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Biodiesel-Steuer sorgt für Ärger zwischen Agrar- und Finanzminister

Die bereits bei ssn gemeldete geplante Besteuerung von Bio-Kraftstoffen sorgt offensichtlich für Differenzen zwischen dem Agrar- und dem Finanzministerium. Der Parlamentarische Staatssekretär Paziorek (CDU) sieht noch «großen Verhandlungsbedarf».

Die derzeit als Referentenentwurf vorliegenden Neuregelungen setzen Vorschriften der Europäischen Union um und zwingen zu einer Besteuerung des Kraftstoffes. Dabei fallen, je nach Reinheitsgrad, bis zu 15 Cent Steuern je Liter an.

Kritik kommt sowohl von der Autoindustrie, die Biodiesel als einen vielversprechenden Weg aus der Erdölabhängigkeit sieht, als auch aus den Fraktionen von Koalition und Opposition.


WebReporter: Reporta
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Finanz, Ärger, Finanzminister, Agrar
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.02.2006 17:00 Uhr von Reporta
 
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Manchmal kann man schon das Gefühl haben, dass bei allen positiven Effekten der EU die Regelungswut und der damit einhergehende Zwang, EU-Recht in nationales Recht umzusetzen, ein Schuß nach hinten ist. Bei allem Verständnis für das ja ewige Spiel des "Ausgleichens": Wenn Regelungen einen Rückschritt bei Entwicklungen in die richtige Richtung sind, sollte man fragen dürfen, ob die Regelung der Regelungen regelbedürftig sind.
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03.02.2006 18:29 Uhr von Thomas66
 
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so was von beschuert: da bekommen ein paar scheins den Hals nie voll. Manche Politiker denken nicht von 12 Uhr bis Mittag.
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03.02.2006 18:40 Uhr von luckyfred
 
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Vor Biodiesel: sollte man sich sehr in Acht nehmen. Dsd Risiko ist sehr gross, dass hier Verbrechen einfliessen.
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03.02.2006 20:29 Uhr von kirschholz
 
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Der Staat saugt auch! Nicht nur harmlose Filesharer. Aber so ist das in der Deutschen Demokratie. Wer Macht hat, hat immer Recht.

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