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Bonn soll für immer sechs Ministerien behalten

Im Rahmen der Föderalismusreform soll die Bonn-Berlin-Vereinbarung dauerhaft festgeschrieben werden. Danach sollen sechs Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn verbleiben. Dies soll im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Berlin erhält im Gegenzug einen Kostenausgleich, indem erstmals die Zuständigkeit des Bundes für die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt festgeschrieben werden soll.

Besonders aus den Reihen der Grünen und der FDP wird Kritik an der geplanten Reform geäußert. Kritisiert wird vor allem der personelle und finanzielle Aufwand. Allein eine Million Euro monatliche Reisekosten entstehen durch die Pendler der Regierung.


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WebReporter: duska
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Bonn
Quelle: www.welt.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.01.2006 10:03 Uhr von rolf.w
 
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Regierungssitz: Ich bin auch der Meinung, dass die Bundesministerien zum Regierungssitz gehören. Nur so lässt sich effektiv arbeiten. Standortfragen wie sie sich in der Industrie stellen, gibt es hier nicht.
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09.01.2006 10:28 Uhr von Biggred
 
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@rolf: Das Problem is nur, dass man die Angestellten nicht zwingen kann nach Berlin zu ziehen, also werden die dann arbeitslos, sehr toll...
Bonn war nun mal Jahrzehnte der Regierungssitz und hatte einen hohen Beschäftigungsstand. Ich arbeite zum Beispiel im BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte), welches von Berlin als quasi-Ausgleich nach Bonn gezogen ist und hier arbeiten sehr viele, die früher z.B. im Bundestag tätig waren...
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09.01.2006 10:37 Uhr von desiato
 
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@Biggred: Naja, das geht schon, zumindest bei Beamten:
Dort bestimmt der Arbeitgeber den Arbeitsort. Sowas steht auch in den meisten Arbeitsverträgen von normalen Arebitern drin.
Inwieweit das allerdings zum tragen kommt ist immer so eine sache...

PS: Ich find es gut das das BfArM in Bonn ist. Jetzt kann ich unsere Dokumente direkt in euren Postkasten schmeissen... *GG*
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09.01.2006 10:39 Uhr von duska
 
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@Biggred: Ich finde wer sich als Angestellter des Bundes weigert einen Umzug in Kauf zu nehmen, soll ruhig Arbeitslos werden (einzelnen Härtefälle ausgenommen).
Es gibt bestimmt genug Arbeitslose die sich entsprechend flexibel zeigen.

Von den jährlichen geschätzten 36.000.000 Mill Euro, die der Bundesrechnungshof schätzt, mal abgesehen halte ich diese Arbeitsteilung mit zwei Regierungssitzen für hochgradig uneffizient. Da können auch moderne Kommunikationsmittel (Videokonferenzen) nicht alles ausgleichen.
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09.01.2006 10:44 Uhr von Biggred
 
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@desiato: Bei Beamten is das so, deswegen hab ich das nich geschrieben ;-)

Ich muss da auch nochmal unsere Bürgermeisterin Bärbel Dieckmann loben, die sich sehr gut für Bonn eingesetzt hat und viele Ministerien und den UN Sitz nach Bonn geholt hat
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09.01.2006 11:00 Uhr von Biggred
 
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@primera: Es gibt sicherlich mehr Pendler in der freien Wirtschaft als beim Bund und würde man diese Summe zusammenrechnen würde es sicherlich mehr sein als 1 Millionen € im Monat!
Und für alle die sagen, dass das ja die Steuerzahler bezahlen, sag ich nur, dass das Pendeln auch von der Steuer abgesetzt werden kann! Die Pendlerpauschale wird zwar für die ersten 20 Kilometer gestrichen, aber allein ich kenne schon viele die weitaus mehr km fahren um zur Arbeit zu kommen.
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09.01.2006 11:22 Uhr von Garviel
 
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@Biggred: Der Unterschied zu den Pendlern liegt darin, dass die üblicherweise am Morgen zur Arbeit fahren und am Abend zurück. Sie fliegen in der Zwischenzeit aber nicht z.T. sogar mehrfach zwischen Bonn und Berlin hin und her, um mal eben an einer Abteilungssitzung teilzunehmen o.ä.

Und diesen Unsinn jetzt auch noch ins GG schreiben zu wollen, statt ihn sozialverträglich ausklingen zu lassen... da bleibt mir die Spucke weg.
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09.01.2006 11:30 Uhr von Biggred
 
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@garviel: Ok, das Hin- und Herfliegen, da geb ich dir 100% recht... sie es einfach als Geschäftsreise :D

@ duska: woher hast du 36 Millionen? Ich sehe hier 1 Mill. im Monat, also 12 im Jahr ;-)
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09.01.2006 12:02 Uhr von Meinzelmännchen
 
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Unnötige Kosten: Das Ganze verursacht unnötige Kosten, die wieder irgendwo im Haushalt fehlen.

Sehe überhaupt keine Notwendigkeit, warum die Ministerien nicht am Regierungssitz angesiedelt werden. Bis auf, dass die Stadt Bonn davon provitiert sehe ich da keine Vorteile. Nur weil früher dort der Regierungssitz nach 1945 war, ist dies für mich keine Begründung.
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09.01.2006 12:04 Uhr von duska
 
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@Biggred: Die Quelle finde ich gerade nicht mehr, ich kann dir nur diese URL nennen,
http://www.bild.t-online.de/...
die verschweigt aber auch das ein Umzug der restlichen Ministerien mehrere Milliarden kosten würde, wenn wir die 10 Milliarden für den ersten Umzug als Maßstab nehmen.
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09.01.2006 19:41 Uhr von 14themoney
 
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politiker sind unterbelichtet da regen sich die Europapolitiker seit jahren über den reisezirkus zwischen brüssel und straßbourg auf, aber geändert wird dran nix. Im Gegenteil...jetzt wird der Zirkus sogar noch auf deutschland zur Kleinstaaterei ausgedehnt.

Was man da an Geld sparen könnte übersteigt wohl deutlich die 1 mio pro monat. und wenn man den schwarzbetrag rechnet, also das was an geld draufgeht und die dienstreisen komplett abzieht die wegen der geliebten gräfin geflogen werden (siehe Scharping: Berlin - Frankfurt), dann wäre damit die jährliche Steinkohlesubvention schon finanziert.
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09.01.2006 20:05 Uhr von rolf.w
 
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@Biggred: Man kann keinen Angestellten zum Umzug zwingen, das ist richtig. Man kann ihm den Umzug aber anbieten und wenn er ihn ablehnt ist es sein Pech. Anders wird es in der freien Wirtschaft auch nicht gehandhabt. Warum sollen die Angestellten des Staates besser behandelt werden? Sind die etwa etwas besonderes oder mehr wert? Was wird diese Pendelei kosten, für den Rest der Existens Deutschlands? Natürlich kostet es am Anfang eine Menge Geld, aber auf lange Sicht gesehen ist dies die einzig sinnvolle Massnahme.
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11.01.2006 23:10 Uhr von Stellung69
 
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Richtigstellung <<<Kritisiert wird vor allem der personelle und finanzielle Aufwand. Allein eine Million Euro monatliche Reisekosten entstehen durch die Pendler der Regierung>>>

Diese Kosten sind entstanden durch den Regierungsumzug nach Berlin! Und nicht dadurch, daß ein Teil in Bonn geblieben ist. Die Damen und Herren von FDP und Grünen scheinen die Realität zu verdrängen......

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