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BND-Affäre: Künast erwartet, dass Joschka Fischer sein Mandat niederlegt

Als Joschka Fischer am letzten Dienstag in seiner Fraktion dafür warb, auf einen Untersuchungsausschuss wegen der BND-Affäre zu verzichten, musste er feststellen, dass er der einzige Grüne war, der den Ausschuss ablehnte.

Grünen-Chef Bütikofer betrachtet Fischer als "plausiblen Zeugen" im Ausschuss. Auch die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Fritz Kuhn sind der Meinung, der Untersuchungsausschuss sei die beste Methode um Klarheit zu schaffen.

In einem "Spiegel"-Interview gab Künast an, zu erwarten, dass sich Joschka Fischer vor dem Ende der momentanen Legislaturperiode aus dem Bundestag verabschieden wird.


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WebReporter: Stellung69
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Affäre, Fisch, Fischer, BND, Joschka Fischer, Mandat
Quelle: www.tagesschau.de

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21.01.2006 15:56 Uhr von Stellung69
 
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Wenn Joschka Fischer meint, alles richtig gemacht zu haben, kann er diesen Untersuchungsausschuss doch eigentlich entspannt entgegensehen. Daher verstehe ich nicht ganz, warum er den Ausschuss verhindern will.
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21.01.2006 16:25 Uhr von rheih
 
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Untersuchungsausschuss: Die meistens Untersuchungsausschüsse dienen doch lediglich zur parteipolitischer Profilierung und nicht dazu, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt...
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21.01.2006 18:43 Uhr von Muta
 
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@rheih: Du hast natürlich nicht Unrecht mit der Aussage, dass Untersuchungsausschüsse oft zur parteipolitischer Profilierung dienen (z.B. der Visa-Untersuchungsauschuss).

Aber falls du deswegen den Untersuchungsauschuss ablehnst:
Mit derselben Begründung könnte man auch den Bundestag schließen.

Diese Sache sollte aufgeklärt werden (und der Geheimdienst allgemein mehr demokratisch kontrolliert werden, wenn man sich so die ganzen publik gewordenen Tätigkeiten der letzten Zeit ansieht..), dazu ist der Untersuchungsausschuss keine perfekte aber doch immernoch die beste Möglichkeit.
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21.01.2006 18:53 Uhr von Kneißl
 
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Fischer und Schäuble: Da scheinen Joschka und Wolfgang ja womöglich noch Freunde zu werden.

Schäuble ist ja auch strikt gegen einen Untersuchungsausschuss.
(ssn - Schäuble gegen BND-Untersuchungsausschuss News-ID: 606280)

Stellt sich mir die Frage was die beiden, die sich ja sonst nicht riechen können, da zu verbergen haben.
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21.01.2006 19:00 Uhr von pulverschmid
 
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Offensichtlich! Offenbar wollen absolut alle in die traurige Sache Involvierte den Skandal vertuschen und einen aufklärenden Untersuchungsausschuß um jeden Preis verhindern. Auffälliger kann man eine Geheimsache nicht abwickeln.
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22.01.2006 03:09 Uhr von Kampfpudel
 
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Der einfache Infinitiv mit zu erfordert KEIN Komma.

Nur so nebenbei (und nett gemeint!).
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22.01.2006 03:31 Uhr von Gunny007
 
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wer will das wissen: haben wir nicht andere probleme, die wir zwar auch nicht lösen werden, aber es wenigstens versuchen könnten.
mir wird nicht klar ob:
"Ich gehe davon aus, dass Joschka Fischer im Laufe der Legislaturperiode sein Mandat niederlegen wird."
die grünen das wollen, oder ob er ganz einfach aufhört, in "rente" geht, keinen bock mehr auf dieses scheiß geschäft hat.
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22.01.2006 10:23 Uhr von summertime
 
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loool die Grünen: garnicht mehr in der Presse zu sehen versuchen sie sich jetzt mit Schüssen gegen die eigenen Leute aus der Affäre zu ziehen.

Ohne Worte ;) Ergebnisse bringen solche Ausschüsse eh nicht bzw. keine ordentlichen Strafen.
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22.01.2006 23:44 Uhr von Ravenheart76
 
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Das Problem hierbei: ist weniger der Politiker als vielmehr der betreffende Chef des BND. Warum soll Joschka den Hut nehmen? Im Endeffekt kanner doch auch nix dagegen machen.
Beispiel:
Dieser Chef stellt das Projekt vor. Joschka sagt nein. Der Chef vom BND sagt sich dann aber: Warum sagt dieser Lackaffe mir, was ich zu tun und zu lassen habe? In 4 Jahren ist er weg vom Fenster und ich sitze immer noch hier. Ich habe die Macht im Staat, nicht dieser Politiker.

so oder so ähnlich KANN es auch ausgesehen haben. Deswegen sollten nicht nur die Politiker, sondern auch die Chefs solcher Häuser gewählt werden müssen.
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23.01.2006 03:10 Uhr von Gunny007
 
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@summertime: hey, loooller (lutscher), du weißt aber hoffentlich daß die grünen nicht mehr in der regierung sind, oder?

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