18.01.06 13:32 Uhr
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Schlappe für EU-Kommission: Hafenrichtline abgelehnt

Mit 532 von 677 Abgeordneten-Stimmen lehnte am heutigen Mittwoch das EU-Parlament den Richtlinienentwurf zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen eindeutig ab. Damit sind Vorschläge vom Tisch, diese Richtlinie nur umzuändern.

Das Programm Port Package II war von der EU-Kommission eingebracht worden und von den Hafenarbeitern mit Streiks und Demonstrationen heftig bekämpft worden. Der Vorschlag sei unnötig und schlecht, sagten die Abgeordneten.


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WebReporter: snickerman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Kommission, EU-Kommission, Hafen, Schlappe
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.01.2006 13:04 Uhr von snickerman
 
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Sehr schön! Niemand wollte diese Richtlinie wirklich haben, weder Arbeiter noch Hafenbetreiber, in meinen Augen neoliberale Wirtschaftspolitik reinsten Wassers. Aber da hat das Parlament der Kommission deutlich ihre Grenzen aufgezeigt!
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18.01.2006 20:00 Uhr von artefaktum
 
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Sehr gut! Da kann man nur hoffen, dass das gleiche mit der sog. Bolkestein-Richtlinie passiert (das ist die Richtlinie, die uns alle angeht, nicht nur die Hafenarbeiter). Am 14. Februar wird entschieden.

Aber vielleicht passiert das ja weiter, was bisher passierte. Das ganze wird solange neu zur Abstimmung gebracht, bis es durchkommt.

Doch die ziemlich stabile Mehrheit gibt Hoffnung. Auch bei den Europa-Abgeordneten scheint es immer mehr Menschen zu geben, die gegenüber dem "Neoliberalismus" zusehends kritischer eingestellt sind.

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