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CDU-Politiker fordert, dass Demonstranten Polizeieinsätze bezahlen

Sachsens Innenminister Buttolo (CDU) fordert, dass die Polizeieinsätze bei Demonstrationen künftig von den Anmeldern der Demo bezahlt werden sollen. Betroffen seien Demonstrationen mit radikalen Zielsetzungen.

Buttolo: "Wer mit seinem Auftreten und seinen Parolen die Provokation sucht, muss die finanziellen Konsequenzen tragen." In Sachsen finden, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten NPD-Demonstrationen statt.

Um die Sicherheit bei diesen Demonstrationen zu gewährleisten, muss Sachsen Polizisten aus anderen Bundesländern anfordern. Die Kosten dafür betrugen im letzten Jahr 1,23 Millionen Euro.


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WebReporter: Filzgleiter
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Polizei, CDU, Politiker, Demonstrant
Quelle: www.freiepresse.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.02.2006 14:44 Uhr von Troll-Collect
 
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Verfassungstreue? Der Herr sollte mal einen Blick ins Grundgesetz werfen, damit würde das Recht Demonstrationsrecht erodieren.
Bei bei den Schnüffelgesetzen würde man anfangs Islamisten oder Nazis als Alibi vorschieben, danach wird die Regelung Schritt für Schritt ausgweitet.
Irgendwann sind dann Hartz-Demos radikal (die Hartz-Gegner bezeichnet man teilweise schon so)
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11.02.2006 14:46 Uhr von hwc
 
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"Wer mit seinem Auftreten und seinen Parolen die Provokation sucht, muss die finanziellen Konsequenzen tragen".
Das bedeutet doch nur, daß jeder, der gegen das herrschende System, aus welchem Grund auch immer demonstriert, die Kosten für einen nicht bestellten Polizeieinsatz zahlen muß.
Wenn ich also eine Demonstration gegen die Korruption in der Politik anmelde, schicken mir die korrupten Politiker sofort mehrere tausend Polizisten, die ich dann bezahlen müßte.
Sollte dies wirklich umgesetzt werden, habe ich zwar ein verfassungsmäßiges Recht, das ich allerdings aus finanziellen Gründen nicht ausüben kann.
Das wirft schon wieder die nächste Frage auf.
Bekommen dann die Steuerzahler eine Rückerstattung aufgrund der durch Dritte finanzierten Beamtenbesoldung.
Fakt ist doch, die Beamten werden regelmäßig bezahlt, ob sie nun in der Nase bohren, oder während einer Demonstration einen Stein an den Kopf kriegen.
Wiedermal wird versucht ein Grundrecht auszuhebeln, um der Politikerbande ein sorgenfreies Leben im Luxus zu ermöglichen, denn der kleine Polizist wird wohl kaum in den Genuß eines Bonus kommen
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11.02.2006 15:07 Uhr von megaakx
 
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Ich glaube, als nächstes könnte man mal dieses lästige Versammlungsrecht aushebeln, gibts doch bestimmt auch noch, hab ma vor Jahren was von gehört. Bei einer Versammlung von Vereinen oder so könnte ja auch ein Terrorakt geplant werden. Bin ich voll dafür. <- ironie!!

Ich glaub am Besten verreist mal ma für n Jahr nach China um sich ma an die geplanten Gesetze zu gewöhnen...
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11.02.2006 15:15 Uhr von KlötenInNöten
 
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finde ich gut bei Demonstrationen, bei denen Polizeieinsatz wirklich _notwendig_ ist, etwa Castortransporten, NPD-Kundgebungen oder weiß der Geier was, sollten die Veranstalter zur Kasse gebeten werden.
Demonstrationen gegen Werkschließungen etc. hingegen laufen idR friedlich ab, da stellt man dann eine Handvoll Beamte hin, die die Veranstalter auch nicht bezahlen sollten.
Und die Sache mit der Demonstration gegen korrupte Politiker: wenn man jetzt mit Transparenten wie "Scheiß <Name> ich reiß dir deinen Arsch auf, weil du Sau so korrupt bist", dann hat das nichts mehr mit friedlicher Demonstration zu tun, alles eine Sache, wie man es aufzieht. Und wenn man friedlich gegen Korruption protestiert, können die Politiker soviele Polizisten schicken, wie sie wollen, dann müssen _die_ den Einsatz bezahlen - ist momentan ja auch so, wenn man die Uniformierten nur so zum Spaß ruft.
Schön, daß wir drüber gesprochen haben..
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11.02.2006 15:30 Uhr von AllesEinzelfälle
 
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KlötenInNöten: Vielleicht liest Du Dir nochmal durch, was die Poster vor Dir geschrieben haben?
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11.02.2006 15:47 Uhr von realdexter
 
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Finde ich eine absolute Sauerei: wenn jemand eine Demo macht und die Gegendemonstranten Schade verursachen sollen die Veranstalter zahlen? Hallo, Versammlungsfreiheit? Was ist das blos für ein Mist...
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11.02.2006 16:02 Uhr von Jesse_James
 
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Bin kein Demonstrant, trotzdem: fordere ich somit das Politiker wenn sie in ihren Ämter Schei*e bauen und den Staat dadurch ruinieren, Millionen kosten, den Bürger somit belügen und betrügen, dann auch dafür mit ihrem eigenen Vermögen zu haften haben !
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11.02.2006 16:18 Uhr von Bewerter
 
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Demonstrationen im Keim ersticken? Anfangen soll es bei den Rechten und später darf für
jede Demo bezahlt werden, das weiß ich jetzt schon.
Dieses System ist echt zum Kotzen, alleine
deswegen sollte man mal wieder auf die Straße
gehen. Einen wahren Volksvertreter gabe es schon
lange nicht mehr in der Regierung.
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11.02.2006 16:24 Uhr von sebix
 
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Ich finde: man kann die Einsätze bei Castor-Transporten ruhig in Rechnung stellen. Eine normale Demo ist nicht nur ok sondern sogar wichtig, aber die Proteste bei Castor-Transporten sind keine Demos sondern dienen nur dem Zweck des störens. Dabei beziehe ich mich nicht auf friedliche Begleitproteste sondern auf die Störaktionen.
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11.02.2006 16:26 Uhr von summertime
 
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sehr gut: und die Linksradikalen die immer Autos und Geschäfte anzünden gleich verhaften :) Dann wär das perfekt.
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11.02.2006 16:36 Uhr von kathleenchristine
 
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summertime: dann aber bitte die rechtsradikalen die auf Menschen losgehen auch gleich mitnehmen, das wärs doch dann, gell?
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11.02.2006 16:45 Uhr von vst
 
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ist doch schwach: da wäre es doch besser das demonstrationsrecht gleich abzuschaffen.

wer demonstriert ist doch von vornherein verdächtig.

>achtung ironie<

(muss ich jetzt immer dazuschreiben sonst wird mir lagerfeld auf die pelle geschickt)
:-)))
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11.02.2006 17:13 Uhr von sacratti
 
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Dumpfbackenpolitik, die nichts anderes zum Ziel hat, als ein faktisches Demonstrationsverbot. Dass die Polizie bei betsimmten Demos Leute für Randale bezahlt oder dafür eigenes Üersonal einsetzt, ist keine Frage mehr. Damit kann man dann auch gleich noch Geld verdienen,indem man die hochgerechneten Kosten für Polizeieinsätze eintreibt. Soll er doch mal die Forderung erheben, Kosten für Polizeieinsätze bei und rund um Fussballspiele müssten die jeweiligen Vereine tragen. Haben wir solche Politiker nötig?Auch nicht in Sachsen, oder?
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11.02.2006 17:52 Uhr von tillus
 
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@summertime: "...und die Linksradikalen die immer Autos und Geschäfte anzünden..."
Klingt auch nicht sehr vorurteilslos...
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11.02.2006 23:22 Uhr von kathleenchristine
 
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Fällt: eigentlich niemandem auf, dass es immer mehr Einschnitte gibt, Dinge stückchenweise ausgehebelt werden.......
Polizeieinsätze bei Demonstrationen künftig von den Anmeldern der Demo bezahlt werden sollen. --
---- Klasse Idee, also demonstrieren ist dann gar nicht mehr?Lohnt einfach mal weiter zu denken...
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11.02.2006 23:28 Uhr von Julius_Caesar
 
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warum sol ich kleine grüne männchen die ich nicht bestellt hab bezahlen?
ist ja nicht meine schuld das die zuwenig zu tun haben. :)
1€ jobs nur für cops! :))
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11.02.2006 23:34 Uhr von stellung69
 
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eigentlich logisch: wenn ich zum Beispiel einen Schlüsseldienst bestelle, muß ich ja auch zahlen, warum denn bei einer Demo nicht die Polizei zahlen?
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12.02.2006 00:40 Uhr von caterdev
 
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@summertime du meinst doch sicher die Journalisten, die Autos kaputtmachen, weil es nichts zu berichten gibt (so geschehen am 1. Mai 05 in Leipzig)

So schön es auch klingt, dass die Nasen in Zukunft dafür zahlen sollen, ihre dumpfen Parolen auf Leipzig loszulassen, so sehr muss muss ich mich doch wundern, wie dieser Mensch jemals seine Treue aufs GG geben konnte, wenn er es nichtmal kennt.
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12.02.2006 02:41 Uhr von pirata
 
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Die RAF waere laengst pleite: Wie war das nochmals 1989, als Menschen in Bonn demonstrierten, um auf den Hungerstreik der RAF aufmerksam zu machen? 10.000 friedliche demonstrierende und 10.000 Gewalt suchen Polizisten. Fuer diese Staatorgie auch noch bezahlen? Gute Nacht. Die RAF waere pleite und selbst Moskau haette das nicht vorstrecken koennen.
Aber dank diesem Hinterbaenkler wissen wir nun, wer das Gehalt fuer die 16 Polizisten der Merkel-Datscha bezahlt. "Wer mit seinem Auftreten und seinen Parolen die Provokation sucht, muss die finanziellen Konsequenzen tragen." Und wer den Iran mit den Nazis vergleicht, muss auch damit rechnen, dass er/sie und/oder seine Datsche in die Luft gersprengt wird. Entzieht den Politikern den Polizeischutz und sie sind weniger frech. Vielleicht werden sie dann sogar auch etwas geschmeidiger, weil sie sich auch nicht hinter Panzerglas verstecken koennen (das Streichen wir ihnen naemlich auch). Und wenn all dieser Sicherheitsterror aufhoert, dann brauchen wir auch weniger Demos.
Schaut in die Schweiz oder nach Schweden. Dort brauchen keine Politiker Dutzende Bullen um sich rum. Weil die Politiker dem Volk naeher sind, als die Berliner Kaste.
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12.02.2006 11:03 Uhr von usambara
 
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und beim Fussball...? wären die Eintrittskarten unbezahlbar, weil Hooligans
randalieren könnten!
Man kann ja die Rechnung noch weiter aufmachen (Verkehr, Karneval, Konzerte, kath. Jugendtage...).
Grundsatz ist doch, Veranstaltungen mit öffentlichen Interesse werden vom Staat geschützt.
Und wer will beurteilen, was und wer radikal ist.
Ist es radikal, wenn der Papst Abtreibungen als Mord
bezeichnet?
Hier wird doch mit so einem Vorschlag nur Politik gemacht.
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12.02.2006 13:32 Uhr von pixelfool
 
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Oh weh - Politiker mit Blähungen! So so - Demos mit "radikalen Zeilsetzungen" sollen für die Polizeikosten aufkommen?
Wieder mal Politikergülle! Entweder ist das Ziel einer Demonstration durch das Grundgesetz gedeckt oder nicht - ist das Motto grundgesetzwidrig, ist die Genehmigung ohnehin zu versagen.
Hier wollen sich mal wieder irgendwelche radikalen Antidemokraten ihre "Demonstrationsfreie Zone Bundesrepublik" herbeigesetzgeben. Demnächst darf ich dann als Demonstrationsanmelder noch eine "Leopard II-Abgabe" und eine "AWACS-Gebühr" begleichen, weil Schäuble ja schon seit Wochen davon lamentiert, endlich die Bundeswehr auf das Unterordnung verweigerne Volk hetzen will.
Herr Minister Buttolo: Wo kann ich eine Revolution anmelden - und reicht eine dreifache Antragsanfertigung? Wie viele Bankbürgen brauche ich dafür und kann ich meine Labensversicherung dafür verpfänden? Nur noch Bekloppte in der Politik!
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12.02.2006 15:36 Uhr von Troll-Collect
 
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Unterdrückung per Geldbeutel: Nun muß man wissen, daß die Politik unliebsame Demonstrationen gerne mal "umkippen" läßt - in der Vergangenheit in erster Linie, um die Kritiker in der Öffentlichkeit schlecht dastehen zu lassen - zukünftig eben, um unliebsame Demos an den Finanzen scheitern zu lassen (verbieten kann man sie ja nicht):
Man muß nur eine Demo gewaltätig werden lassen (provozieren, am besten gleich Maulwürfe unter die Demonstranten mischen) und zukünftig können sich die Kritiker ihre Meinungsäußerungen nicht mehr leisten.

Wer glaubt, der Staat will nur das beste, hier ein Bericht vom Zapfenstreich in Berlin:


>>
Eigentlich sollten die Teilnehmer der Proteste gegen den ´Grossen Zapfenstreich´ der Bundeswehr zu dieser Zeit längst zum Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor gelassen worden sein. Doch an der Absperrung passiert nichts. Kein Polizeisprecher, der die Demonstranten darüber informierte, warum die Straße nicht freigegeben wurde. Keine Beamten des "Anti-Konflikt-Teams", die vor Ort vermittelnd eingegriffen haben.

Plötzlich springen einige Beamte in Uniformen über die Absperrgitter. Scheinbar, um einen Demonstarnten festzunehmen. Bei den folgenden Rangeleien wird der Schlagstock eingestzt. Ein zivil gekleideter Beamter drischt offensichtlich völlig grundlos und wie von Sinnen auf Demonstrationsteilnehmer ein. Seine umstehenden Kollegen schauen zu. Die Szene wird von mindestens einer Polizeivideokamera festgehalten. Jetzt hat der Berliner Polizeipräsident ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, der Beamte wurde versetzt.
<<
Bericht: http://www.interpool.tv/...
Video: http://www.interpool.tv/...
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14.02.2006 17:50 Uhr von ArrowTiger
 
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Wie´s aussieht meint Buttolo damit in erster Linie NDP-Demos, u.ä.

Allerdings könnte man durch schwammige Formulierung eines entsprechenden Gesetzes auch demokratisch durchaus wichtige Demos, wie z.B. die letzte anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, oder die G8-Demos, aushebeln. Im Zweifel werden eben ein paar agents provocateur hingeschickt, und schon treibt man die Veranstalter in den Ruin. (Naja, ich denke, solch ein Gesetz wäre hier derzeit ohnehin nicht umsetzbar.)

Gerade bei der Sicherheitskonferenz haben Anwälte das bayerische Innenministerium bereits im Vorfeld davor gewarnt, Demonstranten mit "beleidigenden" Plakaten (z.B. "Bush ist ein Mörder") in Gewahrsam nehmen zu wollen, und ihre Personalien aufzunehmen, da dies nach geltender Rechtssprechung nicht zulässig wäre. Dies geschah deshalb im Vorfeld, damit man seitens der Behörden nachher nicht behaupten könnte, man hätte aus "Unkenntnis" der Rechtslage so gehandelt. Natürlich wurden dennoch Leute festgenommen - ich hoffe, daß es massig Klagen gegen die Polizei (bzw. das Innenministerium) hageln wird.

Totalitaria, ich hör´ dich kommen...

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