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Häftlinge erhielten fälschlicherweise ALG II - Schaden von 100 Mio. Euro jährlich

Menschen, die in Deutschland ins Gefängnis kommen, müssen ihren Haftaufenthalt eigenständig den Behörden melden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nun aufgedeckt, dass dies meistens nicht getan wird.

Deshalb erhalten Häftlinge, die vor Haftantritt ALG II bezogen haben, auch weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat. Dadurch entstehen Mehrkosten von 100 Millionen Euro jährlich.

FDP-Politiker Niebel sagte dazu: "Wer im Knast sitzt, braucht kein ALG II. Für seine Unterkunft und Verpflegung sorgt der Steuerzahler sowieso." Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, ist das Betrug."


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WebReporter: Filzgleiter
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Euro, 100, Schaden, Häftling, ALG II
Quelle: bz.berlin1.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.02.2006 15:09 Uhr von MannisstderBlond
 
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In Zeiten: weltweiter Vernetzung ist es in deutschen Ämtern nicht möglich die Daten abzugleichen um solchen Missbrauch zu verhindern?


traurig,traurig, traurig

mfg
MidB
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11.02.2006 15:20 Uhr von Filzgleiter
 
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Doch: Aber der Datenschutz verbietet so etwas
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11.02.2006 16:00 Uhr von torix
 
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Muss doch aufgefallen sein, dass die nie zur Vorstellung im Arbeitsamt gekommen sind.
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11.02.2006 16:03 Uhr von Troll-Collect
 
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@Filzgleiter: Quautsch. Was meinst du, was die Behörden untereinander alles austauschen - insbesondere bei Arbeitslosen.

Im konkreten Fall zeigt sich wieder einmal nur, wie schlampig das Gesetz gestrickt wurde. Eine einfache Meldung der JVA an das Arbeitsamt würde reichen. Oder den Häftlingen beim Einzug ein entsprechendes Formular unter die Nase halten.

Das sie selber es bisher unterlassen haben liegt wohl eher an Unkenntnis und dem Umstand, daß ihre Möglichkeiten zum Arbeitsamt zu gehen eingeschränkt sind.
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11.02.2006 16:19 Uhr von Troll-Collect
 
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@torix: Die Agenturen sind durch die Umorganisation und die stümperhafte Gesetzgebung derart mit sich selber beschäftigt, dass die Arbeitsvermittlung fast völlig zum Stillstand gekommen ist.
Hatz4 beschränkt sich nur aufs Kürzen - nichts mit "Fördern und Fordern", zumindest nichts mit Fördern.
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11.02.2006 17:14 Uhr von tafkad
 
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Na, die Arbeitsagenturen fördern doch: Sie fördern noch mehr Deutsche in den finanziellen Ruin.
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11.02.2006 17:22 Uhr von Borgir
 
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wenn man nicht kontrolliert: wem man da so viel kohle gibt braucht man sich am ende nicht zu wundern, dass viele versuchen abzuzocken. die wissen das schon genau dass sie das melden müssten.
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11.02.2006 17:34 Uhr von Reizhirn
 
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wer im knast sitzt hat wohl andere sorgen also mir kommt immer mehr der verdacht auf, dass der staat nicht koordiniert handelt.... also wenn man der polizei in schleswig holstein einen bericht zu einer sache, die in hamburg passiert ist, abgeben möchte (für viele ist ja polizei = polizei) dann bekommt man nur die auskunft, "da müssen sie sich wohl an die hamburger wenden, wir grüßen uns ja noch nichtmal..." genau genommen müsste der häftling ja dann auch noch zum einwohnermeldeamt, seinen 1. wohnsitz angeben... und dann wird seine alte wohnung zum zweiten wohnsitz.... zweitwohnsitzsteuerhinterziehung....
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11.02.2006 18:03 Uhr von Serinas
 
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melden ? Wenn mich der Staat zu Knast verurteilen würde , dann meld ich mich doch nich extra nochma und sag ihm das ich nun in den knast gehe , sorry , aber find ich nich nachvollziehbar
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11.02.2006 18:07 Uhr von auDucha
 
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Warum Agenturen für Arbeit? Die sind doch gar nicht dafür zuständig, das sind die tollen Arbeitsgemeinschaften.
Wär die Agentur für ALGII verantwortlich würds wesentlich besser laufen, auch bzgl. der Datenabgleiche.

Das finanzielle läuft über die Agenturen, aber nicht das Organisatorische..

und die fehlende Meldung wird nicht auffallen, bei ALG II ist sie noch lange nicht so streng wie bei ALG I.
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11.02.2006 18:43 Uhr von Filzgleiter
 
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@TrollCollect: "Aus Datenschutz-Gründen müssen die Häftlinge den Behörden selbst ihren Gefängnisaufenthalt melden"

steht so in der Quelle...das die Daten normalerweise abgeglicehn werden, weiss ich auch...meine Freundin hat letztens Post vom Bafög-Amt bekommen *sfg*
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11.02.2006 20:05 Uhr von auDucha
 
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Wegen der Datenweitergabe (1) Die Bundesagentur darf Dritten, die mit der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Buch beauftragt sind, Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist.


So stehts im Gesetzestext (§396 SGBIII)
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11.02.2006 21:44 Uhr von Phoenix87
 
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krass: Die geben ja nix aus, nix für Miete, Essen etc.!
Bei sagen wir 1500€ macht das nach 30 Jahren Knast:
540.000€!
Da ist man ein gemacht Mann! =)
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11.02.2006 21:55 Uhr von Troll-Collect
 
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@Phoenix: du kannst davon ausgehen, daß damit inr Kürze Schluß ist. Nicht rechtens ist es ja bereits jetzt.
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12.02.2006 10:22 Uhr von kapa300
 
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du bist deutschland: mann kann nicht erwarten das die menschen in deutschland klug sind, denn die dummheit dieses staates schlägt nahezu alles heheheheheheheh

du bist deut...äh sowas von sau dämlich das alleine die hälfte schon für die ganze welt reicht.

ach und wer einem eine bratwurtst brät der hat meist ein bratwurstbratgerät :-))))))))
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12.02.2006 12:50 Uhr von Disassembler
 
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@Phoenix87 geht nicht: Alg II geht ehe von 3 bis 6 Monate, dann muss man neuen Antrag stellen und wenn einer 30 Jahre Knast Aufenthalt bekommt, ist es spätestens nach 6 Monaten Schluss, wer Axel Springer Verlag glauben schenkt ist zu 99,9% dumm oder richtig naiv.

Springer Imperium

Überregionale Zeitungen
Bild 100 %
Bild am Sonntag 100 %
Euro am Sonntag 100 %
Die Welt 100 %
Welt am Sonntag 100 %
Welt kompakt 100 %

Regionale Tageszeitungen
Berliner Morgenpost 100 %
B.Z. / B.Z. am Sonntag 100 %
Bergedorfer Zeitung 100 %
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Hamburger Abendblatt 100 %
Lauenburgische Landeszeitung 100 %

Musik- und Jugendzeitschriften
Mädchen 100 %
Metal Hammer 100 %
Musikexpress 100 %
Popcorn 100 %
Rolling Stone 100 %
Star Flash 100 %
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Bildwoche 100 %
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Hörzu 100 %
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Frau von Heute 100 %

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Bild Reise 100 %
Computer Bild 100 %
Computer Bild Spiele 100 %
Euro 100 %
Der Freund 100 %
Markt und Mittelstand 100 %
Maxim 100 %
Sport Bild 100 %
Tier Bild 100 %

Produktionsfirmen
Schwartzkopff TV 100 %

Internetangebote
Immonet 74,9 %
Newsstand.de 100 %
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12.02.2006 14:30 Uhr von KillA SharK
 
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das stärkt das Vertrauen: in die deutsche Bürokratie.

Das owas nicht standardmässig geprüft wird,
wo ansonsten jeder Furtz kontrolliert
und in dreifacher kopie gesammelt wird,
ist mirt ein völliges Rätsel.

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Treffen sich zwei beamte auf dem Flur.
Sagt der eine "Na, kannst du auch nicht schlafen?"
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12.02.2006 14:34 Uhr von Disassembler
 
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muss der dummen BZ mal widersprechen so. wenn einer einen Haftantritt Termin bekommt, das sind meist die Leute die eine sehr geringe Strafe absetzen müssen, das sind z.B. 3 bis 6 Monate, bei richtigen Kriminellen besteht Gefahr im Verzug oder sitzen bereits im U-Haft, die haben keine Möglichkeit sich beim Bundesagentur für Arbeit zu melden, daher finde ich das Leute die ehe eine 3 bis 6 Monate Haftstrafe absitzen müssen gerechtfertigt nicht bescheid zu sagen, weil die Miete und andere Kosten beim einem Knastbesuch weiter bestehen und deswegen ist es so das diese Leute die ALG II bekommen haben vor dem Haftantritt Sozialhilfe beantragen können und dieser auch bekommen, damit weiterhin ihre Miete bezahlt wird, daher ist es schwachsinnig zu behaupten das die weiterhin ALG II beziehen, wie wir wissen werden ALG II und die Sozialempfänger in einer Statistik geführt, also damit will ich sagen das einer so oder so bei einem Knastbesuch von 3 bis 6 Monaten dann halt vom Sozialamt Geld bekommt, wenn das Sozialamt nicht zahlt, wird es nach 6 Monaten für die noch teurer, weil das Sozialamt dann Wohnung, Möbel und sonstigen anfallenden Kosten für einen Neuanfang finanzieren müss, es ist so das wenn einer die Miete nicht zahlen kann auch keine Wohnung hat, wenn er keine Wohnung hat sind auch keine Möbel mehr da, bei Leuten die über 6 Monate absitzen müssen ist es denke ich ehe egal, man sollte auch nicht alle unter einem Kamm kehren, weil es sind auch Menschen dabei die unter anderem wegen Schulden oder anderen Kleinigkeiten eine Haftstrafe antreten müssen, und länger als 3 bis 6 Monate kann keiner ALG II bekommen, wegen neuen Antrag auf ALG II
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12.02.2006 14:53 Uhr von pixelfool
 
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Oh man: 100.000.000 Euro?

Bei durchschnittlich 550 Euro (ja, mehr ist der Durchschnitt für ne Einzelperson nicht) müssten das jährlich weit über 30.000 Häftlinge sein, die sich für eine Laufzeit von 6 Monaten (maximale Laufzeit der Bewilligung) die Leistungen nach ALGII erschleichen - wer`s glaubt wird seelig, wer es nicht glaubt, kommt auch in den Himmel.
Wahrscheinlich wieder einer der üblichen Luftballons, mit denen die Stimmung gegen "Sozialschmarotzer" geschürt werden soll, um von Versagen der Politiker und dem Mitnahmekurs verschiedener Unternehmen abzulenken.
Geht man davon aus, dass derzeit ca. 100.000 Menschen in Deutschland inhaftiert sind, müsste nach den vorgegebenen Zahlen jeder 3. Häftling unberechtigt ALGII erhalten (was bei den meisten aber gar nicht geht, da sie längerfristige Strafen über 6 Monate absitzen)
Fazit: Die Meldung ist eine bleischwere Ente - egal wer sie initiert hat!

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