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Europaparlament: Untersuchungsausschuss soll CIA-Affäre aufklären

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der Licht in die Vorwürfe bringen soll, dass die CIA Terrorverdächtige in europäischen Geheimgefängnissen festgehalten hätte.

Sollten sich die Vorwürfe insbesondere gegen Polen und Rumänien bestätigen, wäre das ein Vertragsverstoß, der für die betroffenen Staaten Strafen wie den Entzug der Stimmrechte im Ministerrat nach sich ziehen könnte.

Dem Parlamentsausschuss sollen 46 Abgeordnete angehören, er hat ein Mandat für ein Jahr und in vier Monaten wird ein erster Zwischenbericht vorgelegt.


WebReporter: snickerman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, Affäre, Untersuchung, CIA, Europaparlament
Quelle: www.spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.01.2006 13:52 Uhr von snickerman
 
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Nun sind wir am Zug. Wieviel wusste die rot-grüne Bundesregierung von den CIA-Flügen mit ihren Zwischenlandungen in Deutschland?
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18.01.2006 14:29 Uhr von vst
 
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was passieren wird? nichts.

das geht aus wie das berühmte hornberger schießen.

vielleicht werden auch ein paar sündenböcke gesucht, gefunden und öffentlichkeitswirksam geschlachtet.

aber die schuldigen werden wissen wie sie sich dem allem entziehen.
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18.01.2006 19:23 Uhr von kathleenchristine
 
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vst: genauso sehe ich das allerdings auch, viel wird da sicher nicht passieren........
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18.01.2006 20:04 Uhr von Kampfpudel
 
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@vst + kathleenchristine: Steter Tropfen höhlt den Stein, sag ich da nur. Auch Rauchen ist im ersten Moment nicht so schlimm, bei Krebs dann aber oft tödlich.

Eines Tages wird jeglicher Kredit verspielt sein, das Mißtrauen auf ein Maximum gestiegen, ein VSA-Freund zu sein eine Schande. Nicht das Statement von heute spielt eine Rolle, auch nicht das von morgen. Aber das von nächster Woche oder nächstem Monat. Dafür wird es dann vernichtender ausfallen als zur Zeit ein kleines Zugeständnis hier und da. Mag jetzt ein jeder Schuldiger seinen Kopf noch schnell aus der Schlinge ziehen, der Schaden für die Zukunft wird irreparabel sein.

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