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FDP-Bundestagsabgeordneter will gegen Offenlegung von Nebeneinkünften klagen

Als «ungerechtfertigte Schnüffelei» bezeichnet der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinrich Kolb die seit dieser Legislaturperiode geltende Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Kolb ist Inhaber eines Unternehmens in der Metallverarbeitungsbranche und befürchtet Nachteile gegenüber Wettbewerbern, die aus den Angaben Rückschlüsse auf die geschäftliche Situation ziehen könnten.

Die Bundestagsfraktion der FDP will ihn im Verfahren vor dem höchsten deutschen Gericht unterstützen.


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WebReporter: Ferkelwämser
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Bundestag, Bundestagsabgeordnete, Nebeneinkünfte, Offenlegung
Quelle: www.netzeitung.de

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10.01.2006 15:36 Uhr von Ferkelwämser
 
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Vielleicht ist das auch darin motiviert, dass Kolb nicht nur fürs eigene Unternehmen tätig ist, sondern ebenfalls u.a. für die Gothaer Versicherung, die Vereinigte Volksbank Maingau eG und diverse Lobbyverbände.
Auch die Unterstützung der FDP wundert nicht, waren doch im letzten Bundestag rund 30% der Fraktion in Gremien der Finanzwirtschaft vertreten (andere Branchen noch nicht eingerechnet).
Die Angaben finden sich auf http://www.bundestag.de
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10.01.2006 16:47 Uhr von carry-
 
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klage richtig! ich bin der meinung, dass nebeneinkünfte offengelegt werden müssen. bei eigenen unternehmungen reicht es aber, wenn die tatsache bekannt gemacht wird, dass sie einem gehören. in dem fall spielt der verdienst keine rolle.
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10.01.2006 17:15 Uhr von Deniz1008
 
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Was aht er zu Verstecken? das er so verbissen ist zu klagen?

mfg

Deniz1008
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10.01.2006 20:46 Uhr von c5r
 
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zeus35 - nein du hast es nicht verstanden: ich muss carry da vollkommen recht geben. der herr hat dadurch einen echten wettbewerbsnachteil. die regelung scheint nachbesserungsbedürftig.
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11.01.2006 08:23 Uhr von rh1974
 
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wieso offenlegen? warum haben hauptamtlicht bundestagsabgeordnete noch nebenjobs? erzaehlt mal eurem arbeitgeber, das ihr noch nebenbei eine firma habt, die muesstest du auch noch managen! was wird der wohl sagen? "ja lieber angestellter, kein problem, kannst dich bei mir auf arbeit ausruhen."(mmmmh jetzt wist ihr warum die dt. politik soviel mist baut)

also entweder ich bin berufspolitiker oder nicht!!!!!! niemand zwingt jemanden in die politik zu gehen!
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11.01.2006 13:11 Uhr von dooh_nibor
 
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Artikel 3 ich bin kein jurist und daher mal ein paar Fragen.
1. Für wen gilt Artikel 3
2. Irgendwo steht wohl auch sowas wie "Chancengleichheit"

oder
gilt das alles wegen der "Immunität" nicht für hauptberuflich Abgeordnete (gibt es eigentlich nebenberuflich - Abgeordnete?)

Wir der sogenannte normal Bürger müssen schon angeben wann wir atmen und das auch in dreifacher Ausfertigung. Und diese ach so schlecht verdienenden sonder Bürger dürfen die Gesetze umgehen.
Wir sind doch alle entmündigt, oder?
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11.01.2006 14:58 Uhr von c5r
 
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@ rh1974: im gegenteil, wenn du neben deinem job noch ein weiteres geschäft erfolgreich (!) managest, wird das deine sympathiewerte bei deinem arbeitgeber steigern. dadurch zeigst du nämlich engagement. es geht nämlich nicht jeder arbeitgeber davon aus, dass deine arbeitsleistung durch einen nebenjob nachlässt. wenn er ahnung hat, sollte er nämlich vom gegenteil ausgehen. wer sich neben seinem job selbstständig engagiert ist wesentlich ausgeglichener und sammelt nebenbei noch erfahrungswerte, die im eigentlichen job gar nicht erlangt werden können. natürlich gibt es auch solche, die sich mit der aufnahme einer (oder mehrerer) nebentätigkeiten übernehmen, aber das lässt sich ja regeln. im notfall halt per sonderkündigungsrechtsklausel wegen mangelnder arbeitsleistung. leider funktioniert das bei abgeordneten nicht, weil eine kontrollinstanz schlicht nicht vorhanden ist. da tun sich lücken in der parlamentarischen demokratie auf. eigentlich sollten doch wir (das volk - blödes belastetes wort...) die parlamentarier kontrollieren... mja, ich schalt dann mal wieder auf bundestag live ;)
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11.01.2006 18:56 Uhr von Mike Shark
 
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Oh mein: Gott, diese Wettbewerbsnachteile, wenn doch bloß diese Wettbewerbsnachteile nicht so schlimm wären.

Ich hoffe, sein Wahlkreis zieht die Konsequenzen beinächster Gelegenheit.
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12.01.2006 08:12 Uhr von alexolaf
 
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Offenlegung von Nebeneinkünften das kann man an fünf Fingern abzählen,warum dieser Mann etwas dagegen hat... Oder?
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12.01.2006 20:59 Uhr von Guevara05
 
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Weg mit der FDP ^^: Transparenz ist in der Politik notwendig, auch bei den
Nebeneinkünften. WIR bezahlen ihnen immerhin ihre 9.000 Euro Diät im Monat, und wenn wir schon keine vernünftige Politik als Gegenleistung bekommen, kann man uns wenigstens offenlegen wo diese käuflichen Huren von der
FDP ihr Geld noch herbekommen !!!...

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