08.02.06 22:09 Uhr
 267
 

Durchbruch bei EU-Dienstleistungsrichtlinie

Nach hartem Ringen haben sich die großen Fraktionen im Europaparlament auf einen Kompromiss zur umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt, hierüber wird am 16. Februar im Plenum abgestimmt.

Strittige Punkte wie Scheinselbständigkeit und Leiharbeit wurden ausgeklammert, das Herkunftslandprinzip findet keine ausdrückliche Erwähnung mehr, allerdings wird ein freier Zugang und freie Ausübung von Dienstleistungen garantiert.

Neu aufgenommen wurde, dass das Arbeits- und Sozialrecht des Tätigkeitslandes Anwendung finden soll. Gewerkschaften befürchten, dass dieses durch die nicht geregelte Scheinselbständigkeit unterwandert wird.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Troll-Collect
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Dienst, Durchbruch
Quelle: derstandard.at

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Einige Unstimmigkeiten bei Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland
China hat angeblich ein Dutzend CIA-Informanten umgebracht
Israel-Besuch: Donald Trump als erster amtierender US-Präsident an Klagemauer

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
08.02.2006 22:07 Uhr von Troll-Collect
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist auch als Bolkestein-Doktrin bekannt. Hier zeigt sich, wie auf dem Altar der Globalisierung heimische Sozialstandards geopfert werden.
Kommentar ansehen
08.02.2006 22:21 Uhr von Troll-Collect
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Zusatzinfos: "Nach zahlreichen Protesten und Debatten im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments sind nun der Gesundheitssektor, Rechtsanwälte und die audiovisuellen Medien von der Richtlinie [extern] ausgenommen. Der Ausschuss fordert außerdem, dass das Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedsstaaten durch die Richtlinie nicht berührt werden dürfe. "Das ist nicht mehr als eine Absichtserklärung", sagt Ulla Lötzer, die für die Linkspartei im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt (http://www.bundestag.de/...). Der Lohndruck wäre damit nicht verhindert, denn das Zugriffs- und Kontrollrecht des Ziellandes wäre beim "Herkunftslandprinzip" stark eingeschränkt und der bürokratische Aufwand wäre ungeheuer. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten mit Dienstleistern müssten sogar kleine Gemeinden über einen juristischen Stab mit Kenntnissen in 25 Rechtssystemen und in zwanzig Amtssprachen verfügen. Noch schlimmer träfe es Verbraucher und Kunden, die sich bei Reklamationen an die Behörden des Niederlassungslandes wenden müssten.

Gewerkschaften und Verbraucherverbände laufen Sturm, sogar die SPD hat angesichts schlechter Umfragewerte angekündigt, Seite an Seite mit den Gewerkschaften gegen das "Herkunftslandprinzip" zu demonstrieren. "Es ist eine skurrile Vorstellung, dass die SPD gegen ihre eigene Politik auf die Straße geht", [extern] kommentiert Detlef Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac."

http://www.heise.de/...

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Freiburg-Weingarten: Junger Mann mit Holzpfosten verprügelt
Einige Unstimmigkeiten bei Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland
Cottbus: Fünf Männer bei Junggesellenabschied attackiert


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?