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Hartz-IV-Empfänger müssen künftig nachweisen, dass sie bedürftig sind

Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrats, Peter Clever, sagte dem "Focus", dass die Beweispflicht bei "eheähnlichen Gemeinschaften" umgekehrt werden soll.

Bislang gilt, dass das Arbeitslosengeld II durch das Einkommen des eheähnlichen Partners errechnet wird. Clevers sagte, dass zwei Zusammenlebende "sich Bett und Schrank teilen" müssten.

Bislang liegt die Beweispflicht bei den Ämtern. Dadurch werden vor Sozialgerichten regelmäßig Klagen abgewiesen.


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WebReporter: hans_peter002
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Hartz IV
Quelle: de.news.yahoo.com

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43 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.01.2006 15:06 Uhr von Deniz1008
 
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Von Anfang an hätt man beweisen müssen das ist nicht neu.

lol*

mfg

Deniz1008
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07.01.2006 15:42 Uhr von delauer
 
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Richtig so: Âlso ich finde es richtig so. Es gibt genug Leute, die das Geld gar nicht brauchen, aber es trotzdem bekommen.
Endlich hört man mal was vernünftiges von Hartz IV
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07.01.2006 15:57 Uhr von IYDKMIGTHTKY
 
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heisst wenn ich alleine wohne, braucht mein körper 3 lieter flüssigkeit am tag, lebe ich mit einer partnarin zusammen, braucht mein körper nur 1,5 liter? ahja sehr klever.

yo denn muss man also jetzt alles beweisen.

denn können die mir ja gleich vorwerfen dass ich millionär bin und ein harem zuhause habe und ich muss denen jede einzelne nicht vorhandene person nachweisen. ach die können mich mal.

ich geh zum amt immer mit der einstellung hin, "ich bleich hier solange bis ich net mein aktuellen bescheid bekomme und mein geld" ich lass denen schon seit sommer keine bearbeitungszeit usw. dass machden die jetzt immer vor meinen augen. können die machen wa sie wollen. ich geh da net eher weg. können auch gleich die bullen rufen.. denn ruf ich das fernsehn an...
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07.01.2006 16:03 Uhr von student_ulm
 
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@IYDKMIGTHTKY: Vielleicht solltest in der Zeit wo du auf "dein" Geld wartest und den Leuten vom Amt auf den Sack gehst lieber ein paar Stellenangebote durchlesen, oder??
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07.01.2006 16:07 Uhr von _bandit_
 
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ist euch eigendlich: Ist euch eigendlich klar was das im Endefeckt heissen soll : Generalverdacht für alle die Zusammen wohnen oder auf gut deutsch solange alle schuldig sind bis man das gegenteil Beweisen kann das kann doch nicht im sinne des erfinders sein oder ? Also nicht mehr Unschuldig bis zum Beweis das man eine Staftat beganngen hat sonder sollange schuldig bis man in der lage ist zu beweisen das man unschuldig ist wie gesagt generalverdacht für alle
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07.01.2006 16:31 Uhr von Public_Enemy
 
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Wie bitte? Das führen die erst jetzt ein? Vorher musste man das nicht nachweisen? Krass!

@IYDKMIGTHTKY: Und du wunderst dich, dass Hartz4-Empfänger nen schlechten Ruf haben, wenn du dich aufführst wie der letzte Hillbillie-Bauer? :)
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07.01.2006 16:45 Uhr von Perleberger
 
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@all: Liebe Leut,

es wär mal wieder schön, wenn vor dem Schreiben die Fakten das Denken beeinflussen würden, das ist auch bei Clever nicht nomen est omen:

Der Staat entzieht sich hier seiner Verpflichtung zur Armuts-Grundversorgung.

Zusammenlebende Paare haben:

keinen Steuervorteil, keine Mitversicherung in der Krankenkasse oder Rentenansprüche bei Trennung, da werden sie, weils dem Staat Vorteile bringt, wie Alleinstehende behandelt

muß der Staat aber blechen:

werden sie bei Hartz IV wie ein Ehepaar behandelt, obwohl sie gegenseitig NICHT UNTERHALTSVERPFLICHTET sind - der Partner, der vom JobCenter kein Geld kriegt, kann bei Nichtzahlung des "Partners" nur verhungern, weil er den "Partner" nicht auf Unterhalt verklagen kann, weil er keinen Unterhaltsanspruch hat.

Folge: Trennung, Auszug, neue Wohnung - zahlt dann alles das JobCenter und damit der Steuerzahler.

Dann ist es nämlich egal, wer wie oft bei und mit wem schläft ....
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07.01.2006 16:50 Uhr von Perleberger
 
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News schlecht: weil nämlich alle Hartz IV - Bezieher durch den 16-seitigen Antrag und Vorlage von Mietverträgen, Kontoauszügen und .. und ... und nachweisen mußten, dass sie bedürftig sind.

Das ist so seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005 und nicht erst zukünftig so.

Der Nachweis der bedürftigkeit muß alle 6 Monate bei Folge - Antragstellung erneut geführt werden.
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07.01.2006 16:55 Uhr von IYDKMIGTHTKY
 
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@ student_ulm: ich bin auszubildender Kaufmann im Groß und Außenhandel. Da mein Lehrlingsgehalt unter dem mindestbedarf liegt, habe ich anspruch auf Hartz 4
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07.01.2006 17:00 Uhr von IYDKMIGTHTKY
 
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@ Public_Enemy: jo, soll ich etwa wie eins im Frühjahr 3 Stunden EINEN EINZIGEN Stempel warten? Vor mir keine Schlange, aus dem Büro höre ich nur das "ICQ AAAOOO" - NEIN DANKE!

ich habe im Sommer 3 Bescheide GLEICHZEITIG bekommen und in jedem stand was anderes. Seitdem habe ich die Schanuze voll von der inkompetenz der Beamten dort. Jetzt will ich das SOFORT mit deren Unterschrift haben. Damit ich net Wochen später nach meinem Besuch, wieder so eine Überraschung erlebe
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07.01.2006 18:03 Uhr von indoxo
 
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@Perleberger: Danke, dass es auch hier noch Leute gibt die nachdenken.

Rein theoretisch gesehen, könnten mir die Gesetze und Regelungen rund um Hartz IV vollkommen egal sein. Ich hab noch nie Geld vom Staat bezogen und möchte auch garkeins vom Staat haben.

Allerdings sehe ich es als "soziale Verpflichtung" an, darüber nachzudenken was die Politiker als Verantwortliche mit unserem resp. aus unserem Staat machen. Alles immer auf dem Rücken derer auszutragen die sowieso nichts haben, wird sich irgendwann zwangsläufig rächen.

Der Anteil der Leute die wirklich Missbrauch treiben ist verschwindend gering und wird nur durch die Medien aufgebauscht. Das "dumme Volk" schließt aus den geschilderten (ausgesuchten) Einzelfällen, dass dies Gang und Gäbe ist und jeder Hartz IV Empfänger ein „Schmarotzer“ oder „Abzocker“ ist. Für die Politiker ist diese Art der Berichterstattung ein „gefundenes Fressen“ befähigt es sie doch dazu die jährlichen Steuerverschwendungen, die durch Inkompetenz, Ignoranz und Arroganz entstehen, denen aufzubürden die sowieso nichts haben und sich – mangels Lobby – auch nicht wehren können.
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07.01.2006 18:10 Uhr von Troll-Collect
 
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Gehirn einschalten! Der einzige der es verstanden hat ist Perleberger: ALG-II Empfänger mußten schon immer ihre Bedürftigkeit nachweisen in Form des 16 seitigen Antrags.

Es geht hier nur um unverheiratete Paare die zusammenleben, bei denen nicht nur der Antragssteller, sondern nun auch der Partner wirtschaftliche abgewickelt werden soll. Zukünftig stehen diese unter Generalverdacht und müssen nun nachweisen, daß sie nicht eheähnlich sind.

Aber auch hier versteht außer Perleberger wohl keiner, was hier passiert:

Immer mehr Paare entscheiden sich aus verschiedenen Gründen zwar zusammenzuleben, aber nicht zu heiraten: Etwa weil die Beziehung nicht gefestigt ist, sie der Lebensabschnittspartnerphilosophie fröhnen (sprich nicht auf Dauer zusammenleben wollen), sie unabhängig bleiben wollen oder weil sie sich als Wohngemeinschaft mit gelegentlichem Austausch von Körperflüssigkeiten sehen.

Hier nehmen sie aber einige Nachteile gegenüber einer Ehe in kauf:

- keine kostenlose Familienversicherung in der Krankenkasse
- Besteuerung wie Singles
- kein Zeugnisverweigerungsrecht
- Erbfolge wie bei "Fremden" mit 50-fach niedrigerem Freibetrag bei Erbschaftsteuer
- keine Hinterbliebenenrente
- ALG 1 wie bei Singles

Aber wenn es um die soziale Verantwortung geht, behandelt der Staat sie auf einmal wie Eheleute, obwohl zivilrechtlich nicht einmal eine Unterhaltsverpflichtung besteht, d.h. der Betroffene kann den Partner nicht einmal auf Unterhalt verklagen.

Und wie sollen Leute überhaupt nachweisen, daß keine eheähnliche Gemeinschaft besteht? Sextagebuch? Ab welcher Kopulationsfrequenz ist es eheähnlich?
Aber eigentlich kann es nicht eheähnlich sein, denn die ganzen o.g. wirtschaftlichen Merkmale sind ja nicht vorhanden.

Und wißt ihr überhaupt,w as das bedeutet? Der erwerbstätige Partner wird ebenso wirtschaftlich abgewickelt, als ob er selber betroffen wäre:
Vom Einkommen bleibt nur ein geringfügig höherer Betrag, als wenn er selber ALG-II Bezieher wäre, sein Vermögen und die Altersvorsorge wird bis auf geringe Freibeträge angerechnet, womöglich wird er in eine kleinere Wohnung zwangsumgesiedelt.

Obwohl er berufstätig ist, nur wei der nicht verheiratete Partner arbeitslos ist.
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07.01.2006 18:11 Uhr von Kneißl
 
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@ indoxo: Danke!

Besser kann man es wohl kaum formulieren.
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07.01.2006 18:34 Uhr von Pinok
 
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jaja: der staat hat kein geld und dann noch die Bundeswähr und Wehrpflicht aufpuschen ...
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07.01.2006 18:43 Uhr von mercedes6
 
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wenn schon denn schon! Wenn wei zusammenleben, in einer eheähnlichen Beziehung, dann sollten sie nicht nur die gleichen Pflichten haben sondern auch die gleichen Rechte. Hier spielt sich der Staat zum Richter auf. Noch schlimmer, diese kleinen Beamten, die Ihre Macht ausspielen wollen. Wenn die nämlich was wären, hätten sie eine richtige Arbeit. Manchmal kommt mir das so vor als wären die schlimmer als die stasi. ( Kenne die stasi nur vom hörensagen )
Ich habe nie was bekommen aber immer schön brav meine Arbeitslosenversicherung einbezahlt. Ich finde, da hat man auch das Recht dazu etwas zu bekommen wenn man arbeitslos ist. Wofür sonst zahle ich diese Versicherung?
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07.01.2006 18:55 Uhr von _bandit_
 
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hallo: Ihr solltet euch dazu mal diese links ansehen ist sehr interessant was man da in erfahrung bringen kann
http://www.tachles-sozialhilfe.de
http://www.ahfd.org
http://www.volksprotest.de
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07.01.2006 18:58 Uhr von _bandit_
 
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hallo der erste link hat einen fehler: Ihr solltet euch dazu mal diese links ansehen ist sehr interessant was man da in erfahrung bringen kann
http://www.tacheles-sozialhilfe.de
http://www.ahfd.org
http://www.volksprotest.de
hier nochmal alle drei links
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07.01.2006 20:23 Uhr von swald
 
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Perleberger: "Zusammenlebende Paare haben:

keinen Steuervorteil, keine Mitversicherung in der Krankenkasse oder Rentenansprüche bei Trennung, da werden sie, weils dem Staat Vorteile bringt, wie Alleinstehende behandelt

muß der Staat aber blechen:

werden sie bei Hartz IV wie ein Ehepaar behandelt, obwohl sie gegenseitig NICHT UNTERHALTSVERPFLICHTET sind - der Partner, der vom JobCenter kein Geld kriegt, kann bei Nichtzahlung des "Partners" nur verhungern, weil er den "Partner" nicht auf Unterhalt verklagen kann, weil er keinen Unterhaltsanspruch hat."


Klar der Staat ist immer im Unrecht und keiner zieht ihn über den Tisch.... Es gibt keine Lebensgemeinschaften bei denen der eine Geld verdient und der andere den Haushalt schmeißt, die Kinder versorgt und von der Gesellschaft ausgehalten wird. ...und wenn es so etwas gibt soll der Sch... Staat ja keine Möglichkeit der Regulierung haben.

Wach auf!
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07.01.2006 20:54 Uhr von Troll-Collect
 
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@swald: Es geht um die Ungleichbehandlung:
Entweder wie Ehepaare behandeln oder wie Singles, aber nicht aus beidem die Nachteile heraussuchen.

"Klar der Staat ist immer im Unrecht und keiner zieht ihn über den Tisch.... Es gibt keine Lebensgemeinschaften bei denen der eine Geld verdient und der andere den Haushalt schmeißt, die Kinder versorgt und von der Gesellschaft ausgehalten wird. ...und wenn es so etwas gibt soll der Sch... Staat ja keine Möglichkeit der Regulierung haben."

Du redest am Thema vorbei. Natürlich gibt es das, die werden wenn nicht verheiratet finanziell wie Singles behandelt: Keine Familienversicherung, keine Freibeträge usw.
Wenn sie wie Ehepaare füreinander aufkommen sollen, dann bitte auch die Vorteile gewähren. Beim ALG1 wurden sie auch wie Singles behandelt.
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07.01.2006 21:12 Uhr von Perleberger
 
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@swald: Die Verkündung der Agenda 2010 durch BK Schröder gegen sein eigenes Wahlprogramm aus der BTW 2002 war das Wecksignal für mich - seitdem bin ich hellwach.

Jahrzehntelang haben die gut, besser und bestverdienenden Mitbürger in D den Staat abgezockt mit ganzen Heeren von Steuerberatern unter Ausnutzung der riesigen Steuergesetzgebung und Erlasse sowie Rechtssprechung.

Fanden und finden viele ganz toll und clever, so gehört sichs ja, dass man seinen gerechten Anteil an die Solidargemeinschaft Bürger der Bundesrepublik Deutschland NICHT BEZAHLT.

Wenn jetzt heute die - legalen - Ansprüche aus Hartz IV durchgesetzt werden, weil es sonst vielen zum Leben wirklich nicht mehr reicht, dann schreien dieselben Leute laut: Schmarotzer und Parasiten (WIM Clement)

Im übrigen kenne ich - weil wach - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992, in dem genau diese Fälle des Erziehens von gemeinsamen Kindern und ein / zwei weitere Ausnahmetatbestände höchstrichterlich die nichtehel. Lebensgemeinschaften den Ehepaaren in dem Bezug von Sozialhilfe/Alhi gleichgestellt wurden, weil sonst ein Umgehungstatbestand vorliegt.

ALLE ANDEREN Fälle der sogenannten "nichtehelichen Lebensgemeinschaft" werden von den JobCentern gegen die eindeutigen Urteile des BVerfG, BVerwG, BSozG und jetzt schon Landessozialgerichte zu Hartz IV erst mal rechtswidrig behandelt wie Ehepaare. Was juckts, Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung, lass die doch mal mit ihren 311 Euro monatlich jahrelang klagen bis zum BVerfG und EUGH; der hat neulich eine Regelung aus Hartz I als unzulässige Ungleichbehandlung eliminiert.

Ein Staat, der so vorgeht und BKs hervorbringt, die "Ehrenwörter" über das Gesetz stellen und bei Kirch und gasprom und Blick im Handumdrehen nach der Abwahl bestens dotierte Beraterjobs annehmen, der sorgt für Faustrecht und Dschungel auf der Strasse - also dreh dich öfter mal um.

Es gibt einen interessanten Aufsatz - hab grad keinen Link da - der ziemlich wertneutral aufzeigt, dass ähnliche gesellschaftliche und politische Zustände in den 20er und Anfang der 30er Jahre des vorigen jahrhunderts in D geherrscht haben; das heißt aber nicht zwangsläufig, dass die Ereignisse sich wiederholen; es sollte nur wachsam machen!
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07.01.2006 21:30 Uhr von Muta
 
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@Troll-Collect: Gute Kommentare, danke für die aufschlussreichen Informationen.
(thx auch an Perleberger)
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07.01.2006 21:32 Uhr von Katerle
 
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@_bandit_: hat recht. So werden alle hingestellt, als wären sie Schmarotzer. Das Ganze hat für mich das Ausmaß von Betteln, nach dem Motto schaut her ich habe nun wirklich nichts mehr und mein Partner auch nicht. Bitte bitte gebt mir meine Almosen und auf den Knien rutschend.

Es ist richtig, dass man den Nachweis erbringen sollte und bisher hat es auch geklappt, aber nicht in dieser Form. Der Staat weiß nur noch nicht weiter, wo er noch sparen soll. Und da sind die ersten Opfer gleich mal die Hartz IV Empfänger.
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07.01.2006 21:37 Uhr von seikon
 
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ich selbst: war einmal für 2 wochen arbeitslos gemeldet. als ich hochmotiviert aufs amt gelatscht bin, dachte ich noch, dass ich eine gute tat vollbringe, und dem staat geld spare. ich meinte also zu der dame, die mich abgefertigt hat, dass ich mit meinem freund zusammenlebe. und dass wir genug einkommen haben, sodass ich kein alg1 beantragen muss/möchte. dann meinte ich halt zu ihr, dass ich nur übers amt halt normal kranken und pflegeversichert sein möchte, weil mein freund das (verständlicherweise) nicht bezahlen möchte. zu hören bekam ich, dass das nicht möglich ist, weil das an die bezüge gekoppelt wäre und ich müsse dann wohl schon das ganze programm beantragen. na gut dachte ich mir. wenn die nicht wollen, selbst schuld.
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07.01.2006 21:40 Uhr von chrissler
 
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Eigentlich kann ich mit dem Thema "Hartz-IV-Empfänger müssen künftig nachweisen, dass sie bedürftig sind"
gar nichts anfangen, weil das ja grundsätzlich so ist.
Niemand bekam, bekommt und wird ALG2 bekommen, wenn er nicht seine Bedürftigkeit nachweisen kann.
Finanziellen Mißbrauch im großen Stil wird es also auch zukünftig nur durch Leute geben, die sich solche "Gesetze" ausdenken.

Wenn ich aber weiter oben lese "Endlich hört man mal was vernünftiges von Hartz IV", dann könnte ich in den Monitor springen!
Dieses "Gesetz" zur systematischen Verarmung des deutschen Volkes, was mit dem Holocaust der ALG2-Empänger seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, ist in seiner Art das menschenfeindlichste seiner Art, das ich auf deutschem Boden je erlebt habe.
Jeder, der diese "Hartz-Verordnungen" angesichts der nunmehr verheerenden Entwicklung immer noch befürwortet, ist für mich ein Volksverräter in hohem Maße.
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07.01.2006 22:13 Uhr von SchlachtVati
 
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trallallalla und ein kasperle: ist wieder da !!!

arbeitslosigkeit gibt es doch garnicht , leute ohne arbeit , das problem kennen wir doch garnicht , zugegeben es sind ein parr entwurzelte menschen hier und da , aber sie tragen selbst ihre schuld an dem schicksal , sie sind entweder faul oder kriminell und geistig labil ,...trallalla und ein kasperle ist wieder da ! trallalla und millionen arbeitslose ficken sich doch selbst und machen noch babys , trallallalla und fressen sie dann auf !!!!

fuck on !!!

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