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Tübingen: Anti-Nazi-Anstecknadel mit durchgestrichenem Hakenkreuz darf verkauft werden

Anstecknadeln, auf denen ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen ist, dürfen auch in Zukunft in den Handel gelangen. Die Anstecknadeln dürfen weiterhin straffrei in Schaufenstern präsentiert werden, so die Entscheidung des Landgerichts Tübingen.

Erst im November 2005 hatte ein Student eine Geldbuße für das Tragen der Anti-Nazi-Anstecknadel bekommen (ssn berichtete darüber). Das Amtsgericht hatte damals entschieden, dass man keine NS-Zeichen im Kampf gegen Rechtsradikalismus einsetzen dürfe.

In einem ähnlichen Fall legte ein Staatsanwalt jetzt Beschwerde beim Landgericht Tübingen ein. Das Gerichtsurteil lautet jetzt, dass man Hakenkreuze zeigen darf, wenn die Abbildung deutlich macht, dass man gegen den Nationalsozialismus eingestellt ist.


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WebReporter: ciaoextra
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Verkauf, Nazi, Hakenkreuz, Tübingen
Quelle: www.swr.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.01.2006 15:43 Uhr von Julius_Caesar
 
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aber: das war doch bei dem studi gernauso??
die deutsche justiz ist ein mysterium und ich werde sie nie verstehen.
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03.01.2006 15:52 Uhr von dracula89
 
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julius_caesar: die justiz muss so kompliziert sein, da sonst viel zu viele bürger da durchblicken würden und man wesentlich weniger anwälte bräuchte, wodurch die arbeitslosenzahlen steigen würden.


aber wenigstens haben jetzt mal nen paar juristen nnachgedacht. dieses urteil im november war echt der größte schwachsinn seit langem!
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03.01.2006 15:57 Uhr von x-0rz1sT
 
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Aber jetzt verkauf mal einer Anstecker mit einer durchgestrichenen Türkeifahne.... da wäre wieder mal was los.
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03.01.2006 16:12 Uhr von Julius_Caesar
 
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dracula89: so isses :)

vllt sollten wir mal einen spendenfond einrichten: "mehr bildung für den staatsanwalt"
damit könnten dann weiterbildungsmassnahmen für frau mayländer (die für das urteil zuständige staatsanwältin) eingerichtet werden....
:))


x-0rz1sT
mach doch
ich behalte mir dann aber vor dasselbe mit der deutschland-fahne zu machen.
ansonsten stimm ich silence_sux mal zu.
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03.01.2006 16:13 Uhr von iLL.k
 
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Naja: Ich bin sicherlich nicht Rechts geschweige denn ein Nazi.. aber ich bin der Meinung dass wenn man sowas erlaubt dann muss man auch Hakenkreuze als Zeichen erlauben.
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03.01.2006 16:18 Uhr von KrycekBen
 
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Länderentscheidung?! In diesem Fall (Tübingen) spielte sich das Ganze in Baden-Württemberg ab. Der Fall des Studenten bzw. von Irmela Schramm spielte sich IMHO in Berlin/Brandenburg ab. Landesgerichte haben oft sehr auseinandergehende Meinungen.
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03.01.2006 16:29 Uhr von Julius_Caesar
 
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iLL.k: das hakenkreuz ist aber nach §86(a) StGB verboten.

wortlaut:
§ 86

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1.


einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2.


einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3.


einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4.


Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

nach (3), absatz 1 hätte der studi niemals verurteilt werden dürfen, bzw. keine razzia bei nix gut stattfinden dürfen.
http://bundesrecht.juris.de/...
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03.01.2006 16:33 Uhr von Julius_Caesar
 
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KrycekBen: Irmela Mensah-Schramm war in Potsdam (also brandenburg)
der studi in bawü.

interessantes dazu:
http://www.wdr.de/...
http://www.razzia.nix-gut.de/...

sry das ich monetan den thread dominiere aber mir is des wichtig und es kommt dauernd was neues dazu :)
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03.01.2006 16:33 Uhr von JeriC-hsk
 
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Ich bin nicht rechts oder so dennoch finde ich dass die Gesetzgebung bei Hakenkreuzen übertrieben ist.
Es ist nunmal ein Teil unserer Vergangenheit, und es hilft nichts wenn man einfach alle Zeichen verbietet.. man sollte vielmer dafür sorgen dass man sich damit aktiv befassen kann und dafür sorgen kann dass sowas nicht wieder passiert..
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03.01.2006 16:48 Uhr von K-rad
 
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Warum muss man sowas tragen ? Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein das man gegen die Nazis war und gegen die Neo-Nazis ist ?. Ich finde man sollte Zeichen in der öffentlichkeit generell verbieten. Egal ob in "reinform" oder "durchgestrichen" .
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03.01.2006 17:15 Uhr von Johannes Fuß
 
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Thema Hakenkreuz: da fällt mir noch dieser Spaß ein:

die Firma Revell (Modellbau für alle die sie nicht kennen) durfte mal eine ganze Jahresproduktion zurückziehen weil die Modelle halt originalgetreu - also mit den damals verwendeten NS-Symbolen ausgestattet waren

Naja --- auch Staatsanwälte wollen sich profilieren
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03.01.2006 17:29 Uhr von Götterspötter
 
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dumme Zeitverschwendung .....: man sollte die Energie lieber dazu nutzen faschistuides "Gedankengut" zu bekämpfen ..... dazu braucht es inteligente Aufklärung .....und nicht das Verbieten eines dummen Symbols ..... die sind austauschbar ...

man müsste dann auch das "christliche-Kreuz" verbieten, da die meisten Träger auch nicht mehr merken das sie "menschenverachtend" handeln ..... hinter "Kreuzen" konnte man sich immer schon gut verstecken ....
nicht jeder Mensch mit einem "Hakenkreuz" ist auch automatisch ein Nazi ..... und nicht jeder der "Nazis-raus" durch die Nacht brüllt - weis was ein Faschist ist !! ...
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03.01.2006 17:32 Uhr von silver-cloud
 
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Es ist an sich ja gestattet sich damit zu befassen, in Wissenschaftlicher und Historischer arbeit.
Und was anderes würde sinn machen? ;)
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03.01.2006 17:56 Uhr von johagle
 
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Götterspötter: <<<<man müsste dann auch das "christliche-Kreuz" verbieten, >>>

Naja… ist man an bayerischen Schulen drauf und dran. Als einmal Eltern gegen ein riesiges (an einer Schule in Bayern) angebrachtes Kreuz klagten meinte der Rektor: „...ich würde es ja gerne wegmachen aber dann liegen die Abwasserrohre im Freien“. Das „Kreuz“ hatte sich lediglich als eine Verkleidung von Abwasserrohren entpuppt. Wer weiss wie lange es noch dauert bis wir Fensterkreuze aus den Rahmen entfernen müssen!?

Anderes Beispiel: In Nürnberg (und vermutlich auch anderen Städten) gibt’s T-Shirts mit dem durchgestrichenen Bayernlogo und der Aufschrift „scheiss FC Bayern“ zu kaufen. Der Witz dabei… wer es kauft unterstützt den FCBayern der natürlich auch für ein durchgestrichenes Logo Geld kassiert.

Hat zwar nix (oder nicht viel) mit dem Thema zu tun ist aber witzig.
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03.01.2006 17:59 Uhr von Ogge
 
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Hakenkreuz? Eigentlich hat das hakenkreuz ansich doch gar nichts mit den nazis zu tun.
Sicher, es wurde von der NSDAP als Symbol mißbraucht und hat dadurch den eigentlichen Sinn heute verloren.
http://www.dhm.de/...
http://lexikon.idgr.de/...
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03.01.2006 19:04 Uhr von jeden
 
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silence_sux: deine herabsetzenden sarkastischen bemerkungen sind schon öfters besonders negativ aufgefallen. dass du der tiefroten ecke zuzuordnen bist zeigt bereits dein name. du solltest dich mit deinem politischem ideologismus zurücknehmen wenn man dich ernst nehmen soll.
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03.01.2006 20:28 Uhr von couchpotatoe
 
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@JeriC-hsk: Meine Meinung, man sollte so ziemlich alles dafür tun, damit hier, noch sonstwo auf der Welt, soetwas wieder geschehen kann.
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03.01.2006 20:38 Uhr von Teufelsgott
 
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Verbotene Früchte: Schmecken nunmal am besten.
Ich wette, mindestens 70% aller "Nazis" sind nur Kiddies ohne RL, die sich denken: "Oh, das is verboten, also isses cool und ich muss mitmachen.".
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03.01.2006 20:39 Uhr von Mike Shark
 
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Ich verstehe nicht, wieso man diese Themen durch "Verbote" mit gewalt immer wieder interessant machen muss.

Jeder einigermaßen intelligent Mensch weiss inzwischen, jeder der auch nur im entferntesten mit Pädagogik zu tun hat sowieso, dass Verbote und Todschweigen u. U.das genaue Gegenteil von dem bewirken was erwünscht ist.

Ohne die ständige Hype gäbe es manche Probleme nicht, wären andere viel entspannter zu dikutieren.
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03.01.2006 22:14 Uhr von meister shredder
 
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und wenn ich mir "anti (symbol eines durchgestrichenen hakenkreuzes)" aufs t-shirt drucke...wäre das dann eigentlich verboten, rein interessehalber....
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03.01.2006 22:32 Uhr von worono
 
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Historisierung von NS-Zeichen: Ich habe keine Lust auf irgendwelche Schwachköpfe, die mir auf einmal mit NS-Insignien an der Jacke entgegenkommen. Deshalb unterstütze ich ein möglichst weitgehendes Verbot von Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit.

Das durchgestrichene Hakenkreuz ist sicherlich kein Mittel zur NS-Verherrlichung, aber ich kann auch die Staatsanwaltschaft verstehen, die konsequent die Verbreitung derartiger Zeichen bekämpft, in welchem Umfeld auch immer. Ob das immer passt, ist natürlich eine andere Fragen.

Allerdings glaube ich, dass eine Historisierung im Umgang mit NS-Zeichen immer weiter voranschreitet. Und deshalb befürchte ich, dass die NS-Insignien in Zukunft immer mehr in den Alltag eindringen, ob nun durchgestrichen oder nicht.
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03.01.2006 23:16 Uhr von Deathmachine
 
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@worono: "Ich habe keine Lust auf irgendwelche Schwachköpfe, die mir auf einmal mit NS-Insignien an der Jacke entgegenkommen"

da wüsstest du aber direkt, mit wem du es zu tun hast ;)

ich finde generell ein verbot nur schwachsinnig, erstens weil es nichts bringt (im gegenteil, wie hier auch schon mehrfach gesagt wurde), und man so auch direkt erkennen würde mit was für idioten man es zu tun hat (denn nicht jeder skin ist ein fascho hab ich mir jedenfalls sagen lassen ^^)
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03.01.2006 23:28 Uhr von iLL.k
 
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Julius_Caesar: Jo, das weiß ich und genau das hab ich angesprochen.. ist doch Schwachsinn!
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03.01.2006 23:36 Uhr von worono
 
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Trotzdem Natürlich sind SEHR VIELE (vielleicht sogar die meisten) Skins keine Faschos, aber das kann man ja schon an den Schuhbändern erkennen (war jedenfalls mal so...), da brauch ich keine Hakenkreuze.

Doch jetzt zu meiner ganz persönlichen Einschätzung: Eine der Erfolgsgeschichten der BRD ist aus meiner Sicht die erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Neo-Nazismus. (Auch wenn es lange gedauert hat...) Und da gehört meiner Meinung nach dazu, dass Faschos in der Öffentlichkeit mehr oder weniger deutlich mitbekommen, was Ihre Umgebung von Ihnen hält.

Vielleicht ist meine Heimatstadt Münster nicht typisch in dieser Hinsicht, aber hier funzt der Ansatz noch recht überzeugend.
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04.01.2006 05:56 Uhr von pirata
 
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Bin ich gerade neben der Kappe oder was? Da entscheidet ein Gericht, dass ein durchgestrichenes Hakenkreus legal ist und fast alle hier im Thread labern am Thema vorbei.
Koennen wir uns nicht darauf einigen, dass Antifaschisten, die ein durchgestrichenes Hakenkreuz an der Jacke tragen, keine Nazis sind? Wenn das Amtsgericht das zunaechst anders sah, dann mag dies daran liegen, dass auf Amtsgerichten haeufig Referandare eingesetzt sind, die leider manchmal nicht nur Einser Jurastudenten, sondern zugleich auch Pisa-Opfer sind.
Aber mit dem Urteil des Landgericht ist doch wieder alles im Lot. Oder?



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