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Urteil: Trotz Hartz IV Anspruch auf medizinische Grundversorgung

Gemäß dem Grundgesetz ist das Existenzminimum des Menschen geschützt. Wenn dieses wegen zu hoher Medikamenten-Ausgaben für den Arbeitslosengeld-II-Empfänger gefährdet ist, muss deswegen die BA für die Kosten der Medikamente aufkommen.

Dies entschied das Sozialgericht Lüneburg, entgegen der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit.

Konkret ging es im entschiedenen Fall um eine ALG-II-Empfängerin, die sich Medikamente und Pflegeprodukte zur Erkrankungs-Linderung nicht leisten konnte. Die BA verweigerte die Erstattung, da im Sozialgesetzbuch II keine Regelung dafür vorgesehen ist.


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WebReporter: Muta
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Urteil, Grund, Hartz IV, Anspruch
Quelle: www.handelsblatt.com

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.02.2006 16:21 Uhr von Muta
 
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Arbeitslosengeld II ist alles andere als eine „Vollkasko-Versorgung“.
Aber mit diesem Urteil ist zumindest geregelt, dass bei Existenzminimum-Bedrohung auch, nicht von der Krankenkasse vollständig bezahlte, wichtige Medikamente zur Verfügung stehen.
Ob die BA aber in Zukunft auch tatsächlich bezahlt und nicht etwa wieder verweigert (in der Hoffnung dass der Empfänger das Urteil nicht kennt oder in Hoffnung auf ein anderes Gerichtsurteil beim nächsten Mal) wird sich erst noch zeigen.
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02.02.2006 17:25 Uhr von Dream77
 
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^worum geht es da: nur um medikamente (wobei nur lächerlich ist) oder geht es da auch um die behandlungen beispielsweise bei zahnärzten die die kasse nicht übernimmt.....
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02.02.2006 17:34 Uhr von Muta
 
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@Dream77: Also in im Urteil geht es eigentlich "nur" um Medikamente.
Allerdings dürfte evt. auch bei anderen Fällen, wie dem von dir erwähnten Zahnarzt, das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Existenzminimum greifen.
Kommt wahrscheinlich ganz auf die Nötigkeit der Behandlung an.
Ein weiteres Gerichtsurteil gibt es hierzu jedoch meines Wissens nicht, daher ist deine Frage noch nicht zu beantworten.
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02.02.2006 17:45 Uhr von Muta
 
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Quellenlink hat sich verändert: Dieser ist nun:
http://www.handelsblatt.com/...
(Ich sag dem Admin Bescheid)
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02.02.2006 18:56 Uhr von Briefbote
 
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Ich verstehe das Urteil nicht, denn die BA hat ja nicht rechtswiedrig gehandelt, da es im SGB II dazu keine gesetzliche Regelung gibt. Die Verwaltung kann nur das tun was gesetzlich geregelt ist und wenn es geregelt ist, dann nur innerhalb dieser Regeln. Naja, es ist ja nur eine erstinstanzliche Entscheidung. Die BA wird in Berufung gehen - hoffe ich...
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02.02.2006 19:02 Uhr von Dream77
 
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@ briefbote.. wieso hoffst du das? nur mal so frag
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02.02.2006 19:05 Uhr von Muta
 
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@Briefbote Steht doch in der News: "Ich verstehe das Urteil nicht, denn die BA hat ja nicht rechtswiedrig gehandelt"
Stichwort Existenzminimum. Und das Grundgesetz ist "hochwertiger" als das Sozialgesetzbuch, daher das Urteil der Richter.
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02.02.2006 19:32 Uhr von Briefbote
 
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@muta: wenn es im SGB II ein Regelung gäbe die lauten würde, dass diese Kosten nicht übernommen werden, dann würde diese Regelung gegen das GG verstoßen. Da es aber keine Regelung gibt, heisst das jetzt also, dass es verfassungswidrig ist dass es keine Regelung gibt. So einen Schwachsinn hab ich ja noch nie gehört. Die richtige Stelle wäre also jetzt das Bundesverfassungsgericht, welches dem Gesetzgeber in einer Entscheidung auferlegt eine Regelung zu diesem Thema zu treffen. Dazu muss mann aber erstmal alle anderen Instanzen durchlaufen.
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02.02.2006 19:41 Uhr von pulverschmid
 
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Totale Verweigerung vor Gericht? Was sind das für Richter? Kennen die das Leben überhaupt? Ach so, die werden ja nie arbeitslos. Für die gelten die Gesetze gegen das Volk ja auch nicht. Alles klar.
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02.02.2006 19:41 Uhr von Muta
 
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@Briefbote: Trotzdem ist das Urteil der Richter in Berufung auffs Grundgesetz doch wohl kein Schwachsinn.

Das natürlich hier auch evt. eine höhere Instanz sich mit dem Fall grundsätzlich noch beschäftigen sollte und/oder der Gesetzgeber gefragt ist um eine Regelung zu schaffen, ist richtig. Momentan ist die Angelegenheit ja mehr noch eine Grauzone.
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02.02.2006 19:44 Uhr von Muta
 
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@pulverschmid Was meinst du? ;): Die Richter haben hier doch für, nicht gegen, den ALGII-Empfänger entschieden.
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02.02.2006 20:04 Uhr von Muta
 
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Anmerkung: Quellenlink: wurde soeben vom Admin editiert und funktioniert nun wieder.
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02.02.2006 20:13 Uhr von pulverschmid
 
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Große Entschuldigung @Muta! Da war ich wohl schneller mit dem Schreiben als dem Nachlesen. Aber wiedermal diese Ämter. Die waren natürlich mit lebensfremd gemeint. Alles klar.
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02.02.2006 23:52 Uhr von marshaus
 
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was mich: intressieren wuerde was passiert eigendlich mit den arbeitslosen die immer medikamente nehmen muessen.
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03.02.2006 01:02 Uhr von SimHei
 
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@ Briefbote: Du hast schon Recht: Normalerweise drückt sich Verfassungswidrigkeit darin aus, dass ein Tun oder ein Gesetz gegen eine Grundrechtsnorm verstößt. Es ist aber völlig unumstritten, dass auch ein Unterlassen des Staates (hier: eine entsprechende einfachgesetzliche Regelung schaffen) verfassungswidrig sein. Das gilt, um ein weiteres Beispiel zu nennen, auch für den Schutz des Lebens. Der Staat muss das Leben seiner Bürger schützen.

Richtig ist auch, dass, wie du es indirekt aussagst, Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte sind. Das heißt, dass man damit in erster Linie ein aktives Tun des Staates abwehrt. Im Ausnahmefall sind Grundrechte aber auch Leistungsrechte, und dazu gehört anerkanntermaßen die Sicherung des Existenzminimums (hier könnte man außerdem noch an Leben und körperliche Unversehrheit denken; darauf habe ich ja gerade schon angespielt).

Es ist also ein bisschen hochgegriffen, die Entscheidung als "Schwachsinn" zu bezeichnen.
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03.02.2006 23:39 Uhr von Engelchen_mit_B
 
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Gute Nachrichten für Betroffene: Gute Nachrichten für Betroffene.....
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04.02.2006 19:50 Uhr von Naddel1408
 
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Wo kommen wir denn da hin? Sollen leute die arbeitslos und bedürftig sind früher sterben nur weil sie sich die Medikamente nicht leisten können? Irgendwann haben wir zustände wie in Afrika wo Millionen von Menschen an Aids nach kurzer Zeit sterben da die Medikamente zu teuer sind.
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05.02.2006 20:14 Uhr von Muta
 
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Jup: Manche sagen ja zu Themen wie diesen: "Essen und Dach überm Kopf müssen reichen".

Naja, ein Huhn in der Legebatterie hat das auch...
Für Menschenwürde braucht es offensichtlich doch ein bißchen mehr.
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06.02.2006 18:55 Uhr von pulverschmid
 
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@Muta - prima! Genau, so kurz kann man´s auch sagen.

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