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Castor-Demonstrantin klagte erfolgreich vor Bundesverfassungsgericht

Eine Demonstrantin, welche im Jahr 2001 an einer Sitzblockade gegen den Castor-Transport in Dannenberg/Niedersachsen teilgenommen hatte und von 10:20 Uhr bis 08:23 Uhr eingesperrt worden war, klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG).

Das BVG bemängelte die unverhältnismäßig lange Gewahrsamsdauer und betrachtete damit ihre Freiheitsgrundrechte als verletzt. Ebenso sei ihr Recht auf Rechtsschutz beeinträchtigt worden.

Der damals diensthabende Amtsgerichtsdirektor aus Dannenberg hätte trotz angeblicher Erschöpfung noch am Abend der Festnahme tätig werden müssen.


WebReporter: labor_007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Demonstrant, Castor
Quelle: www.123recht.net

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2006 15:03 Uhr von Bjorn42
 
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Ganz toll: Als nächstes wird noch geklagt, weil man den Demonstranten keinen Kaffee und Kuchen reicht. Ich meine, hätte sie nur demonstriert, wäre es ja noch okay gewesen, aber wenn sie an einer Sitzblockade teilnimmt... Also hätte wäre sie mir vorgesetzt worden und hätte ich frei entscheiden dürfen, hätte ich ihr gleich noch mal anteilig Kosten für Polizeieinsatz und Verzögerung aufgebrummt.*aufreg*
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05.01.2006 15:12 Uhr von George Hussein
 
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Diese Irre soll mal froh sein, dass man sie nicht: überfuhr.
Wenn ich mich mitten auf die Straße setzen würde, gäbs mehr Ärger und keine netten Pölizisten, die einen einfach wegtragen.
Die Demonstranten sollten für alle Kosten aufkommen müssen, die sie verursachen. Die haben ihren scheiß Atomausstieg doch schon. Was wollen die noch mehr?
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05.01.2006 17:51 Uhr von pirata
 
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Willkuer: Leute schaut mal auf die Zeiten, die wurde morgens um zehn verhaftet und erst am naeschsten Tag um halb neun freigelasen, weil ein Richter zu faul war, sich ihre Sicht der Dinge anzuhoeren.
Die Frau war ja nicht gewalttaetig. haette also gereicht, sie fuer zwei drei Stunden mitzunmehmen und ihre Personalien festzustellen
Die Polizei hatte die Frau wohl unter solch unzumutbaren Bedingungen festgehalten, dass sie einer "Ersatzbestrafung" gleichkamen.
"Die Frau war am 13. November um 10.20 Uhr in Gewahrsam genommen worden und durfte erst um 17.00 Uhr einen anwaltlichen Notdienst anrufen. Ein Anwältin durfte die Gefangene erst gegen 20.00 Uhr besuchen und konnte ihr nur mitteilen, dass die Bereitschaftsrichter angekündigt hätten, "in Kürze Feierabend zumachen". Der Amtsgerichtsdirektor weigerte sich dann, tätig zu werden, weil die Polizei noch keine Akten angefertigt habe. Zudem lehnte er es ab, sich ein Bild über die Zustände in den Zellen zu machen. Die Frau wurde am nächsten Morgen um 08.23 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen, ohne dass sich ein Richter mit dem Freiheitsentzug befasst hatte."
Das sind ja Zustaende wie in ner Diktatur. Danke an das BVG, das diese Unsitten nun stoppte.
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05.01.2006 17:59 Uhr von Bjorn42
 
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Nun ja: Also den Richter zum einen kann ich bestens verstehen. Niemand hat die Frau dazu gezwungen sich auf die Schienen zu setzen. Zu faul? Weiß man denn was der Richter zu tun hatte? Vielleicht hatte seine Tochter an dem Tag Geburtstag, vielleicht kam am nächsten Tag der Sperrmüll und man musste noch jede menge rausstellen, etc.. Da so einfach von "zu faul" zu reden... Na ja...

Und wenn die Polizei sie mitgenommen hat, dann gab es vorher sicher auch eine Aufforderung, die Gleise zu verlassen. Wenn sie sich dann bockig stellt... Die Polizei darf halt Leute für 24 Stunden in Haft nehmen. Und die hatte sicherlich auch mehr als genug zu tun und keine Lust, irgendwen nach zwei Stunden wieder rauszulassen, damit sie sich erneut auf eine Schiene hocken kann.

Aber so wie ich die Positionen von Richter und Polizei verstehen kann, so kann ich auch die des BVG verstehen. Nur nicht die der Demonstrantin, dass sie so einen Terz um etwas macht, dass sie selbst verschuldet hat. Vielleicht war es zu viel, aber dann sollte man auch so ehrlich zu sich sein, dass man merkt, es selbst ganz einfach (aufstehen) hätte verhindern können. Das ist mein wesentlicher Punkt.
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05.01.2006 18:00 Uhr von vst
 
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danke pirata: hast mir viel schreibarbeit abgenommen.

und die jungs über dir sollten mal überlegen was ein rechtsstaat ist.
und ob sie es gut finden wenn man ihn abschafft.
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05.01.2006 18:05 Uhr von Bjorn42
 
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@vst: Jaha. Eben. Rechtsstaat und Demokratie. Die Castortransporte sind nicht illegal. Dennoch nimmt sich da wer - wegen der eigenen Meinung - das Recht raus, das zu blockieren und folgt nicht den Anweisungen der Polizei (die durch den Rechtsstaat legitimiert ist!), das Gleis zu räumen. Also bitte, wer versucht hier den Rechtsstaat abzuschaffen ...
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05.01.2006 18:12 Uhr von vst
 
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björn: darum geht es nicht.

die junge frau hat gegen das gesetz verstoßen.
das hat nichts damit zu tun den rechtsstaat abzuschaffen. es war ein gesetzverstoß, wie raub z. bsp.
daher haben die polizisten sie mitgenommen. ist auch nicht gegen demokratie und rechtsstaatlichkeit.

dann haben sie die frau aber sitzen lassen. länger als erlaubt.
sie haben ihr erstmal nicht erlaubt einen anwalt hinzuzuziehen.
das ist gegen das gesetz.
und weil die jungs im gegensatz zu ihr vertreter des gesetzes sind, na? geht dir ein licht auf?
genau.
richter und polizisten haben streng nach gesetz und rechtsstaatlichen prinzipien zu arbeiten.
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05.01.2006 18:36 Uhr von Bjorn42
 
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Hmm? Ganz sicher? Also ich war bis jetzt der festen Überzeugung, dass die Polizei jemanden, ohne richterlichen Beschluss, für 24 Stunden festhalten darf. Es somit also nicht illegal war.

Und wenn wegen dem Castor-Transport, bzw. ja eigentlich wegen der Demonstranten, alle Polizisten vor Ort sind, dann ist es doch in erster Linie eine Frage der Verhältnißmäßigkeit. Lässt man die Beamten sich darum kümmern, dass alle Demonstranten umgehend mit ihren Anwälten reden können oder passt man auf, dass nichts schlimmes mit dem Transport passiert. Beides ist Pflicht der Polizisten. Wenn sie aber mangels Beamten nicht beiden nachkommen können, kann hier kaum von gegen das Gesetz gehandelt, sondern nur verhältnißmäßig.
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05.01.2006 19:17 Uhr von ludewig
 
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@Björn42 : Aber um sich gegenseitig zu verhaun, dafür haben die Polizisten Zeit genug und sind "genügend" Beamte vor Ort ? ("SSN berichtete darüber")
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05.01.2006 19:28 Uhr von Bjorn42
 
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Ich weiß nicht wovon du sprichst, ein Link wäre hilfreich. Aber nach dem was ich deiner Aussage entnehmen kann, sieht es mehr nach einem "Im Nachhinein hingesetzt und DANN gewußt wie" aus. Im Nachhinein gibt es immer Optimierungsmöglichkeiten. Nur ist die Frage, wie realistisch das in dem Augenblick war. Bis mir jemand anderes beweißt, gehe ich davon aus, dass es wenig realistisch war.
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05.01.2006 19:30 Uhr von Katatonia
 
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Weiterere Fälle: Wer die Berliner Polizei mal live erleben will, der soll sich folgendes Video bitte mal anschauen. :http://www.interpool.tv/...

Das Ganze fand im Okt. 05 zum großen Zapfenstreich der Bundeswehr statt und fand medial eine große Beachtung, zudem kam es zu Ermittlungen gegen den Beamten.

Ebenfalls machte der Fall des Christian S. großes Aufsehen. -> http://www.freechristian.de.vu/
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05.01.2006 23:28 Uhr von ludewig
 
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@Björn42 : Aber um sich gegenseitig Auf die Schnelle nur ein Link zu den Tatsachen :
http://www.taz.de/...
Wie "man" (ich) die New´s hier findet, möchte ich auch mal gerne lernen...

(Wenn ein alter Mann noch was lernen will, so muss er erst zugeben, dass er etwas nicht kann....)

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