08.02.06 22:09 Uhr
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Durchbruch bei EU-Dienstleistungsrichtlinie

Nach hartem Ringen haben sich die großen Fraktionen im Europaparlament auf einen Kompromiss zur umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt, hierüber wird am 16. Februar im Plenum abgestimmt.

Strittige Punkte wie Scheinselbständigkeit und Leiharbeit wurden ausgeklammert, das Herkunftslandprinzip findet keine ausdrückliche Erwähnung mehr, allerdings wird ein freier Zugang und freie Ausübung von Dienstleistungen garantiert.

Neu aufgenommen wurde, dass das Arbeits- und Sozialrecht des Tätigkeitslandes Anwendung finden soll. Gewerkschaften befürchten, dass dieses durch die nicht geregelte Scheinselbständigkeit unterwandert wird.


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WebReporter: Troll-Collect
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Dienst, Durchbruch
Quelle: derstandard.at

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.02.2006 22:07 Uhr von Troll-Collect
 
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Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist auch als Bolkestein-Doktrin bekannt. Hier zeigt sich, wie auf dem Altar der Globalisierung heimische Sozialstandards geopfert werden.
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08.02.2006 22:21 Uhr von Troll-Collect
 
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Zusatzinfos: "Nach zahlreichen Protesten und Debatten im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments sind nun der Gesundheitssektor, Rechtsanwälte und die audiovisuellen Medien von der Richtlinie [extern] ausgenommen. Der Ausschuss fordert außerdem, dass das Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedsstaaten durch die Richtlinie nicht berührt werden dürfe. "Das ist nicht mehr als eine Absichtserklärung", sagt Ulla Lötzer, die für die Linkspartei im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt (http://www.bundestag.de/...). Der Lohndruck wäre damit nicht verhindert, denn das Zugriffs- und Kontrollrecht des Ziellandes wäre beim "Herkunftslandprinzip" stark eingeschränkt und der bürokratische Aufwand wäre ungeheuer. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten mit Dienstleistern müssten sogar kleine Gemeinden über einen juristischen Stab mit Kenntnissen in 25 Rechtssystemen und in zwanzig Amtssprachen verfügen. Noch schlimmer träfe es Verbraucher und Kunden, die sich bei Reklamationen an die Behörden des Niederlassungslandes wenden müssten.

Gewerkschaften und Verbraucherverbände laufen Sturm, sogar die SPD hat angesichts schlechter Umfragewerte angekündigt, Seite an Seite mit den Gewerkschaften gegen das "Herkunftslandprinzip" zu demonstrieren. "Es ist eine skurrile Vorstellung, dass die SPD gegen ihre eigene Politik auf die Straße geht", [extern] kommentiert Detlef Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac."

http://www.heise.de/...

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