Passagiere an Bord haben die Möglichkeit, den Terroristen zu überwältigen, es sei denn er bringt sie alle um...ziemlich unwahrscheinlich dass er sagen wir mal 100 Menschen alle hintereinander abmurkst ohne dass jemand was macht...
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15.02.2006 13:24 Uhr von jens3001
 
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Unglaublich wieviele schiesswütige Deppen es hier gibt.

Ob ein Flugzeug abgeschossen werden darf oder nicht ist nicht die entscheidende Frage.
Sondern eher
- WER entscheided das? WER traut sich zu 100e Menschen in den Tod zu schicken um MÖGLICHE Gefahren von anderen 100en abzuwenden?

- WANN wird das entschieden? WANN ist der "geeignete" Zeitpunkt ein Flugzeug abzuschiessen? WANN kann man mit stark überwiegender Sicherheit sagen das die Terroristen wirklich ihre Drohung wahr machen... oder bluffen sie etwa nur und schwimmen im Kielwasser des 11.09. mit?

- WO wird die Maschine abgeschossen? Evtl. mögliche Ziele liegen sicher nicht in einer menschenleeren Gegend. Daher sind "Kollateral-Schäden" (wie es hier so schön bezeichnet wurde) nicht zu vermeiden. Allein durch Wrackteile bzw Überreste des kompletten Flugzeugs dürften mind. genausoviel Menschen sterben als wenn das Teil irgendwo reinfliegt.
Und was wäre das Ergebnis davon? Das die Terroristen-cheffen sich ins Fäustchen lachen weil sie uns soviel Angst eingejagt haben das wir uns selbst wesentlich effektiver terrorisieren als es sonst jemand könnte.

- WIE will man das Flugzeug abschiessen? Mit Raketen? Sind diese schnell genug (in Deutschland) einsetzbar? Wie hoch ist die Gefahr das diese danebentreffen? Mit Jagdfliegern? Auch hier die Gefahr das Raketen das Ziel verfehlen. Und die Wrackteile? Wurden bereits erwähnt.

All diese Fragen lassen sich nicht genau beantworten. Und allein durch diese Unsicherheitsfaktoren ist es richtig, das das BVG gegen das Gesetz entschieden hat.

Schade, das soviele die Konsequenzen ihrer Forderungen und Handlungen nicht weit genug überblicken können und immer nur nach der oberflächlich schnellsten bzw. einfachsten Möglichkeit suchen ein Problem zu lösen.
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15.02.2006 13:27 Uhr von Disassembler
 
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na da braucht man ja nicht mehr zu fliegen: ein Risiko das ich anstürze oder abgeschossen werde hat sich wo gut wie verdoppelt.
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15.02.2006 13:32 Uhr von 2Skywise
 
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@jens3001: *szenenapplaus*
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15.02.2006 13:32 Uhr von dragon_eye
 
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Richtige Entscheidung das BVG hat die richtige Entscheidung getroffen. Wenn ein Flugzeug entführt wird und die Absichten der Terroristen klar sind (dass sie das Flugzeug abstürzen lassen) werden sich die Passagiere schon zur Wehr setzen - was bei einer derartigen Übermacht an Personen auf jeden Fall erfolgreich ist.

Das Flugzeug abzuschiessen ist in jedem Fall die falsche Entscheidung. Das wäre Mord.
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15.02.2006 13:33 Uhr von shortnewsjäger
 
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2Skywise: was ist, wenn das Flugzeug ein Atomkraftwerk ansteuert? Millionen Menschen könnten durch solch einen Anschlag zu Schaden kommen.

In Jugoslavienkrieg war es der Bundeswehr erlaubt Menschen zu töten, um einen angeblichen Genozid zu verhindern.

Man muss das ganze schon in einem gewissen Verhältnis sehen.
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15.02.2006 13:38 Uhr von 2Skywise
 
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@shortnewsjäger: Gegenfrage: Was passiert, wenn ein Passagierflugzeug aufgrund einer technischen Panne auf ein Atomkraftwerk zufliegt?

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