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Atomkraft: CDU will Mitentscheidungsrecht des Umweltministers aushebeln

Die CDU sucht Wege, deutsche Reaktoren ohne die Zustimmung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) länger laufen zu lassen. Das soll aus einem internen Strategiepapier des CDU-Parteipräsidiums hervorgehen.

Da die SPD überwiegend für einen Ausstieg aus der Atomenergie ist, suche die CDU nach Möglichkeiten, die Verweigerungshaltung des Umweltministers zu «neutralisieren». Die CDU überlegt Restlaufzeiten neuer Reaktoren auf alte zu übertragen.

Das gesetzliche Mitentscheidungsrecht des Umweltministers greife nicht bei Fragen des Ausstiegs. Darüber hätten drei Regierungsvertreter unter Vorsitz des Kanzleramtschefs zu entscheiden. Gabriel sei lediglich «Vollziehender der Entscheidung».


WebReporter: artefaktum
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Umwelt, Atomkraft, Umweltminister
Quelle: www.rp-online.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.01.2006 15:07 Uhr von artefaktum
 
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Ich empfehle die Quelle, der Rechtshintergrund der Vertragsfragen zwischen Bund und der Atomindustrie ist schwer in drei Absätzen verständlich zu machen. Das ganze ist meiner Meinung nach ein ziemliches juristisches Rumgetrickse.
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14.01.2006 17:15 Uhr von mjb
 
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Vollziehender der Entscheidung: aja interresant, wir haben also keinen umweltminister mehr
sondern nur noch eine umweltmarionette oder wie???

ich bin mal gespannt wann wir wieder wählen gehen 1 jahr 2
jahre höchstens
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16.01.2006 10:54 Uhr von vst
 
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artefaktum: die ganze politik ist im moment nichts anderes als ein rumgetrickse.

weiß von denen einer um was es geht?

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