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Union: Innenministerkonferenz für Erschwerung der Einbürgerung

Am heutigen Freitag trafen sich die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer in Koblenz, um über eine Erschwerung der Einbürgerung in Deutschland zu diskutieren.

So wollen die Minister für eine Verschärfung der Einbürgerung sowie eine bundesweite Vereinheitlichung sorgen. Vier Aspekte sollen zukünftig entscheidend sein: Ein Sprachtest, Staatsbürgerschaftskurs, Befragung und Anfrage beim Verfassungsschutz.

So wird das hessische Innenministerium unter Volker Bouffier in einem Monat einen Leitfaden vorlegen, der seiner Ansicht nach zur Einbürgerung genutzt werden soll. Nach seiner Aussage sind die Tests auf internationalem Standard.


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WebReporter: Burschi86
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Innenminister, Einbürgerung
Quelle: www.n24.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.02.2006 17:55 Uhr von Burschi86
 
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Also ich finde das gut, dass man endlich soetwas in Angriff genommen wird. Es soll halt nicht jeder nach Deutschland kommen, der nicht einmal die Sprache kann oder gar irgendwelche orientalischen Lebensweisen miteinbringt. Ich finde, man sollte sich in jedem Land anpassen. Zwar nicht seine Kultur verlieren, jedoch die andere genauso respektieren.
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03.02.2006 20:04 Uhr von Pharmafreak
 
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was bitteschön: ist an einer orientalischen Lebensweise falsch ? Sehr schwach - Vorurteile hoch drei. Im übrigen ist diese Aussage ein Widerspruch mit deiner letzten Aussage. Wie soll man seine Kultur nicht verlieren, wenn man die gute alte deutsche Lebensweise ausleben muß.
Ach Leute - überlegt doch bitte ersteinmal, bevor ihr soetwas von euch gebt.
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04.02.2006 11:44 Uhr von pevos
 
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Man kann sich: die jüngste Konferenz der Innenminister der Union so vorstellen: Jeder Ressortchef bringt seine Vorschläge zur inneren Sicherheit ein, und wer die schärfsten hat, bekommt die Mehrheit.
Deshalb vermutlich lautet ein Ergebnis des Treffens, dass die Einbürgerung noch schwerer gemacht werden soll. Profunde Sprachkenntnisse - bei vielen Deutschen leider nicht mehr selbstverständlich - sind ja wünschenswert, aber der Staatsbürgerkurs mit abschließendem Einbürgerungstest dient eher der Abschreckung als der Integration. „Nur der darf eingebürgert werden, der weiß, was Deutschland bedeutet“, erklärte Bayerns Vertreter Günther Beckstein nach der Konferenz. Wie misst man, was Deutschland bedeutet? Eine hohe Durchfallquote ist garantiert - aber diejenigen, die den Test doch bestehen, haben dann den meisten Deutschen in dieser Hinsicht einiges voraus.
Man muss es immer wieder sagen, weil die Unions-Minister das erneut unterschlagen haben: Wer sich einbürgern lassen will, lebt schon mindestens acht Jahre hier, darf nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen und nicht von Sozialhilfe abhängig sein, hat also schon den Willen zur Integration bewiesen. Sollte man meinen. Beckstein denkt anders: Aus seiner Sicht sind es in erster Linie nicht anständige Mitbürger, sondern eher Terroristen, die einen deutschen Pass wollen, um ihr Aktionsfeld erweitern zu können. Somit ist jeder Einbürgerungswillige erst einmal grundsätzlich verdächtig.
Das bayerische Innenministerium hat vor wenigen Tagen noch betont, vor einer Einbürgerung sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz obligatorisch, also brauche man so etwas wie den baden-württembergischen Einbürgerungstest nicht. Das soll jetzt nicht mehr gelten, wohl auch, weil die Regelanfrage nicht so populistisch ist wie die Forderung, Ausländer müssten sich erst prüfen lassen, ob sie auch gute Deutsche werden können.
Und auch das muss man wiederholen: Diese Ausländerpolitik ist nicht für Ausländer, sondern für die deutschen Wähler gemacht. Das Erschreckende: Bei den anstehenden Landtagswahlen könnte sich das tatsächlich auszahlen.

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