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Schleswig-Holstein:Regierung will über ein Viertel der Verwaltungsangestellten entlassen

2.130 der insgesamt 8.000 Stellen sollen gestrichen werden. Dieser Stellenabbau entsteht unter anderem durch Auflösen des "Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit", Privatisierungen und Aufgabenübertragung an Kreise und Kommunen.

Des Weiteren werden 50.000 Hektar Wald vom Land verkauft um staatliche Forstverwaltungen schließen zu können. Die Grünen kritisierten die Kürzungen im Umweltbereich, der DGB die Schließung des Arbeitsschutzamtes. Die FDP forderte schnelleres Tempo.

Die Pläne verkündete am Mittwoch Ministerpräsident Carstensen im Landtag und bezeichnete es euphorisch als "größte Verwaltungsreform in der Geschichte des Landes".


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WebReporter: Muta
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Regierung, Regie, Entlassung, Schleswig-Holstein, Viertel, Holstein, Verwaltung
Quelle: www.jungewelt.de

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27.01.2006 19:20 Uhr von Muta
 
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Die Große Koalition in Schleswig-Holstein kündigte einen Bürokratieabbau an, anstatt positiver, gut durchdachter Veränderungen kommt ein Kahlschlag dabei heraus.
Wesentliche Pflichtaufgaben werden aufgelöst oder an, ebenso in Finanznot steckende, Kommunen abgeschoben.
Hier wurde der Begriff "Bürokratieabbau" wohl wieder nur als Schlagwort für wildes Deregulieren u.a. im Arbeitsschutz missbraucht.
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28.01.2006 00:15 Uhr von Muta
 
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zur Ergänzung: Wegen der Wald-Privatisierung, hier mal ein amüsant daherkommendes, aber doch recht ernsthaftes Beispiel:
Der Bayrische Wald, und wie er vom gegründeten Unternehmens Bayerische Staatsforsten in Regensburg verwaltet wird (das Unternehmen ist staatlich, aber angewiesen wie ein Privates völlig auf Profit zu konzentrieren)
http://www.marktplatz-oberbayern.de/...

Auszug:
"580 Euro soll der Veranstalter des Zeiler Waldmarathons für den Lauf durch den Staatsforst mit rund 600 Teilnehmern zahlen.
...
Die Landtags-SPD hat unterdessen Auskunft über die Benutzungsgebühren im Staatswald gefordert. Die Bayerischen Staatsforsten sollen dem Parlament nun eine Aufstellung der verschiedenen Entgelte vorlegen. Das Thema steht kommenden Mittwoch (25. Januar) im Landwirtschaftsausschuss des Landtags auf der Tagesordnung. Laut SPD-Agrarexpertin Heidi Lück wurde beispielsweise versucht, bis zu 400 Euro für Filmaufnahmen oder etwa 5 Euro für das Aufstellen einer Bank für Spaziergänger im Wald zu verlangen.
...
Zur Trinkwasserversorgung des Ortsteils Unterliezheim musste nach Angaben des Zweckverbandes Bayerische Rieswasserversorgung eine neue Leitung gebaut werden, die rund 550 Meter durch den Staatsforst führt. Neben einer einmaligen Zahlung von mehr als 270 Euro verlangen die Staatsforsten eine jährliche Zahlung in Höhe von knapp 850 Euro.
"Wenn das jeder Grundstücksbesitzer so machen würde, würde der Trinkwasserpreis um 30 bis 40 Cent pro Kubikmeter steigen", sagt ein Rieswasser-Sprecher."
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28.01.2006 09:47 Uhr von Buster_
 
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Gute Sache: Der Schuldenberg in Schleswig-Holstein ist nur durch grundlegende Reformen abzubauen. Da muss halt alles auf den Prüfstand kommen.
Deutschland leistet sich allgemein zu viel Verwaltung. Und wenn jetzt Kritik aus allen Richtungen kommt, scheint die Balance ja zu stimmen. Mir gefällt es auch nicht wenn im Bereich des Umweltschutzes Leistungen zurück genommen werden. Aber wenn ich auf jede Lobbyistenstimme höre, kann ich keine Reformen durchführen. Außer in wenigen Kernbereichen (Sicherheit, Bildung) sollte es keine Tabus geben.
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28.01.2006 14:37 Uhr von Muta
 
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@Buster_: Natürlich gibt es durchaus bürokratische Hürden die man beseitigen kann und das Land muss sehen wie es mit seinen Schulden umgehen kann.

Aber schadet man mit solch einem (meiner Meinung nach übertriebenen und in großen Teilen unüberlegten) Kahlschlag nicht langfristig gesehen mehr als man einspart?
(siehe vorheriges Beispiel, wenn zur Kosteneinsparung der Wald wie ein Unternehmen geführt wird und grade Schleswig-Holstein sollte doch auf den Erhalt der Natur bedacht sein)

Hier wird nach meiner Auffassung der "schlanke Staat" mit viel Eifer angepeilt, ohne die Gesamtfolgen zu betrachten.
Es hätte bessere Einsparungsmöglichkeiten gegeben, aber die Landesregierung wollte sich aus dem sozialem Bereich verabschieden und die Verwaltungsreform war dafür als Vorwand willkommen.

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