08.02.06 20:41 Uhr
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Rheinland-Pfalz: Asylbewerber bekommen Geld und Sachprämien, damit sie ausreisen

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat mit der "Landesinitiative Rückkehr 2005" ein fünf Millionen Euro teures Programm aufgelegt, mit dem Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen.

So bekommen abgelehnte Asylbewerber Computer, Haushaltsgeräte oder Bargeld als Ausreise-Anreiz. Die "Süddeutsche" berichtet von einem Fall, wo einem Asylbewerber 50.000 EUR geboten wurden. «100.000 Euro, dann würde ich gehen» war dessen Antwort.

Die Landesregierung verteidigt das Programm. Man sieht die Prämien als Aufbauhilfe, mit denen sich die Abgewiesenen in ihren Heimatländern eine Existenzgrundlage schaffen können. Die CDU-Opposition will nun gegen diese Praxis vorgehen.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Geld, Rhein, Asylbewerber, Rheinland-Pfalz, Rheinland
Quelle: www.bild.t-online.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.02.2006 20:35 Uhr von no_trespassing
 
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Hier wird ganz klar Sinn und Zweck des Asyl verkannt. Die CDU hat ganz recht, wenn sie beanstandet, daß hier ALGII-Empfänger jeden Cent zweimal rumgedreht bekommen, aber dafür Leute, die ihre Identität verschweigen und ihren Paß in den Rhein schmeißen mit 50.000 EUR belohnt werden, damit sie wieder zurückgehen.

Statt Ausreiseanreiz macht sich der Staat doch erpreßbar.
Vor allem wird damit dem Vorurteil Rechnung getragen, in Deutschland brauche man sich das Geld nur von den Ämtern abholen.
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08.02.2006 22:26 Uhr von necesite
 
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Beitrag: Kann ich eigentlich auch Asyl in Rheinland-Pfalz beantragen??

Schreit doch geradezu nach Mißbrauch.........

...

...

...

Aber halt, da warf ich sogerade eben einen Blick auf die "Quelle"!

An den Autor: Wenn du genau hinhörst und lauschst, ganz genau..., dann wirst du das vertraute Geräusch von "keinen interessiert das" hören...

Bitte diese Quelle nicht verwenden!
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08.02.2006 22:34 Uhr von Luzifers Hammer
 
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@necesite: Bild immer gefährlich.
Und sind da nicht zufällig bald Wahlen?
Endlich mal einer Meinung*g*
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09.02.2006 00:15 Uhr von kathleenchristine
 
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Stimmt: schon, Auszug aus der Frankfurter neue Presse:
Neue schrille Töne im Wahlkampf: Streit um Hilfe für Asylbewerber
Mainz (dpa) Plötzlich mischen sich in den bislang eher ruhigen Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz schrille Töne. Auf einmal geht es vor der Abstimmung am 26. März statt um Kinder, Bildung und Arbeitsplätze um Ausländer. Die Grünen sprechen von «offenen Rassismus», Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fragt rhetorisch, ob abgelehnte Asylbewerber mit Fallschirmen über der Sahara abgeworfen werden sollen. Die CDU hält der sozialliberalen Landesregierung vor, rückreisepflichtige Ausländer mit viel Geld oder unnötigen Geschenken zur Heimkehr in die Heimat bewegen zu wollen.
http://www.rhein-main.net/...
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09.02.2006 10:24 Uhr von pixelfool
 
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Also für 100.000 Euro würd ich mir das auch überlegen. Ich erwarte Ihr Angebot, Herr Minister! :-)

(ich hoffe, meine deutsche Staatsangehörigkeit führt jetzt nicht zu Diskriminierung)
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09.02.2006 14:01 Uhr von SchlachtVati
 
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huuuuuuuuuuuuuuuiiiiiiiiiiiiiiiiiii: bei so einer news könnte , nein sorry kann , die linke sau oder anders denkende sau zum nazi werden . nichts gegen die aussengeländer sondern gegen den rechtstaat , insbesondere nun gegen rheinland pfalz !!! ,.....nettes LOS was da aus dem hut gezaubert wird ! aussengeländerfeindlich , nö ne niemals menschenrechtsverletzung wird doch nur an den 10 millionen arbeitslosen begangen , natürlich aber ganz natürlich nur in finanzieller hinsicht !!!

ist die news ein witz , sind die rheinland-pfälzer bürger schlechte wessis oder woooaaass ?

naja kein wunder , unsere pfarrerstochter , merkel genannt, die zu ddr zeiten in moskau studiert hat , obwohl es ja "NIEMALS" stasi gab ,.looooooooool


sind wessis dooooof und bekommen ihren arsch nicht mehr aus dem sofa ? oder ist es naive dankbarkeit gegenüber der renten und arbeitsmarktreform !!!

lol sind wessis dooooooof ?

btw: ach azero , du sollst so recht haben mit den dusseligen subjektiven deutschen menschen !!!
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09.02.2006 14:14 Uhr von kathleenchristine
 
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SchlachtVati: ganz provokant hab ich den link da hereingesetzt - ein bisschen kennst du mich - ohne Sinn und Zweck tu ich sowas nicht.
Nicht das ich denken würde, da könnte es eine Verbindung geben zu Karrikaturen oder das jemand diese Situation für politische Zwecke für sich nützen könnte, Quatsch - nie käme ich auf eine solche Idee - auch nicht das man noch ein bisschen Hetze untereinander damit fabrizieren könnte, Quark, auf sowas käm ich nie im Leben.
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09.02.2006 15:35 Uhr von kantonanton
 
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CDU hat Unrecht: 50 Tausend nichts , wenn diese Asylbewerber hier längerfristig dableiben !
Ausserdem bietet man es denen an, die auf lange Sicht sowieso hier bleiben müssten.
Insofern eine BildMEldung mal wieder, und die CDU zeigt mal wieder ihre fachliche Inkompetenz.
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10.02.2006 16:38 Uhr von Shaft13
 
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Mehr als man glaubt: Leider sind diese Fälle keine Ausnahme. Klar, so extrem schon, aber die Sozialhilfeabzocke ist gang und gäbe in Deutschland.

Natürlich nicht nur von Ausländern, aber ist schon erschreckned, wenn die Familie Sozialhilfe kassiert, aber ein neuer Mercedes vor der Tür steht.

Es gibt schon richtige Handbücher, wie man sich möglichst viel Sozialhilfe ergattern kann.

Dort sollte die Politik mal die Sparkeule ansetzen.

Wer in Not ist,soll Sozialhilfe bekommen,aber viele bekommen ja schon mehr von der Sozialhilfe als wenn sie arbeiten gehen würden.
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11.02.2006 11:50 Uhr von Rude_Boy
 
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Ich würds auch so machen: Ich versteh die Leute nicht immer die sich über die Ausländer, die das machen aufregen. Immerhin sind unsere Gesetze/Regierung schuld, die sowas zulassen.

Ich glaub wenn ich so schnell und einfach an eine nicht unbedeutende Summe Geld kommen würde, würd ichs wohl nicht anders machen...und da bin ich sicher nicht der einzige.
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12.02.2006 13:09 Uhr von pixelfool
 
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@ shaft 13: Bist wohl nicht auf dem neuesten Stand:

Sozialhilfe gibt es bereits seit Januar 2005 nicht mehr, dieses wurde im Rahmen der Hartz-Gesetze durch das ALG II ersetzt.
Eine Einzelperson erhält nach diesem Gesetz 345 Euro monatlich nebst der Kosten der (angemessenen) Unterkunft. Daneben entfielen mit der neuen Gesetzgebung alle früher gewährten "einmaligen Beihilfen" wie Bekleidungsgeld, Winterhilfe (Heizmittel) und Weihnachtspauschale. Von Deinen 345 Euro musst Du heute also alle Kosten, die über das Jahr entstehen, selber decken: Strom, Telefon, Internet, Bekleidung, defekte Geräte wie Waschmaschine oder Kühlschrank, Medikamente und Arztgebühren etc.
Da bleibt wirklich nicht viel zum Leben über - und ein "Neuer Mercedes" ganz gewiß nicht.

Und ja, es gibt Handbücher, die den Menschen die gesetzlich korrekte Ausschöpfung der Finanzhilfen erklärt. Schade, dass diese Handbücher von Privatinitiativen herausgegeben werden müssen - eigentlich wäre es die Aufgabe des Staates, mich über meine Rechte und Pflichten umfänglich aufzuklären. Leider neigt dieser aus Kostengründen aber dazu, es bei der Belehrung bei den Pflichten zu belassen. Was also ist bitte böse an einem Buch, welches mir meine Rechte erklärt?
Es gibt auch massenhaft Fachbücher über den Maximalen Ausschöpfungsgrad bei der Steuererklärung, Betriebsfördermitteln etc - wo ist da der Unterschied?
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12.02.2006 19:05 Uhr von megarush
 
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Also ich würde auch gehen wenn ich 100000 Euro bekommen würde, auch wenn ich kein Asylbewerber bin sondern Deutscher. Auf der einen Seite kürze die bei Hartz4 Empfänger, sodass die überlegen wie jeder einzelne Euro ausgegeben wird (auch Super für die wirtschaftliche Lage!) auf der anderen Seite hauen die die Euros nur so aus dem Fenster. Toll - Ein Hoch auf unsere Politiker. Ich bekomme bei sowas einen dicken Hals !

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