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Mehr Informationen zu abgefangenem Fax des Schweizer Geheimdienstes

Der Schweizer Geheimdienst muss zuerst die Kontrollinstanz um Erlaubnis bitten, bevor er Nachrichten abhören darf. Im Inland ist dies sogar ganz verboten. Dass jemand wusste, dass Ägypten abgehört wurde, führt sicher noch zu Diskussionen.

Die Publikation ist für das Amt ein unerwähntes Ärgernis. Der Sprecher von Bundesrat Samuel Schmid, Jean-Blaise Defago, sagte aber, dass nach der undichten Stelle gesucht und wahrscheinlich gegen den "SonntagsBlick" vorgegangen werde.

Er hängte noch an, dass zu so brisanten und geheimen Informationen keine Stellungnahme erwartet werden könne. Laut Defago wurde der Sicherheitsausschuss des Bundesrates über das Fax in Kenntnis gesetzt. Der Zeitpunkt ist aber nicht bekannt.


WebReporter: trixli
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Geheimdienst, Info
Quelle: www.tagesanzeiger.ch

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.01.2006 09:02 Uhr von trixli
 
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Die Undichte Stelle muss sicher gesucht werden, denn eigentlich darf so etwas nicht passieren. Aber es soll auch offiziell eine Abklärung des Inhaltes vorgenommen werden. Es geht einfach nicht, dass die USA in Europa solche Gefängnisse unterhält. Wenn sollen sie es in ihrem eigenen Land tun und die Gefahren eines Anschlages nicht zu einem anderen Kontinent bringen.
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09.01.2006 09:42 Uhr von Muratti
 
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Schweizer Geheimdienst ¿? kann mir vielleicht mal jemand sagen wie dieser o.g. "Geheim"dienst heissen soll?
Toblerone?
=)
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09.01.2006 09:56 Uhr von rolf.w
 
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Nunja: Nun ist es ebend öffentlich und warum hier so dringend nach der Quelle gesucht werden soll ist fraglich. Die Informationen betreffen weniger die Schweiz und es wäre doch durchaus interessanter, was die betroffenen Staaten zu diesem Fax sagen.
Ich finde es ehrlich gesagt gut, dass es veröffentlicht wurde, nur so kann man der USA zeigen, dass nicht jeder nach ihren Wünschen tanzt und das auch sie sich sicher sein kann, beobachtet zu werden. Abzustreiten dass es solche Camps und Transporte gab ist auf jeden Fall wieder etwas schwieriger und unglaubwürdiger geworden.
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09.01.2006 10:23 Uhr von trixli
 
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@rolf.w: Ich finde es auch gut, das diese Geschichte bekannt wurde. Aber es darf nicht sein, das Geheimes Material bekannt wird. Es kann auch mal etwas heikleres sein.
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09.01.2006 12:39 Uhr von KleinMatthias
 
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Ehrlich gesagt bin ich der Meinung, dass die Medien sehr wohl auch geheimes Material veröffentlichen sollen. Der SonntagsBlick hat das jedoch nicht getan, sondern nur über ein Fax geredet, das ihnen angeblich vorliegt. Sie hätten zusätzlich unbedingt dieses Fax mit veröffentlichen müssen. Und zwar unzensiert und vollständig.

Wenn eine Demokratie auf der Macht des Volkes beruht, muß die Bevölkerung eines Landes auch wissen, was ihre Angestellten (die Politiker) so alles treiben.

Wüsste beispielsweise das amerikanische Volk, was ihr Präsident in ihrem Namen WIRKLICH treibt, würden sie wohl heute noch das Weisse Haus stürmen. Davon bin ich überzeugt.

Diese ganze Geheimniskrämerei führt doch zu nichts als Volksverdummung und dient dazu, Verbrechen von Volksvertretern zu verschleiern. Wie beispielsweise in diesem Fall der CIA-Gefängnisse.
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09.01.2006 12:41 Uhr von pask
 
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Blick sei Dank: Es ist immer wieder das gleiche. Statt sich der Problematik zu stellen versucht man jetzt wieder wild um sich zu schlagen...
Was nützt jetzt ein "Schuldiger" oder das vorgehen gegen den Sonntagblick?

Es ist immer wieder gut, das es solche Skandalblätter gibt, die nicht zurückschrecken und solche "Machenschaften" veröffentlichen.
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09.01.2006 12:43 Uhr von megatrend
 
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genau @ pask: BLICK hat sich mit der Veröffentlichung des geheimen Dokuments strafbar gemacht. Der Chefredaktor hat dies gewusst und dann nach Abwägung aller Umstände für die Veröffentlichung entschieden. Ein mutiger Entscheid, Respekt!
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09.01.2006 13:58 Uhr von Serinas
 
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Demokratie ?: Ich frag mich langsam echt was das eigendlich heissen soll , das wir in einer Demokratie leben, Deutsche behörden haben doch auch spätestens seit der Entführung des einen Deutschen durch die CIA davon gewusst.
Normalerweise würde ich nun sagen "ok , das ist gegen die Demokratischen prinzipien , wenn man als Regierung der Bevölkerung solche nachrichten vorenthält. Meine konsequenz wäre : Ich wähle die nicht mehr.

Nur was bringt das ?
Der Geheimdienst arbeitet doch genau so weiter , egal wer gerade Regiert. Mag sein das die über sensiebele informationen verfügen , aber sollte man nicht, besonders in einem solchem Fall wo ein Land sagt "Wir haben keine xyz in zyx" , sollten doch wenigstens die Stellen in anderen ländern , die davon wissen, ihren mund aufmachen und sagen "Halt mal, so aber nich, ihr hattet und ihr habt .. ", aber nein , hier wird einfach so lange mitgespielt bis es die Medien nicht mehr Interessiert, in 2 - 3 Monaten kräht keiner mehr dannach und es geht weiter.
Sind das denn alles nur noch Amerikas Marionetten, wozu Wählen wir eigendlich noch wenn sich in einigen Sachen einfach gar nichts ändern kann ?
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09.01.2006 16:55 Uhr von A_I_R_O_W
 
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zwischen den Geheimdiensten herrscht sozusagen ein "stillschweigendes Abkommen", dass sie sich gegenseitigen abhören, Daten sammeln etc. damit eine gewisse Transparenz entsteht... NUR wird vorrausgesetzt dass das Material nur der "Regierung" bereit gestellt wird und man nicht in der Suppe des anderen rumrührt...
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09.01.2006 17:00 Uhr von Amos
 
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verarschung: die creme de la creme des internationalen geheimdienstwesens pfuscht sich gegenseitig dazwischen - unverschlüsselte datenübertragung und dann noch per fax?

da hat wohl jemand den schweizern was untergeschoben um die meute der linken moralisten europas zu füttern.
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09.01.2006 17:59 Uhr von sacratti
 
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Verfassungen gelten: ganz insbesondere auch für die Geheimdienste,sonst macht eine Verfassung ja keinen Sinn. Wenn Ausnahmen von der Verfassung gemacht werden, wie in USA, dann wird damit faktisch der Staat und sein Gewaltmonopol ausser Kraft gesetzt. Die Verfassung ist das höchste Gut jeden Staates, wer auch nur andenkt, diese zu ändern, ist Verfassungsfeind und muss bestraft werden.
GEheimdienste insbesondere, denn sie berufen sich ja gerade mit ihren Aktionen auf den Schutz des Bestehens der Verfassung.
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09.01.2006 18:35 Uhr von A_I_R_O_W
 
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@sacratti: und was willst du uns damit jetzt sagen? o.O
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10.01.2006 00:35 Uhr von megatrend
 
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@ Amos: der Fax ist echt - ansonsten hätte die Schweizer Regierung nicht so reagiert.
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10.01.2006 09:55 Uhr von rolf.w
 
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@trixli: Geheim? Vor wem, warum? Die Schweiz selbst betrifft es nicht. Eine Massenhysterie, Panik, Landflucht sind nicht zu erwarten. Nur weil irgendein Mensch meint, "Oh, das lassen wir mal geheim" darf es niemand wissen? Wen schadet es denn, wer hat denn da einen Vorteil von? Der Bürger darf sich immer mehr offenbaren, aber die hohen Herren tuscheln hinterm Rücken. Sorry, für solche Art Geheimhaltung habe ich absolut kein Verständnis. Es gibt wichtigere Dinge, zB. personenbezogene Daten eines jeden Bürgers, die sollten geheim und vor allem vertraulich gehandhabt werden.

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