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SP hat Kläger gegen das neue Steuergesetz im Kanton Obwalden gefunden

Die SP Schweiz hat noch drei Wochen Zeit, um gegen das Obwalder Steuergesetz zu klagen. Nun hat ihr Präsident, Hans-Jürg Fehr, bekannt gegeben, dass ein Kläger gefunden wurde.

Obwohl das Stimmvolk das neue Gesetz annahm und die Obwalder SP nicht gegen diesen Entscheid vorgehen will, suchte die SP Schweiz Kläger. Sie kann nicht selber klagen, da dieses Recht nur Stimmbürgern des Kantons vorbehalten ist.

Bei der Klage geht es um die Abklärung vor dem Bundesgericht, ob dieses neue degressive Steuergesetz in der Schweiz überhaupt rechtens ist.


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WebReporter: trixli
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Kanton
Quelle: www.tagesanzeiger.ch

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.01.2006 19:42 Uhr von trixli
 
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Das neue Steuergesetz bringt mehr Einnahmen dem Kanton und weniger den Anderen. Man sollte doch hoffen, dass in der Schweiz nicht plötzlich ein neuer Kampf unter den Kanton um Steuereinnahmen ausbricht.
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08.01.2006 20:48 Uhr von d-fiant
 
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Was um Gottes Willen ist SP?
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08.01.2006 20:52 Uhr von trixli
 
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@d-fiant: SP= Sozialpartei

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