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CDU: Selbstbeteiligung bei Einbürgerung

Führende CDU-Politiker streben eine Eigenbeteiligung der Eingebürgerten an den verursachten Kosten an. In diesem Zusammenhang werden die Kosten für Sprachorientierungskurse erwähnt, die bisher vom Steuerzahler finanziert wurden.

«Ich meine, dass eine angemessene Eigenbeteiligung der Migrantinnen und Migranten nicht unzumutbar ist», erklärte Wolfgang Bosbach (CDU), der eine Einbürgerung für «etwas anderes als die Mitgliedschaft in irgendeinem Verein» hält.

Aus Brandenburg ließ Sven Petke verlauten: «Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte einem auch etwas wert sein.» Man möchte durch Integrationskurse auch Grundkenntnisse in deutscher Geschichte, Kultur, dem Rechts- und Sozialsystem vermitteln.


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WebReporter: PruegelJoschka
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Einbürgerung
Quelle: www.n24.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.02.2006 14:48 Uhr von PruegelJoschka
 
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Mein Gott, ich denke das entsteht, wenn man Menschen, die nie Ausländer waren und es sich nicht vorstellen könnten welche zu sein, Ausländerbezogene entscheidungen fällen lässt. Also ich habe gewiss Gebühren allein für die Einbürgerung bezahlt. Den Sprachtest möchte ich garnicht erwähnen, den ALLE Ausländer bestehen müssen. Ohne Sprachtest können nur Aussiedler die deutsche Staatsbügerschaft annehmen. Somit frage ich mich, worüber wir reden. Über Ausländer? Aussiedler? Deutscher, was kosten?
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13.02.2006 14:55 Uhr von caterdev
 
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Wer hätte das gedacht? Jetzt, wo diese menschenverachtenden Einbürgerungstest flächendeckend eingeführt werden sollen, sollen die Leute auch noch dafür bezahlen.
Am besten ist es doch, wenn die CDU mal sagt, was sie will - keine Ausländer. Dann wüssten endlich auch die Leute, die nicht hinter diese langsamen Maßnahmen blicken, in welche Richtung das hier alles gehen soll.

"Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte einem auch etwas wert sein" - Ich verkaufe meine, wer will?
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13.02.2006 15:09 Uhr von kathleenchristine
 
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Sinn und Zweck: Ausladung statt Einbürgerung
Einwanderung / Integration / Unionsparteien
05. 02. 2006
Die Innenminister der Unionsparteien fordern bundesweit einheitliche Regeln für Migrantinnen und Migranten, die eingebürgert werden wollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
Migranten, insbesondere Muslime, sollen eine Sprachprüfung absolvieren und einen Staatsbürgerschaftstest bestehen. Für anfallende Kosten müssen sie selbst aufkommen.

Als Modell gilt der unwürdige Gesinnungs-Fragebogen aus Baden-Württemberg. Außerdem soll sich der Verfassungsschutz grundsätzlich aller Neubürger annehmen.

Die Botschaft ist klar: Ausladung statt Einbürgerung!
Niemand bezweifelt, dass Sprachkenntnisse wichtig sind. Und ebenso richtig ist: Das Grundgesetz gilt für alle und für jedes Bundesland.
Aber die Unionsparteien malen ein anderes Bild. Demnach sind alle Migranten potentielle Kriminelle und die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Luxusware. So schürt man Ängste und den Streit der Kulturen.
Übrigens:Besonders grotesk wird es, wenn ausgerechnet der Süd- Staatler Stoiber von Zuwandernden ´Toleranz und Gleichberechtigung´ verlangt. Noch vor Monaten wollte der CSU-Chef den ungebildeten Ost-Deutschen das Wählen verbieten.
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages----
-------
Kleine Amerkung: Es ist nicht so, das Einbürgerungswillige nichts zahlen,-unabhängig von den jetzigen Forderungen - alleine der Antrag kostet - das sollte dann auch vermerkt sein.
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13.02.2006 15:09 Uhr von Stieges
 
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@caterdev: Du verkaufst deine?
Wohnst du noch in Deutschland? Ja? Dann aber schnleunigst raus wenns dir hier nichts passt. Ich verstehs ned. Wenn es dir nicht passt versuch es als Politiker zu ändern oder geh doch einfach aber nur beschwerden wird dir nichts bringen.
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13.02.2006 15:10 Uhr von Garviel
 
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Naja, irgendwie: ist das so verkehrt auch nicht. Wenn durch die Einbürgerung, die ja niemandem aufgezwungen wird, Kosten entstehen, ist eine gewisse Eigenbeteiligung durchaus angemessen. Um keine unbilligen Härten entstehen zu lassen, könnte man sie ja sozial staffeln.

Komisch, in anderen Ländern regt sich niemand darüber auf, dass die z.T. horrend hohen Kosten von den Antragstellern übernommen werden müssen. Nur bei uns geht das Geschrei los, ohne dass überhaupt konkrete Planungen vorliegen...
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13.02.2006 15:11 Uhr von caterdev
 
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@Stieges: Ich versuch es ja zu ändern - zwar nicht hauptberuftlich, aber schon.
Wenn ich mir allerdings manche meiner Mitmenschen vorstelle (zu denen du anscheinend auch gehörst), dann glaube ich, den Kampf schon verloren zu haben.
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13.02.2006 15:12 Uhr von caterdev
 
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@Garviel: Woher weißt du denn, dass sich niemand aufregt? Nur weil das in den offiziellen Medien - genauso wie auch in Deutschland - totgeschwiegen wird, heißt es nich lange nicht, dass sich niemand daran stört.
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13.02.2006 15:27 Uhr von amidam
 
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Die Einbürgerung muss bereits jetzt bezahlt werden: Also die Einbürgerung kostet etwa 530 euro. Das muss jeder bezahlen. Wenn mir jetzt jemand erzählt dass der Beamte, angenommen er bekommt 10 euro die Stunde, 53 Stunden dran sitzt, dann lügt er. Die meisten Sachen wie Führungszeugnis bringt man mit.
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13.02.2006 16:10 Uhr von lberg
 
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Wahlkampf getöse: das ist alles sowieso wahlkampf getöse und genau das falsche signal. Alle paar wochen Überbieten sich die CDU Abgeordneten in Aufstellen von Hürden für die Einbürgrung. Die Vorschläge die dabei kommen sind dann diskriminierend oder einfach nur sinnlos.
Ich frag mich was es nächstes kommt ?

Meiner Meinung nach sind Sprachkenntnisse grundlegend und sollten daher kostenlos sein. Außerdem sllten sie für ALLE Ausländer verpflichtend sein.
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13.02.2006 20:19 Uhr von amidam
 
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@emre_e: Weil die Deutschen so ein überzogenes bild von sich haben. Diese Anforderungenden die sie an Ausländer stellen, um dazugehören, sie glauben das sie selbst diese erfüllen.

Wer an den besonderen Wert der Gruppe teilhaben will, muss schon was leisten können. Den Projekt "Deutschland Deutschland über alles" in all seinen ausprägungen, ob ökonomisch, politisch oder ..., den muss schon ein Fremdling was beisteuern können, damit er mitmachen darf..
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13.02.2006 21:19 Uhr von fünftligist
 
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@amb: in der deutschen spache heisst das land schweiz und nicht schweitz, aber du hast ja erkannt nicht unfehlbar zu sein - dufte.
das ganze thema stinkt doch mächtig nach "kinder statt inder" und "butter bei die fische", und zugeben, dass einwanderer in deutschland nun wirklich nicht willkommen sind.
erstaunlicherweise nur ist beispielsweise eine altersversorgung ohne die zuwanderung junger menschen unrealistisch - ausgenommen: die deutschen mutierten ziemlich schlagartig und aüsserst konsequent zu kaninchen.
das sähe dann zwar ganz schön doof aus, aber als kaninchen ist die vergangenheit dann ja allemal egal und es lässt sich so richtig munter hoppeln.
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13.02.2006 23:52 Uhr von alexolaf
 
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Wenn: das vorher der Steuerzahler gezahlt hat, ist das eine gute Entscheidung. Jeder Euro tut Deutschland gut.
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15.02.2006 19:39 Uhr von afmfriedel
 
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Das paßt schon ! Hat schon einmal jemand probiert in die Staaten , Kanada oder Australien auszuwandern ?
Wer nicht zumindest, für das erste halbe Jahr, seinen Unterhalt nicht selber tragen kann hat Pech gehabt.
Und da wird auch nicht wegen der Floßeinreise diskutiert.
Falls es noch niemand weiß. Hier ist noch keiner mit einem Floß angekommen.
Das Geld ist vorher schon bei Schleusern verschwunden, die damit richtig verdient haben.
Der Sprachtest ist auch OK. Der erfolgt ja nicht gleich bei der Ankunft, sondern erst wesentlich später.
Das ist dann etwas anders als heute. Sprich: Da soll es doch noch Leute geben, die nach 20 Jahren Deutschlandaufenthalt noch immer nicht deutsch sprechen können.
Geht das eigentlich ?
MfG
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13.03.2007 12:35 Uhr von tiezdriwse
 
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nach ausländischen Gesetzen hätten wir in Deutschland 80% weniger Migranten.
[...]

Und wenn ich in Innenstadt gehe und höre kaum noch deutsch .........................
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13.03.2007 12:55 Uhr von vst
 
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tiezdriwse: >Und wenn ich in Innenstadt gehe und höre kaum noch deutsch ......................... <
was ist dann? kotz dich aus.
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03.05.2007 20:11 Uhr von tiezdriwse
 
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VST: Sehr geehrter VST,

und arbeiten tun sie auch nicht.
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03.05.2007 20:18 Uhr von ciaoextra
 
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Die lassen sich doch jetzt schon: jeden Furz zahlen; jedes einzelne Blatt Papier welches man für die Ämter wie auch immer benötigt - und das nicht zu knapp. Außerdem werden Sachen berechnet, da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Für eine unbefristete Aufenenthaltserlaubnis habe ich (als EU-Bürgerin) 150 DM für hinlegen müssen. Einen Monat später erzählte man mir, dass wäre gar nicht nötig gewesen, da ich EU-Bürgerin bin. Jemand hatte die falsche Formulare ausgefüllt und mir fälschlicherweise die Kosten auferlegt - auf die Rückerstattung des Geldes warte ich jedoch bis heute.
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03.05.2007 20:24 Uhr von Fritze Bollmann
 
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Sven Petke: Wer um Himmels Willen ist "Sven Petke"? Da ich prinzipiell zu faul bin um die Quelle zu lesen, vertraue ich stets auf die literarische Ersprießlichkeit der User-News.

Du bist uns also was schuldig PruegelJoschka!
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03.05.2007 20:50 Uhr von christi244
 
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amb: Ähm ... kannst Du Dir einen Schweizer vorstellen, der die deutsche Staatsbürgerschaft wollte? Oder einen Österreicher? Ehrlich ... wozu sollten die das wollen? Welchen Sinn machte dass ... umgekehrt, jedenfalls die Schweiz betreffend machte es wohl mehr Sinn.

Und "Eigenbeteiligung" ... die Papiere, d.h. die gesamte Prozedur kostet doch schon etliches an Kohle. Es ist Blödsinn, dass es umsonst ist. Von daher labert Bosbach mal wieder Dünnsch... . Was hier abgeht, ist mal wieder so eine versteckte "Anti-Ausländer-Polemik" und sonst gar nichts. Es wird sich nur mehr Mühe gegeben in der Formulierung ... und sonst gar nichts. Die Message an sich ist aber unverändert.

Und ... wie viele Ausländer wollen denn eigentlich den deutschen Pass ... nicht einmal die Kappesbauern, die im Osten mit dem Lasso eingefangen werden.

Die Eliten bzw. die geistigen Eliten kommen eh nicht hier her, die gehen lieber nach Britannien oder noch lieber gleich in die USA.

Aktion Greencard ist in den USA ein Mega-Erfolg, auch finanziell und das trotz unsicherster sozialer Bedingungen in den USA. Bei uns hingegen ist es ein Mega-Flop. Nicht einmal die 5 Dollar-Polen kommen freiwillig her zur Obsternte, sondern gehen mittlerweile lieber rüber nach UK. Also bleibt mal ganz locker.

Also was soll das Geschisse?
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04.05.2007 08:10 Uhr von opppa
 
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Wenn es nach der CDU geht, wird wohl ein einfacher Mitgliedsausweis reichen!
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04.05.2007 11:22 Uhr von freddy111
 
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Warum wird hier nicht das Einwanderungssystem der USA eingeführt? So weit ich weiss ist es fair.
Wer in ein Land einwandern will muss auch was dafür leisten! und nicht nur rummmeckern!
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04.05.2007 13:36 Uhr von opppa
 
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freddy111: Du bist sicherlich ein Rassist, weil Du Dich über das Rumgemeckere der Ausländer aufregst!

Ich bin das übrigens auch, aber es ist mir egal!
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08.05.2007 15:56 Uhr von DER WEISER
 
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Wollt, ihr Deutsche die Intregation von UNS: NEIN, das wollt ihr nicht.

Ausländer verzichtet drauf, Sie sollen unsere Sprache lernen.

Wollen wir doch Gerecht sein, Sie haben Vorurteile, und wir bestätigen sie.

das wird ein morzt,

SCHIPAASS DISSÄ

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