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Berlin: Verworrener Zustand wegen Ost-ALG-II-Angleichung

Aus technischen Gründen- die Software wurde einfach noch nicht umgestellt- sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, die Angleichung des ALG II für die neuen Bundesländer auf 345 Euro vor dem 1. Mai 2006, spätestens aber zum 1. Juli 2006, vorzunehmen.

Heute wird der Bundestag in erster Lesung dieses Gesetz besprechen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eigentlich ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2006 vor.

Ausgehend vom Wortlaut des Gesetzes besteht nach Meinung von Gesine Lötzsch, Vizevorsitzende der Linksfraktion, ab diesem Datum ein einklagbarer Rechtsanspruch darauf. Mit Freude weist sie auf die Erfolge ihrer Partei bezüglich der Angleichung hin.


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WebReporter: Mike Shark
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Zustand
Quelle: www.nd-online.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.01.2006 12:44 Uhr von Dream77
 
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schön: das die endlich angleichen aber die pc bzw software probs sind doch nur ein vorwand um die angleichung hin zu schieben und noch ein bisschen länger mit dem geld arbeiten zu können....
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19.01.2006 15:04 Uhr von Deniz1008
 
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Weitere möglichkeiten fürs Arbeitsamt Geld zu sparen....!

löl*

mfg

Deniz1008

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