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Behörden überprüfen Millionen von Konten

Der Genossenschaftsverband der Volks- und Raiffeisenbanken Frankfurt zählte für 2005 rund 14 Millionen Zugriffe auf die Stammdaten von deutschen Konten.
Für das Jahr 2006 geht der Verband von bis zu 20 Millionen Zugriffen aus.

Die Änderungen des Bankgeheimnisses zum 01.04.2005 erlauben es Finanz-, Sozial- und Bafög-Ämtern, sowie den Arbeitsagenturen aus Kontrollzwecken auf eben diese Daten zuzugreifen.

Der Präsident des Verbandes, der die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen betreut, kritisiert dies als "sehr teure Totalüberwachung". Die Konteninhaber müssen im Nachhinein über die Kontrolle informiert werden.


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WebReporter: pippin
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Million, Behörde, Konto
Quelle: www.n-tv.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.01.2006 16:09 Uhr von pippin
 
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Bei diesem Thema bin ich wirklich hin- und hergerissen.
Auf der einen Seite können so schwarze Schafe erwischt werden.
Aber auf der anderen Seite entsteht so ein Generalverdacht gegen jeden Bürger und das wiegt für mich deutlich schwerer.
Persönlich lehne ich diese Überwachung auf Verdacht ab.
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31.01.2006 17:48 Uhr von The_Nothing
 
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ist das nicht so das diese Überprüfungen nur bei begründetem Verdacht erfolgen dürfen? Und dann gleich 15 Millionen Zugriffe? Da stimmt was nicht...
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31.01.2006 18:17 Uhr von pulverschmid
 
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Was gilt schon noch das Recht des Volkes, was immerhin Jahrhunderte galt? Die Reichen werden sich schon vor den Schnüfflern schützen, oder hat da jemand kleinliche Bedenken?
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31.01.2006 18:31 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Vielleicht wäre es einfacher endlich die Jobs auf die Bevölkerung zu verteilen, von denen Merkel vor der Wahl gesprochen hat, sie könne sie aus dem Hut zaubern. Schliesslich hat sie Schröder verurteilt weil er dies nicht konnte.
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31.01.2006 18:46 Uhr von topreporter
 
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vielleicht geht sowas aber auch nicht in ein paar wenigen Wochen.

tr
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31.01.2006 18:57 Uhr von kathleenchristine
 
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stimmt doch was nicht -
Quatsch - das sind nur Gerüchte, es ist alles wunderbar in Ordnung in Deutschland.
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31.01.2006 19:19 Uhr von exekutive
 
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und das lustige daran ist, das es immer so bleiben wird...

warum sollte man erschaffene kontrolle freiwillig wieder abgeben...

zwingen können wir sie leider nicht

schließlich leben wir ja in einer demokratie.. da wo das passiert was das volk will....

hmm

oder doch nicht?
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31.01.2006 19:32 Uhr von kathleenchristine
 
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exekutive: zerbrech dir doch nicht so den Kopf, das Leben ist bunt,alles in bester Ordnung, schließlich leben wir ja in einer demokratie.. da wo das passiert was das volk will....
Alles andere sind Gerüchte, die da oben wissen schon was sie tun und was gut für das Volk ist.
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31.01.2006 20:11 Uhr von labor_007
 
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ein Schnürsenkelvertreter: verkauft Schnürsenkel, ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger und ein Volksvertreter ...
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31.01.2006 20:20 Uhr von kathleenchristine
 
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labor_007: Sei nicht so kleinlich, die paar Konten und verkaufen kann man ja nicht mehr viel- bei den Konten ist es ja wie mit der Geldbörse, du glaubst sie ist aus Zwiebelleder, wenn du reinschaust, kommen ´dir die Tränen.Also lass sie doch schaun - und Kontrolle oder gläserner Mensch- das gibts nur im Film, so was würden die nie tun.
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31.01.2006 20:47 Uhr von HuhuMan
 
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@007: ein Volksvertreter.. verkauft Volker?? wer ist Volker? :D
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31.01.2006 21:11 Uhr von kathleenchristine
 
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@007 - HuhuMan: Haben wir diese Vertreter? Wo sind die?
Wo und wer ist Volker und warum zum Teufel wird er verkauft?
;)
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31.01.2006 23:22 Uhr von «azero»
 
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Als die Diskussion im vergangenen Jahr: erstmals aufkam, hieß es aus vielen retardierten Hälsen "Ich hab´ doch nix zu verbergen.", kathleenchristine.

Und als es damit verkauft wurde, dass man auch den HIV-Beglückten in die Taschen schauen könne und so "Sozialschmarotzer" leichter fände, brandete sogar hier und dort tosender Applaus der völlig Grenzdebilen auf.

Unter dem zynischen Titel "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" wurde der Datenschutz wieder einmal von hinten durch die Brust ins Auge getötet und das "gläserne Konto" eingeführt.´

Nix gegen Steuerehrlichkeit. Wirklich. Es wird langsam Zeit, dass auch die wahren Schmarotzer sich am System weniger parasitär und mehr symbiotisch beteiligen, wenn ihnen die Demokratie auch nur halb so wichtig ist, wie sie immer tönen.

(Glosse: Ironischerweise können aber gerade die Schmarotzer ihre veruntreuten Summen auf beliebige Konten in der Schweiz, den Bahamas oder anderen netten Gegenden und damit vor diesem Gesetz in Sicherheit bringen.

Am Ende bleibt - wieder einmal - nur: Der dumme Plebs zahlt die Zeche. Aber so ist das nun mal in der Demokratie: Minderheitenschutz ist zwingend notwendig; koste es, was es wolle. Und die Reichen sind eindeutig in der Minderheit.)

In diesem Gesetz heißt es im Abschnitt zur Änderung der Abgabenordnung wörtlich:

"§93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

(1) Kreditinstitute haben die [...] zu führende Datei auch für Abrufe nach §93 Abs 7 und 8 zu führen.

(2) Das Bundesamt für Finanzen darf [...] bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den [...] Dateien im automatisierten Verfahren abrufen und sie an die Finanzbehörden übermitteln.

(3) Die Verantwortung [...] trägt die ersuchende Finanzbehörde ..."

Da die Banken - und zynischerweise beruft man sich HIER wieder auf den Datenschutz - nicht befugt sind, Art, Umfang und/oder Ziel(e) der Abfrageaktionen festzustellen, können sie nicht einmal nachträglich ihre Kunden von dieser Verletzung der Privatsphäre unterrichten.

Um es noch einmal zusammen zu fassen: Seit April 2005 bist du stolze Besitzerin einer zusätzlichen "Steuernummer". Der Verwendungszweck dieser Nummer ist der gleiche, wie die Tätowierungen der KZ-Häftlinge durch die Nazis: Erniedrigung und umfassende Kontrolle; sowie eindeutiger Nachweis, wer du bist, was du bist und was du machst. Da die Menschen sich in diesem System AUSSCHLIESSLICH durch Geld definieren, ist also einfach eine Kontrolle des Geldflusses notwendig, um ausreichende Antworten auf all diese Fragen zu bekommen. (Den Rest deiner Fragen beantworten neben Handy, T(r)oll-Collect, johagle, Cenor_de (Wo steckt der Bursche?) und Videoüberwachung auch Payback, -,real-Karte, und wie sie sonst noch so heißen...) Unter dieser Nummer werden ALLE deine Kontobewegungen - derzeit noch stichprobenartig, aber es gehört nicht viel Wissen dazu, diese "Automatisierung" auch "vollautomatisiert" ablaufen zu lassen - aufgezeichnet. Derzeit ist es AFAIR noch nicht gestattet, genaue Summen aufzuschlüsseln. Differenzbeträge hingegen sehr wohl. Man braucht ein Konto also nur einige Monate zu überwachen, um detaillierte Informationen über den Besitzer zu gewinnen...

Schluss war´s mit dem Datenschutz --- oder genauer: Der einzige, vor dem deine Daten noch geschützt werden, bist du selbst. Aber hey, du hast doch nix zu verbergen, oder?!
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31.01.2006 23:43 Uhr von Troll-Collect
 
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@azero: und derzeit wiederholt sich das ganze mit der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten:
Sämtliche Verbindungs- und Standortdaten aus Handy, SMS, Festnetz, e-mail, Internet werden vorsorglich gespeichert, wer weiß, wofür es gut ist.
So werden Kommunikationsprofile von jedem Bürger angeöegt - wer hat wann mit wem kommuniziert, wer hat wann im Internet gesurft. Immerhin kann jeder Bürger mal zum Verbecher werden, die Selbstmordbomber waren vorher auch unscheinbar, somit ist jeder durch Normalität per se verdächtig - muß ja auch, denn wirklich Kriminelle erreicht man hierdurch nicht, die haben die Energie und auch finanziellen Mittel die Maßnahmen zu umgehen.

Aber auch hier tragen die "Ich-habe-nichts-zu-verbergen"-DAUS ihre Bürgerrechte zum Schaffot des Überwachungsstaats, die anderen kriegen nichts mit, weil ihr Kopf im Sand der Gleichgültigkeit steckt, immerhin können die Behörden deren Arsch so als Fahrradständer benutzen.
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01.02.2006 00:33 Uhr von Eisbaer_23
 
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STAMMDATENabfrage: Diese Abfrage heisst übrigens nicht umsonst Stammdatenabfrage. Bei dieser Abfrage teilt die Bank bei einer Nachfrage nur die Stammdaten des Kunden mit, wenn man also nach einem Namen forscht bekommt man z.B. die Antwort: ja, der Kunde hat 2 Konten bei uns, ein Depot und ein Girokonto und dazu die Nummern der Konten. Punkt. Kontenstände teilen die Banken bei dieser Abfrage nicht mit, denn wie in der News gesagt zählten die Banken "14 Millionen Zugriffe auf die Stammdaten von deutschen Konten."

Übrigens gibt es ein Steuergeheimnis nicht in vielen Staaten der Erde und verglichen mit Dänemark, Schweden und einigen anderen Ländern ist das Recht in Deutschland extrem restriktiv. In Dänemark z.B. sind die Banken berechtigt und verpflichtet den Finanzämtern, den toldskat, zum Jahresende in automatisierter Form sämtliche Zinseinkünfte und Kontobewegungen mitzuteilen.
Weil auch alle Arbeitgeber die gezahlten Löhne an das Finanzamt melden, bekommen dort Arbeitnehmer im Prinzip eine fertige Steuererklärung von ihrem Finanzamt zugesandt, bei der nur nöch Änderungen angegeben werden müssen.
In Skandinavien werden Listen über die gezahlten Steuern von Privatpersonen veröffentlicht, und da ist man eher stolz wenn man zeigen kann, wieviel man verdient hat.

Für viele Skandinavier ist es eher unverständlich wieso es in Teilen Europas so etwas wie ein Bank- oder Steuergeheimnis gibt, weil es so etwas in Skandinavien eben nie gab und die Leute gut damit fahren.
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01.02.2006 07:49 Uhr von Hinkelstein2000
 
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Bargeld rulez: oder glaubt hier irgendjemand, daß ich mir Blackwork (schwarzarbeit eben) aufs Konto überweisen lassen würde????
Leider werden unsere Menschenrechte immer mehr mit den Füßen getreten - naja schließlich sind wir ja auch die unterste Schicht, der cerrottende Abfall eben.
Hoffentlich brechen die Finanzmärkte irgendwann total zusammen und die hohen Herren müssen sich ihr Gemüse selbst anbauen (oder alternativ verhungern).
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01.02.2006 08:54 Uhr von Neuer
 
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wie ich vor Monaten gesagt habe, die Kapitalflucht geht munter weiter. Ich wohne hier (Spanien) in einem Ort, wo viele Deutsche Häuser besitzen. Was hier seit einiger Zeit abgeht, spottet jeder Beschreibung. Da werden alte Häuser gekauft, abgerissen und Luxusvillen dafür gebaut. Offiziell taucht nur das relativ wenige Geld auf, das für das alte Haus bezahlt wurde und selbst da geht ein grosser Teil schwarz über den Tisch. Oft ist der offizielle Besitzer der Vater/Mutter, die Rentner sind. Einer meiner Kunden ist Hartz4 Empfänger und hat hier seit ca. 1 Jahr ein Traumhaus. Im Gespräch sagt er ganz deutlich, er sieht nicht ein, dass er sich sein erspartes Kapital auf Hartz4 anrechnen lassen muss und das ist kein Einzelfall.
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01.02.2006 09:01 Uhr von aquilibrium
 
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Kann ich nur lachen ;-)) .. wie dumm das Volk ist! Meine Geld lagert bereits in der Schweiz nur noch provisorisch für die deutschen Ämter habe ich ein deutsches Konto.

Kriminelle bekommt man so nicht nur totalitäre Kontrolle des Volkes, ausserdem die Idee zu diesen und weiteren staatlichen Revisionen stammt von unserem bekannten Herr Hitler!

Aber das dumme deutsche Volk lässt sich das gerne gefallen, wie zur Hitlers Zeiten sind sie alle nur Marionetten und tun brav was man Ihr sagt.

Jeder deutsche kann ein Konto in der Schweizer ohne Probleme auf postalischem Weg eröffnen.

Ich bin gespannt wie lange es dauern wird bis das deutsche Volk reagiert, wahrscheinlich wenn es zu spät ist.

Tia, die Geschichte wiederholt sich!

gez. Äquilibrium
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01.02.2006 09:39 Uhr von Neuer
 
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Äquilibrium hat recht: Es ist genau so, wie Äquilibrium sagt, die meisten Deutschen sind wie Marionetten und lassen sich alles gefallen und es wird von Tag zu Tag schlimmer. Die nächste Kontrolle steht auch schon an, in Form der vorbeugenden Speicherung der Kommunikationsdaten. Damit ist Big Brother doch schon in den meisten Fällen Realität. Komplett würde das noch werden, wenn man jedem Bürger eine elektronische Fussfessel verpassen würde. Naja, kommt ja vielleicht noch, die suchen nur noch eine halbwegs plausible Begründung um es dem dummen Volk zu verklickern. Reisepässe, die man im Abstand von mind. 2 Metern auslesen kann, habt ihr ja schon.
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01.02.2006 10:23 Uhr von maki
 
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Nicht zu vergessen die neue Überwachungsstruktur: der allseits bekannten "Maut"-Brücken ;-)

- Geldwege werden "abgehört"
- Kommunikationswege sind fast lückenlos abhörbar
- "konspirative" Treffen werden durch die Überwachung mit den "Maut"-Brücken unterbunden...
- Terrorismuskeule

Tja, dem Kapitalismus geht der Arsch auf Grundeis...
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01.02.2006 11:11 Uhr von Kurtabi
 
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@Maki, das kann man wohl unterschreiben nur wird der DurchschnittBauer jemals die Wahrheit erfahren...Der erste und zweite Weltkrieg wird ja auch so verkauft wie es in den Geschichtsbüchern steht.
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01.02.2006 11:21 Uhr von peppie2k
 
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mir soll das doch egal sein: Ich hab ja nichts zu verbergen ;) /ironie ende

So karten â la payback und konsorten benutze ich nicht, Geld hebe ich immer vom selben Automaten ab, komischerweise will jeder wo ich einkaufen gehe so eine karte haben und wenn ich sage, dass ich keine Karte habe, wollen sie mir eine andrehen. Und wenn ich das ablehne werd ich angeschaut als wenn ich ein außerirdischer wär... Ich frag dann meistens ob ich irgendwas im Gesicht habe, oder warum die mich so anschauen..

Das einzige womit man von mir ein Bewegungsprofil machen könnte sind die Mautbrücken.. Komischerweise gibt es auf allen 3 Fahrspuren ne Mautkamera, obwohl für LKW überholverbot gilt und LKWs generell nicht auf der linken von 3 Spuren fahren dürfen...

Der Film Staatsfeind Nr.1 wird zur Realität, nur das nicht die NSA alles kontrolliert, sondern die BRD. Aber wehe man sagt etwas, dann wird man wie ein verbrecher behandelt...
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01.02.2006 11:59 Uhr von Mancus Nemo
 
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Leute, leert die Konten. Die Banken werden sich, dann schon wehren. Keine Kohle, kein verdienst. HEHE.
Aach, Arme Bank. Hehe!!!
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01.02.2006 13:28 Uhr von Neuer
 
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Genau: Das ist der einfachste Weg, Konten alle leeren. Die Banken machen denen so viel Druck, das ist schneller vom Tisch als ihr glaubt.
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01.02.2006 14:20 Uhr von Daniele
 
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Zinsbesteuerungsabkommen: Ich habe mal eure Beiträge so mal angeguckt und muss sagen, es sind kluge Gedanken dabei. "Das Geld von den Konten abziehen" usw. Nur sollte man dabei achten, dass das Bundesamt für Finanzen die Möglichkeit hat rückwirkend (ich meine für mindestens 3 Jahre) nachzuschauen, wenn man ein Konto besaß. Wird dies bei der Arbeitsagentur und anderen Behörden verschwiegen, dass solch ein Konto existierte (ich meine damit nicht ein paar hundert Euro, die dadrauf lagen) verschweigt und diese bei einem Datenabgleich auffallen, dann kann es richtig ärger geben.

Ich wünsch mir manchmal, dass nur französisches Blut bei einigen Deutschen fließen würden(nein, nicht diese jungen Menschen, die jüngst Autos angefackelt haben) und mal so die Wirtschaft für einen Tag so richtig lahm legen.

Aber bitte tut mir den Gefallen und kommt nicht solchen Argumenten, wie die Arbeitnehmer, die dadurch ihr Job verlieren, der arme Chef usw. Diese haben auch keine Rücksicht auf meine Kollegen und mich genommen, als wir dem Rotstifft zu Opfer fielen.

Zum "Gläseren Menschen", es ist besser man zahlt bar. Das ständige Bezahlen mit der Kontokarte erlaubt es dem Inhaber eines Unternehmen mich als Kunde genau zu identifizieren und in ein Profil abzulegen. Dazu kennt er meine Kontonummer und ggf. durch meine Unterschrift meinen Namen.

Das beste ist man verlässt dieses Land für mindestens 5 Jahre und dann mal weiter schauen, womöglich ist eine Gefängnismauer um die Republik, weil jeder, der ein PC hat und MP3 drauf hat, als potentieller "Raubkopierer" gilt.( Das Wördle Raubkopie ist meies erachtens nicht richtig)

MfG

Daniele

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