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Kanton Zürich: Zeugnisverweigerungsrecht für Ordnungsbußen abschaffen?

Die Familie von Franz-Josef Schulte-Wermeling zahlt seit über 20 Jahren keine Verkehrsbußen mehr. Dies ist rechtlich nicht anfechtbar, da die Familie bei Bußen einfach die Aussage nach dem Schuldigen verweigert.

Nun hat das Züricher Parlament reagiert und einen Vorstoß dreier Parlamentarier gutgeheißen. Diese verlangen, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für Ordnungsbußen bis 300 Franken abgeschafft wird.

Die SVP lehnte diese Initiative ab, da so einfache Vergehen härter angegangen werden als Raubdelikte oder Schlimmeres. Es könne nicht angehen, wurde angeführt, dass Unschuldige bestraft werden.


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WebReporter: Trixli
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Zürich, Ordnung, Zeugnis, Kanton
Quelle: www.tagesanzeiger.ch

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.01.2006 10:45 Uhr von Trixli
 
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Dies Geschichte ist eigentlich in sich komisch. Aber ich finde es richtig, dass diese Lücke geschlossen wird. Es geht doch nicht, dass man extra falsch parkiert und dann nicht bestraft werden kann, da man nicht weiss welche Person der Familie gerade das Auto fuhr.
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31.01.2006 11:34 Uhr von Reporta
 
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Ein Schweizer hier? Ein bischen irritiert bin ich schon: Auch in Deutschland gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht. Allerdings würde bei einem ständigen Mißbrauch in dieser Form und Ausmaß die zuständige Straßenverkehrsbehörde die Führung eines Fahrtenbuches anordnen. Wenn man dieses nicht richtig führt, gibt es Punkte. Und bei derartigen Auswüchsen (Quelle lesen!) wäre man bestimmt auf dem "Kiecker" und bald Fußgänger!
Gibt es so etwas nicht in der Schweiz?
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31.01.2006 12:27 Uhr von megatrend
 
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@ Reporta: Nein, ein solches Punktesystem gibt es in der Schweiz nicht (oder noch nicht).
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31.01.2006 12:57 Uhr von fegelein
 
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Doch in der Schweiz wirst du auch abgezockt! Für einen 3lt PW kostet die Haftpflichtversicherung mindestens 1200 Euros / Jahr und dann kommt noch die Verkehrssteuer von 400 Euros/Jahr.
Als "Ausländer" kostet diesselbe Haftpflichtversicherung das doppelte bis dreifache je nachdem aus welchem Land man stammt!
Die Kosten für Geschwindigkeitsüberschreitungen sind enorm gestiegen. Und jetzt sprechen sie davon die Toleranzwerte zu senken von 5 Kmh auf 2 Kmh weil angeblich die Radargeräte genauer arbeiten. Von der Toleranz der Tachos im PW spricht niemand. Doch diese veränderten sich z.B. bei meinem PW beim Wechsel auf Winterpneus erheblich.
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31.01.2006 13:22 Uhr von mathiasg123
 
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@Reporta: Das Zeugnisverweigerungsrecht interessiert in dem Zusammenhang in .de aber nicht, da der KFZ-Halter IMMER zahlen muß, wenn sich der verantwortliche nicht ermitteln lässt.
Damit kannst du "nur" drohende Punkte vermeiden, wenn DIR nicht nachgewiesen werden kann, daß du den Verstoß selbst begangen hast.
Allerdings kann dir als Halter (wie du schon sagtest) die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden.

Grüße, M.
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31.01.2006 14:50 Uhr von miceater
 
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@ fegelein: Hmm, wenn sich die Abweichung Deines Tacho beim Wechsel auf Winterreifen dermassen krass verändert... dann solltest Du evtl. eine für dein Fahrzeug zugelassene Kombination von Felgen und Reifen verwenden ;-). Die Abweichung verändert sich bloss, wenn der Umfang des gesamten Rads nicht mehr +/- identisch ist ;-).
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31.01.2006 15:59 Uhr von Reporta
 
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@mathiasg123: Hallo,

da muss ich Dich leider korrigieren: Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass der Halter eines Kfz *immer* zahlen muß!
Es gibt im Straßenverkehrsgesetz (StVG) den § 25a (Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeuges). Hier wird bestimmt, dass der Halter bei Nichtermittelbarkeit des Betroffenen bei Halt- und Parkverstößen die Kosten der Ordnungsbehörde zu tragen hat.
Das ist zwar ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Wie gesagt, das betrifft ausschließlich Verstöße im ruhenden Verkehr!
Zum nachlesen: http://www.verkehrsportal.de/...

/Wenn ich jetzt annehmen, dass die meisten Ordnungswidrigkeiten der besagten Schweizer Familie auch Parkverstöße sind, hätten die sich in Deutschland schon du** und dus** bezahlt/ ;-)

Gruß, Reporta.

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