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Schäuble gegen BND-Untersuchungsausschuss

In der "Bild am Sonntag" wehrt sich Innenminister Schäuble gegen einen BND-Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss binde nur Kräfte, da sich dieser eher mit den Behörden als mit der Sicherheit beschäftigen würde, sagt Schäuble.

Weiter meint Schäuble, dass ein Untersuchungsausschuss eine Gefahr für die Sicherheit sei und die Regierung nichts zu verbergen hätte.


WebReporter: Kneißl
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Untersuchung, Wolfgang Schäuble, BND
Quelle: portale.web.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.01.2006 11:58 Uhr von Kneißl
 
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Wenn niemand etwas zu verbergen hat, braucht sich auch niemand vor einem Untersuchungsausschuß zu fürchten.

Ich wäre für eine Klärung der Vorwürfe!
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21.01.2006 13:24 Uhr von baltic.lv
 
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Oh mann: Lasst das lieber sein,manschmal ist es besser maul zu halten,mansche verstehen es nicht das dadurch die sicherheit unseres landes gefährdet werden kann.Wie die kleine kinder - ich wiiils aber wissennn...Wollt ihr die verantwortung übernehmen das zb.bei der fussball gala ein einschlag verübt wird,bei dem unzählige menschen getötet werden,nür weil einige die WAHRHEIT wissen wollen?Ist es das wert?Das euere mutter stirbt?Es gibt eben den secret service,und die haben arbeit zu verrichten.Also HALTET EURE KLAPPE UND FRAGT NICHT DUMM.
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21.01.2006 13:31 Uhr von Kneißl
 
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@ baltic.lv: Oh ja! Klappe halten und nicht Fragen.

Nie und bei nichts!

So wünscht sich unsere Regierung brave und handzahme Bürger!

Spitze, echt.

Wer ist den bitte wessen Vertreter?

Wessen Interessen soll den der BND schützen?

Mal darüber nachgedacht?

Wir sind nicht die Leibeigenen Deutschlands!

Nein! Wir sind Deutschland! Genau!

Wenn wir Deutschland sind, haben wir auch ein Recht, was dieses Deutschland und seine Representanten und Ministerien in unserem Namen so tut.

Wie würde es dir zum Beispiel gefallen, wenn deineFirma in deinem Namen in Indien Kinderarbeit fördert oder in deinem Namen Sondermüll ins Meer kippt?

Wäre das OK für dich?
Würdest du da nicht wissen wollen, was in deinem Namen geschieht?
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21.01.2006 14:08 Uhr von Mav_erick
 
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@baltic.lv: falls es Dir nicht aufgefallen ist...wir leben hier in einer Demokratie. Das bedeutet, dass vom Volk gewählte Vertreter eine Regierung bilden und dort die Interessen des Volkes vertreten. Jetzt frage ich mich zum Beispiel, welche Interessen das Deutsche Volk im Irak hatte, die verteten werden mußten? Aber nicht nur das ist eine gute Frage! Die andere Frage, die sich aufdrängt ist, wieso sollte man sowas nicht hinterfragen, oder wieso regt sich der Herr Schäuble darüber auf, das man danach fragt? Soweit ich mich erinnere ist selbst Schäuble und jeder andere diese Politikersippe dem Deutschen Volk Rechenschaft schuldig! Jeder von denen hat geschworen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Ehrlich gesagt, die Art und Weise sich wie ein Staat im Staat aufzuführen hilft nicht dem Deutschen Volk, sondern nur diesem Gesindel da oben. Ein kluger Mann hat mal gesagt:"Die, die essentielle Freiheiten für einige vorübergehende Sicherheiten opfern verdienen weder Freiheit noch Sicherheit"

Für Dich persönlich habe ich nur noch zwei Tips: Bevor Du das nächste Mal den Mund aufmachst, denke noch mal drüber nach. Außerdem hilft es doch hin-und wieder mal etwas Rechtschreibung zu üben. Ich weiß, jetzt kommt bestimmt wieder der Kommentar von wegen Oberlehrer..aber vielleicht denkt Ihr mal daran, dass wir hier irgendwann nur noch auf "Waddehaddeduddeda"-Ebene schreiben...wer will das denn?
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21.01.2006 14:17 Uhr von carry-
 
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nicht fragen! ich bin baltics meinung. denn geheimdienste sind meiner meinung nach da, um uns mit ALLEN mitteln zu schützen, auch wenn diese mittel ausserhalb jeder rechtsstaatlichkeit liegen. wenn geheimdienste irgendwelchen blödsinnigen moralisch-ethischen einschränkungen unterliegen, bräuchten wir sie nicht und könnten die polizei die arbeit machen lassen. also, lasst die geheimdienste einfach machen, die wissen schon was sie tun.
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21.01.2006 14:31 Uhr von Mav_erick
 
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@carry: sehe ich das also richtig, Du vertraust also Leuten, für die keinerlei Regeln gelten sollen? Diese Leute dürfen alles ohne Einschränkung und keiner darf nachfragen?
Du meinst, die werden schon in unserem Interesse handeln? Wieso sollten die das, wenn denen soweiso keiner auf die Finger schauen darf, wie Du der Meinung bist? Wie kann man jemandem Vertrauen, sich dem auf Gedeih und Verderb derartig ausliefern, wenn für den keine Regeln existieren?
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
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21.01.2006 14:35 Uhr von JFranklin
 
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Vertrauensverlust: Die aktuellen politischen Vorgänge zeigen, wie weit der Vertrauensverlust in Politiker und Geheimdienstler, ja den Staat allgemein vortgeschritten ist. Es genügt plötzlich nicht mehr, wenn einige Parlamentarier etwas überprüfen. Nein, sondern alles muss an die Öffentlichkeit gezerrt werden.

Eine Überprüfung des Verhaltens der Agenten im Irak ist natürlich nötig und wurde und wird auch vom entsprechenden Ausschuss des Parlaments vorgenommen. Sein Vorsitzender hat nach den ersten Überprüfungen verlautbart, dass es zu keiner Kriegshilfe der Agenten für die USA gekommen ist. Dies müsste doch eigentlich genügen. Was soll denn ein Untersuchungsausschuss noch mehr leisten?
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21.01.2006 14:38 Uhr von Kneißl
 
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@ carry: "auch wenn diese mittel ausserhalb jeder rechtsstaatlichkeit liegen"

Von diesen Leuten fühlst du dich also gut vertreten und glaubst sie werden deine Interessen wahren?

Da frag ich mich doch, was deine Interessen sind.

Was wünscht du dir?

Eine Diktatur,
um imer schön gesagt zu bekommen was man tun und lassen soll?

Anarchie,
um immer tun und lassen zu können was du selber willst, egal wem damit geschadet wird?

Was wünscht du dir?

Ist es für dich egal oder gar gut, wenn BND Mitarbeiter deine Personalien, also quasi deine Vita, an andere Geheimdienste verkaufen? Ist ja geschehen.
Ist das dann OK, wenn ein Geheimdienstmitarbeiter mit deiner Identität mordet oder andere Verbrechen begeht?
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21.01.2006 15:01 Uhr von Muta
 
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@JFranklin: "Was soll denn ein Untersuchungsausschuss noch mehr leisten?"
Das der Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) verlautbart, dass sich nichts ergeben hat, war zu erwarten (dessen Meinung stand auch vor der Sitzung bereits fest).
Tatsache ist aber: Das Parlamentarische Kontrollgremium hat keinerlei Befugnisse zur Sachverhaltsermittlung durch Beweiserhebung. Insbesondere kann es keine Zeugenvernehmungen durchführen. Behördenmitarbeiter, die dem Kontrollgremium berichten, unterliegen nicht der Wahrheitspflicht.

Daher kann nur ein Untersuchungsausschuss hier Aufklärung leisten, das oben erwähnte PG ist aufgrund seiner nicht vorhandenen Befugnisse hierzu nicht fähig.

Im übrigen: Gut wenn kein übermäßiges (ignorantes) Vertrauen mehr in die Geheimdienste herrscht! Bei den Tätigkeiten (die in letzter Zeit sich ja auch mal ausnahmsweise offenbart haben) tut demokratische Transparenz Not.


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zu carrys Kommentar wurd ja im Prinzip schon genug gesagt, zur Ergänzung an unsauberen Geheimdienstätigkeiten sei z.B. noch die mittlerweile gestandene Überwachung von Journalisten (speziell Erich Schmidt-Eenboom) erwähnt.
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21.01.2006 15:37 Uhr von Kampfpudel
 
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@carry-: "also, lasst die geheimdienste einfach machen, die wissen schon was sie tun."

Ganz schön naiv, findest Du nicht auch?
Wenn das so wäre, gäbe es jetzt nicht so einen Wirbel um den Untersuchungsausschuß.

Wo viele Fliegen herumschwirren, ist die Schei... nicht weit...
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21.01.2006 17:25 Uhr von maki
 
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*lach*: Hier jetzt die Neu-Stasi verteidigen, aber falls mal wieder ne Olds über die Original-Stasi kommt, ist das Geheul "böserböser Geheimdienst" wieder gross... :-)
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21.01.2006 17:41 Uhr von baltic.lv
 
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Okey: Ich denke es ist allen klar,das die BND im Irak Krieg eine Rolle gespielt hat,und die Informationen weiter gegeben hat.Gut.Jetzt können wir sagen - Wir waren dabei.Wir haben den Irak Krieg unterstützt.Und uns schamen.Und vielleicht noch ein paar Denkmäle aufstellen.Und weiter untersuchen,vielleicht kommt noch was raus?Wäre toll.Unsere Demokraten und die Opposition kriegen sicherlisch einen steifen davon.Das würde undere Staatssicherheit gefährden?Was solls,hauptsache die Wahrheit hat gesiegt.
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21.01.2006 18:15 Uhr von Kneißl
 
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@ baltic.lv: Ich hatte dir ja oben schon eine Frage gestellt, die hast du nicht beantwortet. Okay.

Ich stelle dir eine andere Frage:
Mal angenommen du hast eine Firma. Durch ein inovatives Produkt oder eine Idee könntest du mit deiner Firma Erfolg haben, gut leben und deine Familie ernähren.

Aus politischen oder sonstigen Gründen stiehlt dir der Geheimdienst deines Landes deine Idee, verkauft diese ins Ausland (aus welchen Gründen auch immer) und bringt dich in Misskredit oder gar ins Gefängnis um dich mundtot zu machen.

Dies alles würde offiziell zur Sicherheit deines Landes geschehen.

Würdest du das immer noch befürworten?
Es geschieht ja zur Sicherheit.

Ich bin gespannt, ob du mir wenigstens diese Frage beantworten kannst/willst.

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