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Reisebeschränkung gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler verhängt - Pass bisher nicht eingezogen

Gegen den Rechtsanwalt Horst Mahler ist eine Reisebeschränkung ausgesprochen worden. Damit soll eine Reise in den Iran verhindert werden, wo Mahler möglicherweise an einer Revisionismus-Konferenz teilgenommen hätte.

Der Pass des Rechtsextremisten konnte allerdings noch nicht beschlagnahmt werden. Mahler kündigte an, das Dokument auszuhändigen. "Die Reisebeschränkung ist rechtsgültig - unabhängig davon, ob die Behörden faktisch den Paß haben", so eine Sprecherin.


WebReporter: HolyLord99
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Reise, Recht, Remis, Pass, Rechtsextremist
Quelle: morgenpost.berlin1.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.01.2006 15:27 Uhr von Mark20
 
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Das kann wohl nicht rechtens sein. Auch wenn einigen Herrn Mahlers Meinung nicht passt, hat doch jeder Mensch das Recht, seine eigene Meinung zu einem und jedem Thema zu haben, eben auch ein Herrn Mahler. Wenn wir anfangen Menschen nach deren Meinung wegzusperren, sortieren oder zu Zensieren (PS. Gibt es heute in unserem doch so demokratischen Europa leider schon!! Und eben nicht nur in der früheren UDSSR oder dem 3. Reich), dann kann man ja bald schon wieder eine neue Mauer errichten, die DDR lässt grüssen. Warum verbietet man dann nicht gleich jedem Menschen zu denken, dann kann niemand auf falsche Gedanken kommen!!
Ich persönlich finde es sowieso komisch, dass man da so ein Theater drum macht, was da im Iran diskutiert werden soll. Wenn doch alles bloss ein solcher Schwachsinn sein soll, warum regt man sich darüber so künstlich auf. Man muss doch bloss diesen irregeleiteten Diskussionsteilnehmer, das Gegenteil ihrer Ansicht beweisen und die Sache ist gegessen!! Nicht wahr? Oder sind da meine Gedanken etwas auch schon verboten? Muss das im alten stalinistischen Russland schön gewesen sein, wenn man heute schon bald gleich weit ist und sich vorschreiben lassen muss, was man zu denken hat und was nicht! Muss wohl für einen alten Russen heimelige Gefühle wecken.
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28.01.2006 15:59 Uhr von Muta
 
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@silence_sux: Aber ist es deswegen rechtens, nur auf reinen Verdacht ihm den Pass wegzunehmen?

Mahler wurde ja nicht von der Konferenz eingeladen, es besteht meines Wissens lediglich die wage Vermutung, dass er dort als Besucher eventuell hinreisen könnte (das Thema könnte ihm ja tatsächlich liegen).
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28.01.2006 16:30 Uhr von Muta
 
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@silence_sux: Das eine Einladung zur Konferenz von Mahler vorliegt, wäre mir unbekannt und steht auch nicht in der Quelle.

Womit du allerdings recht hast, ist dass er seine Reisepläne zur Konferenz laut Quelle gegenüber tagesschau bestätigte.
Danke für den link.
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28.01.2006 16:38 Uhr von compaddy
 
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Klaro: Horst Mahler blamiert sein Land, egal wohin er ausreist. Deshalb wird ihm ja der Pass abgenommen. Er hat schließlich keinen speziellen Pass nur für Iran-Reisen.

Kommt für einige hier vielleicht überraschend, aber auch in einer Demokratie darf nicht jeder sagen was er will. Ist schon klar: das Recht des Einzelnen hört da auf, wo die Rechte der Gemeinschaft leiden.
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28.01.2006 16:53 Uhr von Amos
 
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mark20: ...das Gegenteil beweisen Mahler ist ein notorischer unverbesserlicher Holocaustleugner. Er wohnt bei Berlin und bräuchte nur ein paar Orte in der Nähe zu besuchen, um sich von der Wahrheit zu überzeugen.

Da gegen ihn Verfahren anhängig sind und er sogar schon in einem Fall zu einer Strafe verurteilt ist (die er noch nicht abgesessen hat), ist es zudem das gute Recht der Justizbehörden, eine Flucht ins Ausland zu verhindern - durch Einziehung des Reisepasses zum Beispiel.
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28.01.2006 18:00 Uhr von pedroche
 
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@Mark: In Deiner Dramatisierung gehst Du wohl etwas weit. Wenn man Mahler den Pass abnimmt, kann er mit seinem Perso immer noch frei in ganz Europa rumreisen. Ein ganz schoen grosses Gefaengnis.
Allerdings verwundert mich auch, dass man ihm die weltweite Reisefreiheit gleich fuer sechs Monate abspricht. Zwei oder drei Wochen haetten es auch getan. Ist jedenfalls richtig, dass man ihn nicht nach Teheran lassen will. Das fehlt gerade noch, dass alle arabischen Sender den ehemaligen RAF-Anhaenger und heutigen Neonazi in Endlosschleife ueber den Aether versenden.
Aber wie gesagt, die Einschraenkung fuer sechs Monate ist mir auch zu heftig. Etwas mehr Coolness ist bei Spinnern schon angesagt.
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28.01.2006 18:02 Uhr von Mark20
 
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@Amos @@silence_sux ja und? „Mahler ist ein notorischer unverbesserlicher Holocaustleugner“. Ja aber wer bestimmt das? Du oder etwa ich, oder gar ein Staat? Nein, das muss er vor sich selber verantworten! So lange er nichts tut, dass einem Menschen, oder der Öffentlichkeit direkt schadet, auch wenn jemanden seine Gedanken und Ansichten nicht passen, kann man und darf man dagegen nichts tun. Ansonsten können wir ja den Stalinismus wieder einführen oder gar die Gesetzt des 3. Reiches, die man ja so gern als abschreckendes Beispiel nimmt, aber genau da sind wir dann nämlich angelangt und eben in keiner Demokratie. Demokratie heisst eben auch, die freie Meinung der Andersdenkenten zuzulassen. @Amos Denke daran, das könnte auch mal gegen dich und deine Gedanken angewendet werden, heute sicherlich nicht, aber morgen sind diese dann vielleicht plötzlich auch „verboten“!!

[edit;xmaryx]
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28.01.2006 18:16 Uhr von Kurtabi
 
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Demokratie??? Meinungsfreiheit?????

Hey, Jungs (die da oben)... Kommt mal runter, die Wahrheit muss man nicht erzwingen, die Wahrheit existiert einfach...
Also lasst den Mann doch gehen, wenn die aktuelle Geschichtsschreibung der Wahrheit entspricht, wird sich ja auch nur dies bestätigen...Warum Angst haben, ausser ihr da Oben wisst mehr als wir hier unten... ..
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28.01.2006 18:53 Uhr von Mark20
 
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@silence_sux was wäre mit Moslemhass? Wenn ich den Moslemhass hätte und das hier öffentlich äussern würde, würde man sicherlich nie solche einen Aufstand machen. Ob nun Moslems, Juden oder Christen oder sonst was, entweder sind alle Menschen gleich viel Wert oder man lässt es bleiben. Das nenne ich ansonsten dann eben blosse Heuchlerei. Und da nützt auch dein blosser schubladisierter Hass auf alles was rechter als Links ist nichts. Es gibt eben Menschen, die können nur in Schubladen denken und nicht selbständig. Und dann gibt es eben noch die Rassisten, die glauben einige Menschen oder Gruppen seine besser als die anderen und so was kann ich bei Gott erst recht nicht ausstehen.
@Kurtabi hat es wunderbar ausgedrückt und genau so ist es.
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28.01.2006 18:53 Uhr von Goffy2401
 
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Einfach krank Wer, glaubt denn wirklich daran Gedanken zu verbieten?
Die Gedanken sind frei!!!
Denken kann ich was ich will, erzählen, kann ich Euch auch was ich will.
Die Gedanken sind frei!!!!!
Bildet Ihr Euch ein, Ihr könnt was verbieten?
Hatten wir schon alles beim roten Pack.
Wenn Ihr nicht mehr weiter wisst, wird die Verbotskeule aus dem Juristenkoffer geholt.
Das System ist krank und in 10 Jahren werden die Beführworter solcher Machenschaften schwer am JAULEN sein, wenn sie IHRE "Meinungsfreiheit" eingebüßt haben.
Die Umerziehungspolitik wird sich nicht durchsetzen, so lange der Mensch eigenständig denken kann.
mfG
Goffy
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28.01.2006 19:50 Uhr von Goffy2401
 
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@silence_sux: sicher gehe ich darauf ein: Ausnahmen bestätigen die Regel!
MfG
Goffy
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29.01.2006 18:34 Uhr von evil1
 
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@ Zeus35: kann mich dir nur anschließen, es wird immer schlimmer hier. es heißt doch immer berlin hat kein geld, da is doch ne prima möglichkeit 20 mio € zu sparen oder für was nützliches zu investieren.
aber nein, sobald jemand solche vorschläge macht, heißt es in den medien wieder nazi oder antisemit und schon ist die kariere zu ende.
was glaubt ihr eigentlich warum sich keiner traut was gegen israels politik zu sagen.
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30.01.2006 01:45 Uhr von Sunriser
 
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Kann mich nur anschließen Ich finde es ein Unding, einem deutschem Staatsbürger, egal ob er Rechts oder Links denkt, seinem Reisepass einzuziehen.

Nich nur dass uns das Grundgesetz Meinungsfreiheit zusichert, geht es hier auch um das Grundgesetz der REISEFREIHEIT !!!

Und hier werden beide Grundgesetze eines deutschen Staatbürgers vom DEUTSCHEN STAAT mit Füßen getreten. Da sollte sich der Verfassungsschutz lieber mal mit seinen eigenen Leuten beschäftigen, als sich mit so nem Kerl wie Mahler.

Auch wenn Ich nicht der Meinung mit Mahler bin, heisst das aber noch lange nicht, dass er seinen Pass eingezogen bekommt, das wird ja hier mehr und mehr wie in der DDR. Dort hieß es auch, Reisefreiheit für alle Bürger, JA in der Theorie, aber in der Praxis wissen wir ja alle wie es war ;)

Wie auch immer, habe mich gerade gefragt, ob Mahler nicht ohne Pass in den Iran kann? Denn eigentlich brauch er ja den Pass nur, um in den Iran reinzukommen. Wenn jetzt die Iranischen Behörden sagen, ok, er braucht keinen Pass, um einzureisen, kann er doch auf seinen deutsche Pass pfeiffen?

Denn nach Deutschland kommt er so oder so rein, er hat den Personalausweis, selbst wenn man sagt, ok, bei der Ausreise aus Deutschland machen der BGS Probleme, aber dann sollte er eben über einen europäischen Drittstaat reisen.

Was meint Ihr? Wäre das nicht möglich? Ich frage nur aus dem Grund, weil mir das gegen den Strich geht, einem deutschen Staatsbürger seinem Pass zu einzuziehen, nicht weil Ich von dieser verrückten Idee einer Holocaust Konferenz überzeugt bin. Es geht darum, einfach mal den Machthabern da oben eine reinzuwischen und zu zeigen, dass die Bürger auch was zu sagen haben....
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30.01.2006 02:19 Uhr von Sunriser
 
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Sorry, aber wo ist dann die Freiheit? Wo ist die Freiheit? Die uns immer erzählt wird? Ich finde das ne heuchlerei, wenn auf der einen Seite erzählt wird, unsere Grundgesetze sind das höchste Gut, auf der anderen Seite werden hier aber die 2 wichtigsten Grundrechte eines deutschen Staatsbürger weggenommen.

In der DDR hiess es auch, man hat bestimmte Rechte und blabla... Aber die, die dagegen waren, die hat man eingesperrt oder sonstwas gemacht. Ja und als man Sie nach ihren Rechten gefragt hat, hieß es, Sie seien Regime Gegner und gegen das System des Sozialismus. Und genauso machen es jetzt die Behörden der Bundesrepublik Deutschland.

Nur hier ist Mahler nicht Gegner des Sozialistischen Regimes, sondern hier wird damit Argumentiert, dass Mahler gegen die Demokratie ist und Verfassungsfeindlich. Ich bitte euch... hört auf mit so einer heuchelei!!!

Der Mensch will FREI sein, egal ob er für Rechts ist oder Links... Jeder soll seine Meinung haben, denn darum gehts doch... Im dritten Reich wurde ein Herr Stauffenberg auch umgebracht und seiner Rechte genommen, weil er gegen das System war.

Nur wer sagt uns, welches System das richtige ist? Also nach diesen Taten in der Vergangenheit versagt sogar das "Demokratische", denn ein Horst Mahler, der Frei sein sollte, ist hier nicht frei. Heute er, morgen wir alle...Denkt mal drüber nach..

Betrachtet es einfach mal aus der Sicht, nicht weil er zu irgendeiner verrückten und unnötigen Konferenz will, die den Holocaust leugnet.
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30.01.2006 03:05 Uhr von Sunriser
 
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Tja,: man kann es sich so drehen wie man es braucht, nicht war? Es steht nirgendwo in meinem Beitrag, dass hier Anarchie herschen soll!

Die Reisefreiheit ist einer der Menschenrechte, der Vereinten Nationen. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966!!

Deutschland ist diesem am 17. Dezember 1973 beigetreten!!!

Artikel 12 Absatz 2:

*(2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschliesslich seines eigenen zu verlassen. *


Für dich gerne hier nochmal eine schöne Bemerkung auf einem bekannten Online-Lexikon:

"Die Reisefreiheit ist eines der international verbrieften Menschenrechte, das jedem Menschen das grundsätzliche Recht gibt, sein eigenes Land nach Belieben verlassen und wieder zurückkehren zu dürfen.

Besonders totalitäre Staaten schränken die Reisefreiheit ihrer Bürger oft ein."


;)

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