13.01.06 20:33 Uhr
 379
 

EU in Brüssel: Deutsche Riester-Rente verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Die deutsche Bundesregierung wurde heute von der EU-Kommission in Brüssel zur Abschaffung der Riester-Rente in der jetzigen Form aufgefordert. Sie verstoße durch einseitige Vorteilsnahme gegen die Freizügigkeit aller Arbeitnehmer in Europa.

Wie weiter erklärt wird, würden Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten nicht in diesen steuerlichen und sozialen Vorteilsgenuss kommen. Damit liege eine Pflichtverletzung vor.

Falls Deutschland einer Vertragsänderung in Sachen Riester-Rente nicht nachkommt, würde dies eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nach sich ziehen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutsch, EU, Rente, Brüssel, Riester-Rente
Quelle: archiv.tagesspiegel.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Asylsuchende: Fast alle Syrer bekamen in Deutschland Asyl
Donald Trump kündigt "größte Steuerreform der US-Geschichte" an
Polen: Regierung möchte Militärausbildung für Schüler

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
13.01.2006 20:39 Uhr von Ferkelwämser
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Schlecht wiedergegeben: Nicht die Rente als solche, sondern _einzelne_ kriterien für die Förderung werden bemängelt, das ist ein gewaltiger Unterschied.

Selbst Verbraucherschützer sehen es gelassen:

"Auch Verbraucherschützer und Anbieter sehen keinen großen Handlungsbedarf durch das drohende Verfahren. „Man wird in Einzelfällen die Regulierung ändern müssen“, sagte Wolfgang Scholl, Versicherungsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). „Das Gesamtsystem ist dadurch nicht gefährdet“"
Kommentar ansehen
13.01.2006 21:00 Uhr von LuckyBull
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Ferkel :Da liegst du aber: nicht so ganz auf Linie und einer
doch wohl drohenden Abschaffung
oder zumindest starken Änderungen
der Riester-Regelung.
Wenn du schon die Aussage von
Wolfgang Scholl zitierst, dann
hättest du besser auch erwähnt,
dass er "das Gesamtsystem nicht gefährdet
g l a u b t ..."
Das sagt doch alles, dies Wörtschen
hast du schön weggelassen, warum wohl?
Kommentar ansehen
13.01.2006 21:23 Uhr von weebl
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
soll die kommission mal ruhig sagen
entscheidend wird im endeffekt sein ob der EuGH sie für nicht vereinbar mit dem gemeinschaftsrecht befindet
Kommentar ansehen
13.01.2006 22:51 Uhr von Ferkelwämser
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Lucky: Die Rietser-Rente ist zunächst nichts weiter als ein Vertrag über eine Private Rentenversicherung mit einer anbietenden Gesellschaft - hier steht, im Gegensatz zur Aussage in deiner News, überhaupt nichts zur Disposition.

Als zweites kommt die staatliche Förderung hinzu: Der Staat gewährt eine Zulage, die an bestimmte Bedingungen gheknüpft ist und unter geweissen Umständen zurückgezahlt werden muß.

Der Hauptanteil, sprich die deutschen Versicherten, steht ebenfalls nicht zur Diskussion. Lediglich Einzelfälle, sprich Ausländer, die in ihre Heimat zurückkehren, sind Benachteiligt - aus den geschilderten Gründen.

Nur das wird kritisiert, es handelt sich aber mitnichten um eine Forderung zur "Abschaffung der Riester-Rente in der jetzigen Form", lediglich um eine Notwendigkeit zur Änderung eines Teilbereichs der Förderung.
Kommentar ansehen
14.01.2006 12:05 Uhr von LuckyBull
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Ferkelwärmer, du kannst das: drehen und wenden wie du willst,
es läuft gegen die R.R. von Brüssel her
eine Aufforderung zur vertragl. Änderung d. jetz. Form.
Über diese Tatsache habe ich geschrieben und
da beißt die Maus keinen Faden ab.
(Siehe auch die Tickermeldung in der Mittelbayr.
Zeitung:
http://www.donau.de/...
Kommentar ansehen
14.01.2006 12:17 Uhr von GumboWeizenkeim
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Ferkelwämser: Komm, der Klügere gibt nach ;) Die anderen haben begriffen um was es geht, wenn der Einlieferer der News da Schwierigkeiten hat ist das zwar bemerkenswert aber du musst hier nicht deine Zeit verplempern um es wirklich idiotensicher zu erläutern ;)

Refresh |<-- <-   1-6/6   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Gregg Popovich, Star-Trainer in der NBA. gibt 5.000 Dollar Trinkgeld
Asylsuchende: Fast alle Syrer bekamen in Deutschland Asyl
Stralsund: 14-Jähriger betrinkt sich auf Schulhof bis zur Alkoholvergiftung


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?