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Sachsen: NPD-Austritte kommen den Steuerzahler teuer zu stehen

Die drei ehemaligen Abgeordneten der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen werden seit ihren Austritten aus der NPD fast rund um die Uhr von der Polizei bewacht. In Meißen bewachen die Beamten das Haus von Mirko Schmidt sogar mit Hundepatrouillen.

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen schätzt dabei die Kosten pro Person auf 500 Euro am Tag. Die drei NPD-Abweichler würden demnach den Steuerzahler 45.000 Euro im Monat kosten.

Als Abgeordnete beziehen die Männer noch immer 6.090 Euro im Monat. Der Bund der Steuerzahler fordert daher, die drei an den Kosten für ihre Bewachung zu beteiligen. Durch die Bewachung fehlten die Polizisten außerdem an anderer Stelle.


WebReporter: Tira2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Sachsen, NPD, Steuerzahler
Quelle: www.sz-online.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2006 15:21 Uhr von Tira2
 
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Ich weiß nicht, was ich dazu noch schreiben soll, dieses ganze Hickhack in der NPD ist sowieso sehr dubios, aber dass die Leute jetzt auch noch auf Staatskosten bewacht werden, ist der Gipfel!
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05.01.2006 15:55 Uhr von Bjorn42
 
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Jein: Der Schutz ist sicher nicht unbegründet und wenn sie sich nur so trauen, dann ist es wohl eine gute Sache. Wenn auch zu teuer. Was machen? Wenn schon eingesehen wird, das nach dem Verlassen der Partei ein Schutz nötig ist, dann sollte das auch so viel Rückschluß über die Partei zulassen, dass man sie wohl doch mal verbieten sollte.
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05.01.2006 15:58 Uhr von crazywolf1981
 
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Ich hab ein Problem damit dass wir für die zahlen müssen. Sowohl Lohntechnisch als auch diese Bewachungsgeschichte. Da wüsste ich genug andere Dinge, wo man das Geld einsetzen könnte ( Menschen die Hilfe wirklich nötig haben )
Und wenn die so gut verdienen, sollen die sich halt Bodyguards oder sonst was anstellen, aber auf ihre Kosten.
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05.01.2006 16:01 Uhr von MichaelBras
 
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Nun zuerstmal: sieht die Polizei den Aufwand ja selber als gerechtfertigt an.
Interessieren wuerde mich natuerlich schon warum.
Wenn ich dann den Kommentar vom Autor lese kommt mir die Spucke hoch ehrlich. Zuerstmal finde ich das die NPD schon lange haette verboten werden muessen aber das ist eben meine Meinung. Nur hier gehts um Menschenleben
Nehmen wir einfachmal an die NPD wuerde staerkste Partei und wuerde sagen alle Gruenen oder SPDler oder was immer der Autor waehlt knallen wir ab. Also wenn die dann von der Polizei beschuetzt wuerden waere das fuer mich der Gipfel.
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05.01.2006 16:12 Uhr von «azero»
 
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Warum "Gipfel", Tira2? Herrn Schalck-Golodkowski beispielsweise bewacht man nicht nur rund um die Uhr, nein, man hat ihm auch eine Villa am Tegernsee gesponsored und anscheinend verfügt er auch über erkleckliche finanzielle Mittel... Summa summarum dürfte allein sein (stilles) Leben den deutschen Steuerzahler im Monat weit mehr kosten, als jenes der drei NPD-Abtrünnigen mit allen Unkosten zusammen. Aber danach fragt keiner, nicht wahr? Immerhin wird es ja auch mit Zustimmung aller Parteien gleichermaßen bezahlt...

Und falls du dich jetzt fragst, wer dieser ominöse Herr Schalck-Golodkowski ist: Das ist der Mann der Ex-DDR, der von berufswegen ausgezeichnet über die korrupten Ost- und West-Politiker und Wirtschaftslenker Bescheid wissen musste...

http://de.wikipedia.org/...
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05.01.2006 16:17 Uhr von MichaelBras
 
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@tira: Merkst du nicht das du dich, durch deinen Kommentar, mit diesen Leute auf eine Stufe stellst.
Man kann doch gegen diese Leute sein das steht doch jedem frei aber nicht dafuer sein das sie umgebracht werden. Zumal sie ja auch noch aus der Partei ausgetreten sind.
Was mich ausserdem ein wenig wundert bedingt durch dein Pseudo her muesste dir diese Partei doch liegen oder ?
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05.01.2006 16:24 Uhr von kathleenchristine
 
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Tira2: Bei deinem Kommentar fällt mir auch nix mehr ein
es gibt ein Wunder zu verzeichnen, hier schliesse ich mich Michaelsbras an, zwar nicht in allen Punkten, aber immerhin ;)
Was "vergessen" wurde zu erwähnen, dadurch das sie ausgetreten sind, fallen auch ein paar Gelder weg, die die Partei ansonsten vom Staat bekommen hätte, also könnte man sogar davon sprechen das eine wiegt sich mit dem anderen irgendwie auf.
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05.01.2006 16:49 Uhr von MichaelBras
 
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Es ist eben: ein unterschied ob man von jemanden nichts haelt oder ihn sozusagen zum Abschuss freigibt
Das ist doch nun auch nicht so schwer zuverstehen
Trotzdem wuesste ich zugerne ob du wirklich weisst was dein Pseudo bedeutet Nur als Tip falls du mal in andere Laender kommst und bei bestimmten Personen dieses Wort benuzten willst Rate ich dir vorher Schuhe zukaufen in denen du schnell laufen kannst
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05.01.2006 17:02 Uhr von Garviel
 
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Tira: Sorry, aber dieses Mal hast du wirklich Mist verzapft:
1.) Der Schutz gilt nicht den verbliebenen, sondern den ausgetretenen NPD-lern. Und ob für diese eine Gefährdungssituation vorliegt oder nicht, entscheiden nicht sie selbst, sondern das sächsische Innenministerium.
2.) Sehr missverständlich ist der Anfang deines dritten Absatzes: Die Männer sind in einer demokratischen Wahl zu Abgeordneten gewählt worden, und haben - NPD-Mitglied oder nicht - logischerweise bis zum Ende der Legislaturperiode oder der Niederlegung ihres Mandats alle daraus erwachsenden Rechte und Pflichten, einschließlich der Diäten. Aus was sich hier die Forderung des BdStz ergibt, ist auch nicht ersichtlich.
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05.01.2006 17:14 Uhr von kathleenchristine
 
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Ehrlich: gesagt bin ich ziemlich erstaunt von dem Kommentar von Tira, es ist wirklich etwas ganz naders, ob man nun Menschen ablehnt oder ob sie auf Grund einer Änderung in ihrer politischen Anschauung und Angehörigkeit, dann Austritt aus einer Partei bedroht werden und sogar um ihr Leben fürchten müssen.
Der eigentliche Skandal ist nämlich die Tatsache, das sie nicht ungehindert ihre Meinung und Überzeugung ändern dürfen, ohne das sie in Angst leben müssen.
Wie es hier aufgemacht wird, sollte etwas anderes suggeriert werden, auch das für sich ist ein Skandal.
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05.01.2006 18:40 Uhr von blutherz
 
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hm finds ok^: warum sollte man die nicht schützen?
von mir aus kann man jedes npdpartei mitglied rund um die uhr bewachen egal ob ex mitglied oder passiv oder aktives mitglied ist...und dafür zahl ich gerne etwas mehr steuern wenn ich dafür die gewiss heit hätte das diese irren bewacht sind vom staat.

naja aber was mir noch auffällt warum kommen die nicht einfach in schutzhaft wie es ja bei anderen radikalen auch passierte...da hätten se mal zeit nachzudenken warum es ein fehler war eine solche menschenverachtende patei ala npd zu unterstüzen.
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05.01.2006 19:19 Uhr von kathleenchristine
 
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MichaelBras: Nehmen wir einfachmal an die NPD wuerde staerkste Partei und wuerde sagen alle Gruenen oder SPDler oder was immer der Autor waehlt knallen wir ab. Also wenn die dann von der Polizei beschuetzt wuerden waere das fuer mich der Gipfel.-----
------Also nun zu dem, was ich nicht verstanden hab, wie du es denn gemeint haben könntest -was heisst das? Die NPD könnte beschliessen oder was?Wer ist die?Und warum dürfen "die"dann nicht von der Polizei beschützt werden, das wäre der Gipfel für dich?Wenn Gruene oder SPDler von der NPD sozusagen um die Ecke gebracht werden sollten?Meintest du das?
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05.01.2006 19:25 Uhr von HHAG
 
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Prävention von Straftaten: Die Prävention von Straftaten ist prinzipiell *jeden Cent* wert!

Egal, wer das potentielle Opfer einer solchen Straftat wäre und ob man es demjenigen gönnen würde oder nicht.

Wenn dadurch ein (Kapital-)Verbrechen weniger passiert, ist es gut.
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05.01.2006 19:31 Uhr von gabbagandalf
 
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Wenn die Typen wirklich nix mehr mit der Npd zu tun haben wollen dann müssen sie auch die Chance kriegen auszusteigen und die kriegen sie nicht wenn sie ein Attentat befürchten müssen. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen wie man in die NPD eintritt ohne zu wissen wofür sie steht.

Es ist aber erschreckend das Leute die die Partei gut kennen ernsthaft solche Aktionen befürchten.
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05.01.2006 19:34 Uhr von Buster_
 
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Normaler Vorgang: Mich ärgert es zwar auch das solche rechtsextremen Dumpfbacken jetzt auch noch auf Kosten der Steuerzahler beschützt werden, aber das ist auch nicht ungewöhnlich. Als MdL erhält man halt Schutz, wenn eine Gefährdung der Person angenommen werden muss.
Das diese Leute nicht wußten in welcher Partei sie waren oder das sie jetzt nette demokratisch gesinnte Sachsen sind, kann ich aber nicht glauben.
Wirklich ärgerlich ist nur das diese Partei noch nicht verboten ist.
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05.01.2006 20:45 Uhr von kevin333213
 
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komische rechnung also in meinen augen bekommen die polizisten auch so ihr monatliches gehalt egal ob sie auf wache sitzen, unfälle aufnehmen oder eben das haus bewachen. den austritt haben sie damit erleichert ...zumindest für diese typen.
klar der materialaufwand kostet....aber ob wir wirklich 45.000€ sparen, wenn wir sie nicht bewachen? dann würde es an anderer stelle sicher auch ausgegeben. möchte nicht wissen wieviel geld uns damals das verbotsverfahren gekostet hatte. ein fehler der uns heute noch teuer zu stehen kommt. also alles im allen, ist das geld unwichtig im vergleich zu der tatsache, dass 3 leute courage zeigen, was auch immer ihre wahren gründe sind.
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06.01.2006 06:36 Uhr von Hackmeck
 
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Polizei gebührenpflichtig, in Spanien Realität: Zumindest in Bilbao:

http://fuckup.twoday.net/...
http://www.heise.de/...
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06.01.2006 09:34 Uhr von kathleenchristine
 
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Tira2: Du, ich kann mir nicht gut vorstellen, dass es mit "ups ich hab mich geirrt" abgetan ist.
Ich persönlich stell es mir so vor, das man wahrscheinlich eine Vorstellung von dem hat was in dieser Sache kommen könnte,letztendlich aber erst weiss, was abgeht wenn man schon richtig bis an die nasenspitze drinhängt. Dann könnte vielleicht auch noch Angst dazu kommen weil man vielleicht mitbekommt- bei anderen gesehen hat- aussteigen ist gar nicht so problemlos und dann zieht es sich hin bis man diesen Schritt wagt.Das ist meine Vorstellung von so einer Geschichte, es gibt ja öfter Dinge im Leben deren Tragweite man erst spät ganz registriert.
Hatte das gerade geslesen und musste natürlich meinen Senf dazu geben. ;)
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06.01.2006 14:41 Uhr von Son_of_Doom
 
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Bleibt doch mal sachlich: Tira hat schon recht, indem er daran zweifelt ob das jetzt wirklich demokratisch gesinnte Personen sind. Aber man kann nicht Unterscheiden zwischen Menschen, NPD-Austretern (;-)) und selbst NPDlern. Die Symphatie spielt doch gar keine Rolle! Selbst wenn der Apfel Morddrohungen erhält, dann wird er beschützt. Und selbst wenn die Polizei das nicht richtig findet - tun müssen sie´s trotzdem. Stellt euch nur mal vor - denen würde was passieren (Aussteigern) dann haben doch Andere Angst das Gleiche zu tun, das wollen wohl die wenigsten. Selbst wenn NPD-Größen Ziel von Anschlägen werden würden, wäre das nicht gut, weil sie als Märtyrer gelten würden und die "Rache" würden viele Unschuldige zu spüren bekommen. Hier gehts um die Durchsetzung von Rechtstaatlichkeit und nicht darum sich Eigenheiten des NPD-Volks selbst zu eigen zu machen - nämlich die Unterscheidung zwischen "Guten" Menschen und "minderwertigen" Menschen.
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07.01.2006 15:34 Uhr von delauer
 
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@ Autor: Jeder in Deutschland hat das gleiche Recht.
Ausländer, die nie in Deutschland gearbeitet haben, bekommen auch Rente. Also dürfen "Rechtsläufer" wohl auch auf Staatskosten bewacht werden.
Das die drei sich dann an den Kosten beteiligen sollten, ist in Ordnung!
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08.01.2006 19:27 Uhr von J.Peiper
 
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@all: man sollte bedenken, daß diese abgeordneten vom vs dazu bewegt wurden auszutreten.
oder glaubt hier jemand ernsthaft die ausgetretenen hätten irgendwelche skrupel gehabt die politische richtung der npd zu vertreten?
ich denke hier hat in erster linie geld eine große rolle gespielt. und dafür wird der steuerzahler auch aufkommen müßen.

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