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Länderfinanzausgleich: Europaminister Stächele erwägt Gang vors Bundesverfassungsgericht

Der baden-württembergische Europaminister Willi Stächele kritisierte heute den Länderfinanzausgleich als zu hoch und forderte eine Reduzierung der Anzahl der Bundesländer auf acht. Außerdem kündigte er weitere Schritte des Landes an.

Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung im Kreis Reutlingen sagte er im regionalen TV-Sender RTF.1: «Wir werden wohl wieder vors Bundesverfassungsgericht ziehen müssen.» Dort hatte Baden-Württemberg schon einmal geklagt.

Außerdem verteidigte er den umstrittenen Einbürgerungstest in Baden-Württemberg: Wer das Grundgesetz nicht achten wolle, solle nach Hause fahren: «Hier isch die Fahrkart'!»


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WebReporter: bradpitt
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, Land, Bundesverfassungsgericht, Gang
Quelle: www.rtf1.de

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