03.02.06 21:34 Uhr
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Große Koalition will die Legislaturperiode verlängern

Laut dem Grundgesetz-Artikel 39 beträgt die Legislaturperiode vier Jahre. Die aktuelle Koalition will diese auf fünf Jahre erhöhen.

Noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 soll diese Änderung vollzogen werden, jedenfalls wenn es nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck geht.

Auch Volker Kauder (CDU/CSU-Fraktionschef) findet diesen Voschlag gut. Jedoch findet er, dass das Thema erstmal ausführlich in den Fraktionen diskutiert werden muss.


WebReporter: Naddel1408
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Koalition, Legislaturperiode
Quelle: www.welt.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.02.2006 21:24 Uhr von Naddel1408
 
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Was wollen sie damit erreichen? Noch länger oben an der Macht sitzen ohne dass die Bevölkreung eingreifen kann. Aber wahrscheinlich werden sie es wieder damit begründen, dass man in 5 Jahren viel mehr erreichen und planen kann, als in 4 Jahren
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03.02.2006 22:28 Uhr von ken iso
 
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Betrug: Betrug am Volk in meinen Augen!

Hätte ich vom Herrn Kauder nicht erwartet.
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03.02.2006 23:27 Uhr von SchlachtVati
 
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achso: länger arbeiten einmal anders . normalerweise ist das doch mit stellen bzw.postenabbau verbunden , jedenfals in der marktwirtschaft ist das so ähnlich !

btw:manager "erreichen" in 3 jahren viel ,viel mehr , natürlich im sinne des erfinders versteht sich !!!
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04.02.2006 00:34 Uhr von Dream77
 
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irgendwie hatten wir ähnliches in: der deutschen geschichte schonmal.. naja nicht ganz so... aber errinert mich irgendwie drann
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04.02.2006 10:54 Uhr von zocs
 
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Machtgeil ohne Ende Furchtbar ... damit die noch mehr gesicherten Unsinn verzapfen können .... na klar.
Unser Staatssystem ist eh der Witz ...
Demokratie wo bist Du ??
Ewige Kungeleien zwischen der Wirtschaft und unseren Politikern ... (woanders ist es auch so, ja ich weiss) ...

Ich kann es hier nicht mehr ertragen ..

Einziges Vorbild das ich im Moment kenne ist
DIE SCHWEIZ !!!

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04.02.2006 11:16 Uhr von Teppichratte
 
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Eigentlich: ein sehr guter Vorschlag, hat aber ich der jetzigen Situation einen arg faden Beigeschmack, jetzt sieht es eher nach Pöstchensicherung aus.
Aber bei einer "richtigen" Regierung wäre ich schon für eine Verlängerung, da sich die Herrschaften ansonsten die meiste Zeit mit Wahlkampf beschäftigen, statt sich mit den Problemen Deutschlands zu beschäftigen.
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04.02.2006 12:19 Uhr von ttsun
 
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Keine Geldverschwendung: Jetzt müssten sich alle freuen, die immer die Geldverschwendung bemängeln.
5 tatt 4 Jahre heisst ein Wahlkampf weniger in 20 jahren und das hilft er Staatskasse ca 300 Millionen Euro.

Außerdem kann so länger gearbeitet werden und man muss sich nicht mehr so stark um wechselnde Meinungsumfragen kümmern.

Aber dann muss man auch konsequent die Direktdemokratischen Mittel der Bürger verbessern, damit die da oben keinen Unfug machen und zweitens ist es natürlich eine bodenlose unverschämtheit diese Verlängerung für die eigene Legislaturperiode zu beschließen, das ist doch Ceräppelung des Volks.
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07.02.2006 20:58 Uhr von «azero»
 
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Wie wäre es mit 1.000 Jahren, Herr Kauder?! > "Ich habe durchaus Sympathie für den Vorschlag,
> weil einige Länder damit gute Erfahrungen gemacht
> haben". (V.Kauder)
http://www.welt.de/...

Wen wundert´s? Ein Jahr mehr, in dem Sie Strukturen festigen können. Und sollten Sie in der Opposition landen, können Sie gegen diese Form der Diskriminierung immer noch klagen. Aber dazu werden Sie sicher wenig Veranlassung sehen, nachdem Sie nun wahlweise in Schwarz oder Rot regieren dürfen. Andere Farben, gleiche Politik. Danke für die "Parteienvielfalt", Herr Kauder. Das weckt nostalgische Gefühle und Erinnerungen an die SED. :)

> "Von zusätzlichen plebiszitären Elementen
> in der Verfassung halte ich allerdings nichts." (V.Kauder)
http://www.welt.de/...

Das Volk am Regieren beteiligen?! Das wäre ja noch schöner! ... Es wäre schließlich kontraproduktiv, und würde die Festigung der Strukturen nur behindern, nicht wahr? Und außerdem haben einige Regierungen mit solchen Elementen auch schlechte Erfahrungen gemacht - wurden einfach so vom Thron gestoßen. Per Volksentscheid! Und das wollen wir doch schließlich alle nicht, oder?! ...

> "Die vierjährige Legislaturperiode erweist sich
> insbesondere für komplexe Gesetzesvorhaben als zu
> kurz." (N.Lammert)
http://www.welt.de/...

Genau! Konstruktive Gesetzgebung wird auch von der Gegenpartei stets behindert. Das ist doch doof. Zu blöd, dass wir einen Bundesrat haben, der - häufig genug - diametral besetzt ist. Aber den werden Sie sicher abschaffen wollen, nicht wahr? Die Bundesländer sind in absehbarer Zeit sowieso handlungsunfähig. Dann ist die grundgesetzlich verankerte Subsidiarität auf Bundesebene gelandet. Und da gehört die föderale Machtkonzentration schließlich hin, nicht wahr?!
Und dafür mussten Sie nicht einmal das Grundgesetz ändern!

... Und wieder ein großer Schritt zu einer Diktatur geschafft: Nach der Gleichschaltung der Parteien kommt nun die Verlängerung der Machtzeit...

Fehlt noch die Einrichtung eines "Department of Homeland Security" (die Älteren unter uns kennen es als "Gestapo") und die Befugnis für die Bundeswehr, auf den eigenen Pöbel schießen zu dürfen (bis dahin reicht aber eine Waffen-SS - und vielleicht, natürlich aus rein nostalgischen Gründen, eine Leibstandarte, liebe Herren und Damen Politiker).
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08.02.2006 07:32 Uhr von zenon
 
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Alles klar: erst zieht man sie groß und dann friesst sie einen auf..

Demokratie <-> Politiker
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10.02.2006 23:44 Uhr von stellung69
 
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ja, am besten noch: die eigene Legislaturperiode verlängern; wenn die dann vorbei ist, wird das ganze wieder abgeschafft......

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