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Innenminister Schäuble will künftig weiter Foltergeständnisse nutzen

Der "Bild am Sonntag" sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass man weiterhin jeden Hinweis nutzen werde, und heizte somit die Diskussion um Foltergeständnisse an.

Schäuble sagte weiter, dass man während der WM auf die Nachrichtendienste angewiesen sei.

FDP-Innenexperte Max Stadler forderte ein uneingeschränktes Folterverbot und die Fraktionsvize der Linkspartei, Petra Pau, sagte, dass sich Schäuble immer weiter vom Grundgesetz entferne.


WebReporter: hans_peter002
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wolfgang Schäuble, Innenminister, Folter
Quelle: de.news.yahoo.com

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.01.2006 17:01 Uhr von ROBKAYE
 
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was maßt sich dieser Mann eigentlich an Wie kann ein demokratischer Politiker eines Sozialstaates so eine Aussage machen? Ich dachte schon Schily wäre ein Hardliner, aber Schäuble setzt dem ganzen noch die Krone auf.. Dieser Politiker ist eine große Gefahr für die Grundrechte der Deutschen und gehört abgewählt. Schleunigst!
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01.01.2006 17:17 Uhr von vst
 
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robkaye: das ist genau das problem
er ist kein demokrat. er tut nur so.
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01.01.2006 17:33 Uhr von Teppichratte
 
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Aber dann bitte auch konsequent: Folter als legitimes Verhörmittel zulassen, und nicht nur als Schmarotzer Ergebnisse nutzen, andere die Drecksarbeit machen lassen, und ansonsten seine Hände in Unschuld waschen. Aber so viel Mut zur Konsequenz ist wahrscheinlich zuviel verlangt, man will ja schließlich wiedergewählt werden.
Aber wenn doch mal Bedarf sein sollte, hier bei SSN finden sich bestimmt einige freiwillige Folterknechte die nur darauf warten auch mal etwas für ihr Vaterland zu tun.

Das war übrigens ironisch gemeint.
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01.01.2006 17:49 Uhr von moddey
 
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Schäuble ist ein Spinner er sollte lieber mal darüber nachdenken warum er im Rollstuhl sitzt.
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01.01.2006 18:20 Uhr von ooo
 
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@noddylein: woher willst du wissen ob das Geständniss überhaupt stimmt. Unter Folter gehstehen Leute alles, sogar das sie Sex mit dem Teufel hatten und eine Hexe sind.
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01.01.2006 18:33 Uhr von mort76
 
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Spenden: Ein bißchen Folter hätte ja auch im Parteispendenskandal nicht geschadet, dann wäre der Herr jetzt da, wo er hingehört- im Knast.

Daß DIESER Mensch noch auf freiem Fuß ist und hier an der Spitze des Landes stehen (entschuldigung- sitzen) darf, ist unglaublich...

Dieser Mensch ist definitiv rücksichtslos und böse, er ist der Prototyp eines völlig gewissenlosen Menschen.

JEDER Experte sagt, daß Foltergeständnisse völlig wertlos sind, aber Menschen wie ihm geht es ja eher um die Aufrechterhaltung der Angst zum Zwecke des Durchsetzens seines Traumüberwachungsstaats.

Die RAF ist mir bedeutend sympathischer - wo ist sie, wenn man sie braucht?
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01.01.2006 18:49 Uhr von gabbagandalf
 
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habe die geschichte nicht komplett verfolgt aber ich kann mir nicht vorstellen das er wirklich Folter generell nutzen will, aber trotzdem kann er nicht offen sagen "wir freuen uns über alle folteraussagen solange wir nicht selber foltetrn mussten"
Aber was soll man machen wenn herr bush anruft und vor einem Anschlag in ner großstadt warnt und sagt dass hat ihm ein gefangener durch folter gestanden? Man kann schlecht sagen dass experten zu Folge solche Geständnisse meistens falsch seien.
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01.01.2006 19:43 Uhr von indoxo
 
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Es ist mir ein Rätsel wie jemand mit einer solche Vita wie Schäuble Innenminister werden kann.

Aus Sicht des Bundesnachrichtendienst, der ja dem BMI untersteht, ist das natürlich eine "gute Partie". Die können immer Leute gebrauchen die sich durch Handlungen "erpressbar" gemacht haben...

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01.01.2006 20:07 Uhr von pirata
 
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Mort 76 hat voellig recht: man sollte bei den fetten Spruechen erstmal Kohl, Koch und Schaeuble auf die Folterbank strecken, damit sie ihre Straftaten und die Hintermaenner preisgeben.
Aber vielleicht koennte man sie beim Anblick von gluehenden Eisen ja auch dazu bringen, dass sie das Pro-Folter-Geschwafel endlich aufgeben. Das waere schon was und ich wuerde sofort eingangs erwaehnte Forderung zuruecknehmen.
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01.01.2006 21:40 Uhr von roichi
 
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@ noddy: Danke, das erspart mir die Wiederholung.

siehe News-ID: 602215


Roichi
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01.01.2006 22:17 Uhr von exekutive
 
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Vigilantistischer terrorismus: man umgeht gesätze um den eigenen staat zu schützen

klarer fall von terrorismus
lustig ist, das der heutige terror mit einer untersparte des terrorismus bekämpft wird..

das ist doch einwenig paradox

und schäuble gehört auf jedenfall abgewählt.. und alle die ihn toll finden können sich ja zusammen tun und nen eigenen staat gründen
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02.01.2006 12:36 Uhr von zirkelmine
 
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ist doch völlig egal, woher das geständnis stammt! hauptsache ist, dass jedem hinweis nachgegangen wird und die sicherheit des volkes gewährleistet ist. dafür bezahlen wir schließlich alle, deshalb versteht sich das für mich von selbst...
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02.01.2006 12:46 Uhr von olafkoenig
 
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warum nur folter? folter ist doch ein bisschen wenig bei der wm.
erschiessen wir doch gleich alle anderen fussballer und nachdem wir dadurch weltmeister geworden sind, auch noch die deutschen balldeppen. dann hat diese geldvernichtungsmaschine endlich ein ende und wir können die gez-gebühren endgültig abschaffen. weil, wir müssen ja dann nicht mehr die komikertruppe von balltretern finanzieren. :-)
und was die politiker betrifft.... rübe ab, sind sowieso alles wirtschafts- und finanzverbrecher und keine volksvertreter. :-)
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02.01.2006 13:16 Uhr von meyerh
 
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Dummschwätzer: Die meisten hier kennen warscheinlich gar nicht was Herr Schäuble im Original gesagt hat. Er sagte: "Ich kann meine Augen nicht vor Mitteilungen verschliessen die auf mögliche terroristische Aktivitäten in Deutschland hinweisen, weil sie von anderen Sicherheitsdiensten anderer Länder möglicherweise durch die Anwendung von Folter erlangt wurden"..."Ich lehnte und lehne Folter ab, aber um die Informationen um die es hier geht sei gesagt, das sie schon vorhanden sind, sollte ich diese Informationen mit dem Hinweis, sie sind durch Folter entstanden, nicht berücksichtigen und es geschieht ein Anschlag, könnte ich niemandem klar machen das wir alles getan haben um den Anschlag zu verhindern."

Also ihr Dummschwätzer, er hat mit keinem Wort Folter beführwortet. Im Gegenteil er lehnt sie ab.
Stellt euch doch selber einmal die Frage, es wird euch eine Information gegeben, von einem fremden Geheimdienst, das auf einen Pendlerzug ein Bombenanschlag verübt werden soll, die Information aber durch "Folter" zutage gekommen ist, wobei noch zu definieren ist ab wann man eine Befragung als Folter bezeichnet. Könnt ihr reinen Gewissens diese Nachricht ignorieren und nichts tun?
Nur um solche Informtionen geht es und nicht darum das man selber foltern will, denn das hat Herr Schäuble ganz klar erklärt das Folter von der Deutschen Regierung nicht aktzeptiert wird. Aber wenn die Informtionen schon vorhanden sind darf man sie nicht einfach ignorieren.
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02.01.2006 13:36 Uhr von Teppichratte
 
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@meyerh: Na ja, wer hier der Dummschwätzer ist.........
Schäubles beschreibt ein Szenario das ziemlich unwahrscheinlich ist. Natürlich sagt er nicht, dass er für Folter ist, der Heini will ja schließlich wiedergewählt werden, und so blöde ist selbst der nicht.
Der Haken ist nur, woher weiß er dass die erfolterten Hinweise echt sind, bekanntlich haben Menschen schon unter der Folter gestanden, vom Teufel geschwängert worden zu sein.
Außerdem, wenn diese Aussagen einmal zugelassen werden, ist dem Misbrauch Tür und Tor geöffnet, wer zieht dann wo die Grenze?
Und wenn ich sehe, was bisher unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung verlangt wird, wird mir Angst und Bange.
Und wenn der Herr dem Volk nicht klar machen kann, dass man das nicht zulassen kann, dann liegt das allein an seiner Unfähigkeit als Politiker, und natürlich, weil er es gar nicht will.
Hier wird nach dem Vorbild der USA die Gelegenheit genutzt die Angst der Menschen auszunutzen um endlich die Dinge durchzudrücken, die man sonst nie durchbekommen würde und das ist im höchsten Maße unredlich.
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02.01.2006 14:42 Uhr von dermessias
 
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Menschenrechte, Grundgesetz: Zitat Artikel 1, Absatz 2 des Grundgesetzes:

"Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt"

Dass darunter Leben und körperliche Unversehrtheit fallen ist nicht nur völlig selbstverständlich, sondern wird auch später noch explizit festgelegt. Ansonsten wäre der Sinn des Grundgesetztes ad absurdum geführt.

Falls ich da nicht gänzlich daneben liege erübrigt sich die momentan des öfteren aufkeimende Diskussion VOLL UND GANZ. Daran ist nicht zu rütteln, das sollten einige mal langsam (wieder) begreifen. Das ist das absolute Minimum, die Basis, auf der wir aufbauen, wir sind doch nicht im Wilden Westen. Man kann da keine Ausnahmen dulden, zu welchem Zweck auch immer. Heute ein bisschen foltern, morgen ein bisschen morden, brandschatzen und vergewaltigen, wo kommen wir denn da hin? Das ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das muss weltweit geächtet sein. Zur Zeit machen wir (die westliche Welt) diesbezüglich allerdings deutliche Rückschritte. Wenn wir diesen Weg weiter gehen erreichen die Terroristen genau ihr Ziel und wir entfernen uns immer weiter von dem, was eigentlich das Wort "Demokratie" beinhaltet.

Den Grad der Entwicklung einer Gesellschaft erkennt man am Zustand ihrer Gefangenen.
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02.01.2006 14:47 Uhr von vst
 
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meyerh: ich buche das blöde geschwätz des herrn schäuble unter doppelmoral ab.

ich bin gegen folter. folter ist schrecklich. aber wenn ihr was unter folter erfahrt lasst es mich wissen.
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02.01.2006 18:54 Uhr von ArrowTiger
 
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@vst: -- "das ist genau das problem
er ist kein demokrat. er tut nur so."

Wen wundert´s, nennt man doch CDU-Mitglieder gerne auch mal "Zwangsdemokraten". ;-)
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02.01.2006 22:02 Uhr von r.robsen
 
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Voll daneben: Tja, was will man dazu noch sagen. Ein Rauswurf wäre noch eine Belohnung für einen derartigen geistigen Dünnschiß. Vielleicht sollte man diesen Politiker mal in Lindsey Englands Folterknast einladen, allerdings auf die andere Seite als sonst...
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03.01.2006 07:38 Uhr von preditor
 
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Was ist jetzt eigentlich Folter: Das Schwierige ist doch eher, den Begriff der Folter so zu fassen, dass er "justiziabel" wird. Jeder Dienst hat seine Standardmethoden an Informationen zu gelangen, was in D-Land schon als menschenunwürdig angesehen wird ist möglicherweise in anderen Ländern eine Vorzugsbehandlung für europäische Gefangene. Ich würde mir eine Versachlichung der Diskussion wünschen, dazu würde auch der Verzicht auf reisserische Überschriften wie "Foltergeständnisse" beitragen.

Es geht bei den Vernehmungen übrigens nicht um gestehen oder nicht gestehen. Es geht mehr darum wer mit dabei war, Namenslisten aus Ausbildungslagern werden abgeglichen, Telefonnummern etc. Anschliessend muss die gewonnene Information bewertet werde. Deckt sich die gewonnene Information mit anderen Aussagen, ist es was neues oder lügt der Kerl das blaue vom Himmel .

Stichwort: Folterknechte
Die Leute heissen übrigens Befragungsspezialisten

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