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Bush plädiert für unbefristeten "Patriot Act"

Erst im Dezember hatte der US-Kongress eine Verlängerung des "Patriot Act" bis zum Februar beschlossen. Jetzt will Bush die Anti-Terror-Gesetze ohne zeitliche Begrenzung weiterführen. Der Opposition warf er eine Blockadehaltung aus eigenen Interessen vor.

Bush begründete sein Anliegen mit den Worten: «Der Feind ist noch immer da. Und ich erwarte, dass der Kongress begreift, dass wir uns immer noch im Krieg befinden, und dass er uns das nötige Handwerkszeug geben muss, um diesen Krieg zu gewinnen.»

Die Opposition hingegen sieht Bürgerrechte gefährdet. Der "Patriot Act" erlaubt neben heimlichen Hausdurchsuchungen auch die Beschlagnahmung privater Dokumente. Des Weiteren erschwert er die Einreise in die USA erheblich.


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WebReporter: falko86
Rubrik:   Politik
Schlagworte: George W. Bush, Patriot
Quelle: de.today.reuters.com

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.01.2006 17:04 Uhr von falko86
 
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Ich möchte meine meinung dazu nicht äußern, aber:

Erinnert sich jemand an die Reichstagsbrandverordnung? Nur so nebenbei...
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04.01.2006 18:12 Uhr von exekutive
 
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bye bye land of free: an alle bushfreunde
wisst ihr eigentlich was "euer" unbefristeten "Patriot-Act" bedeutet????

ein kleines beispiel, mein lieblingsbeispiel

der "Patriot-Act" beinhaltet unter anderem, die genaue festhaltung von jeglich verliehenen bücher in allen bücherreien der staaten..

und wisst ihr was das heißt? richtig, die regierung will wissen wer sich mit was befasst, wer sich womit bildet..
die regierung weis genau, wer der feind ist.. und zwar die gebildete schicht..
es gibt gewiss einen bücherindex der auf ner liste vermerkt ist.. und soblad du eins dieser "gefährlichen" bücher liest, wirst du auch den rest des "Patriot-Act" zu spüren bekommen.. man wird dich abhören.. die ganze zeit.. und auch die leute, mit den du dich triffst da du eine gefahr bist..

tja und das hat nichts mit utopie oder paranoia zu tun..
schützt eure regierung so lange ihr noch wollt, aber irgendwann gibts nur noch verlierer, schließlich hat alles ein ende, stalin,hitler,mao,römer, ect
(das soll keine hetze sein sondern nur zum diskutieren anregen)
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04.01.2006 18:23 Uhr von Borgir
 
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wann merken die amis endlich: dass ihr eigentlicher feind ihr präsident ist und g.w. bush heißt. was soll den noch alles passieren.
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04.01.2006 18:34 Uhr von falko86
 
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@ exekutive: Ein solcher Bücherindex existiert tatsächlich in den Vereinigten Staaten, und das schon seit Jahren. Dadurch erfährt die Regierung zum Beispiel, wer sich mit Hitlers "Mein Kampf" ua. befässt.

Mindestens ebenso riskant sind die erweiterten Abhörmöglichkeiten, die die Regierung ohne richterliche Erlaubnis besitzt. Diese umfassen neben den Einsehen von Ausleihlisten auch die private Post und ich meine auch den eMailverkehr.
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04.01.2006 18:48 Uhr von jreusch
 
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@falko86: du glaubst doch nicht ernsthaft dass die amis interessiert wer mein kampf liesst...
da sind die werke von michael moore schon sehr viel gefährlicher für herrn bush...
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04.01.2006 19:11 Uhr von Bibi66
 
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Oh say can you see by the dawns early light...
usw. usf.

Na, ich denke mal, langsam aber sicher versinkt das Sternenbanner im Dunkel. Da hilft auch nicht das Licht der Morgendämmerung.

Oder einfacher ausgedrückt, ich seh richtig schwarz für Ami-Land, wenn sich da nicht langsam was tut.

Irgendwie schade...

Hasta Luego
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04.01.2006 20:59 Uhr von 4RN3
 
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Fehler im System? Und woran liegt das?

Vielleicht sollte man mal bedenken, dass es nicht unbedingt von Vorteil ist, wenn die (z.T. doch recht unwissende) Mehrheit Ihr Staatsoberhaupt selbst wählt.

Auch nicht so toll ist es, wenn man einen Präsidenten hat, der noch nicht mal diese Mehrheit bekommen hat (aufgrund des beschissenen Wahlsystems in den USA).

Das Problem ist nur: Wer soll dann das Staatsoberhaupt bestimmen?
Und wer bestimmt, wer das Staatsoberhaupt bestimmen soll?

Demokratie ist eben die schlechteste aller Staatsformen - mit Ausnahme der anderen. (Churchill, glaub` ich)
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04.01.2006 22:19 Uhr von bingo`
 
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mal ehrlich, wen wunderts noch... Zum Glück läuft Bushs Amtszeit bald aus und hoffen wir mal, dass der nächste Präsident diesen Kurs nicht fortsetzen wird...
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05.01.2006 00:22 Uhr von Mr.Gato
 
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Die USA bräuchten wieder nen Präsidenten a la Clinton!
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05.01.2006 01:19 Uhr von bress
 
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@author: bad news, good comment...

Der Vergleich ist hart, aber nicht ganz von der Hand zu weisen

Bastian
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05.01.2006 01:53 Uhr von The_Nothing
 
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"Und ich erwarte, dass der Kongress begreift, dass wir uns immer noch im Krieg befinden..."

Und wenn er mal zu Ende sein sollte, da fang ich halt einen neuen an.

"...und dass er uns das nötige Handwerkszeug geben muss, um diesen Krieg zu gewinnen"

Das passende Werkzeug wäre sicherlich ein Amtsenthebungsverfahren.

"Der Feind ist noch immer da..."

Ja, wissen wir. Er sitzt noch immer mit seinem faltigen A... im Oval Office.
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05.01.2006 02:36 Uhr von Dream77
 
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mr gato: ja clinton war gut.
ichhabe damals zu der zeit das Bush das erste mal gewählt worde ist über das netz viel mit nem ami geschrieben.. er liess zwischendurch mal eine bemrkung los wie..

naja Clinton ist jetzt zwar weg.. allerdings kommenauch wieder andere wahlen...

ichhatte gehofft er würde sich wieder zu wahl zur verfügung stellen, aber leider hat er es dann nicht. Wär doch ein schöner gedanke oder?
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05.01.2006 02:51 Uhr von Deathmachine
 
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bush das erinnert mich irgendwie an http://de.wikipedia.org/...
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05.01.2006 03:31 Uhr von Demy
 
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@Dream77: Clinton konnte nicht wiedergewählt werden.

In den USA darf eine Präsident maximal 2 Amtsperioden das Präsidentenamt inne haben.
Clinton hatte 2 Amtsperioden voll, durfte also nicht erneut kandidieren.

Für Bush ist nach dieser Amtsperiode zum Glück auch vorbei.
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05.01.2006 07:59 Uhr von superuserrob
 
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@ Mr. Gato: Die wählen doch den Bush nochmal.
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05.01.2006 08:48 Uhr von kwikkwok
 
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Ob Bush nochmal begreift? Dass er diesen Krieg schon längst verloren hat, eben weil es zu Auswüchsen wie dem patriot act gekommen ist? Dass die USA unter seiner Führung tatsächlich bald für nichts anderes mehr faktisch stehen, als den privilegierten Zugriff auf wesentliche wirtschaftlich relevante Ressourcen? Und dass unter seiner Führung, jeder ja auch schon früher immer mal wieder bedenkliche Versuch, die diesem all-überragenden Zweck untergeordneten militärischen Maßnahmen als angeblich der Verteidigung irgendeiner ernstzunehmenden Freiheit dienlich hinzustellen, nurmehr bitteres Gelächter hervorruft? Und dass es genau dieses bittere Gelächter über die abgrundtiefe Verlogenheit der amerikanischen Administration ist, das Konflikte unter anderem im Nahen Osten befördert und auf unabsehbare Zeit am Leben erhalten wird. Unter anderem, weil der durch so viel Bigotterie hervorgerufene Hass den Terrorbanden dieser und anderer Regionen stets genug junges Frischfleisch zuführt und zuführen wird.

Mal ganz davon angesehen, dass man den Krieg gegen Terroristen militärisch nicht gewinnen kann. Außer in einer Orwellschen Zukunft.
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05.01.2006 08:59 Uhr von vst
 
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ihr blöden us-basher: wo der präsident doch so ein lieber mensch ist. was würden wir ohne ihn tun, diesen kämpfer gegen den terrorismus. dessen unermüdliche wachsamkeit.

go bush go

aber ganz schnell
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05.01.2006 11:22 Uhr von maki
 
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Ausser, dass wir hier noch nicht: solch tollen Namen (Patriot Act) haben - die ("bürgerrechtlichen") Unterschiede zum Amiland sind doch mittlerweile marginal...
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05.01.2006 17:10 Uhr von Enny
 
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Der Feind ist noch immer da: Ja, das stimmt.
Aber der Feind ist im eigenen Land und hat nun bereits die 2te Amtszeit.
Bush dürfte derzeit der gefährlichste Mensch sein.
Die Alkoholexzesse vergangener Jahre zeigen deutlich Wirkung.
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05.01.2006 23:27 Uhr von bress
 
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@vst: "go bush go

aber ganz schnell"

hieß das nicht anders?

Gott erhalte Bush, aber schnell

SCNR

Bastian

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