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Steuerzahlerbund: Neue Bundesländer missbrauchen Solidaritätszuschlag

Der Steuerzahlerbund wirft den neuen Bundesländern vor, den Solidaritätszuschlag für die Haushaltssanierung zu missbrauchen. Anstatt das Geld wie vorgesehen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren, sanieren die Länder ihre Haushalte.

Da bis auf Sachsen die neuen Bundesländer jährlich etwa fünf Milliarden Euro in die Haushaltssanierung stecken, anstatt neue Arbeitsplätze zu schaffen, fordert der Steuerzahlerbund die bisher bestehenden Verträge zu ändern.

Damit soll erreicht werden, dass die Länder durch richtige Einsparungen ihren Haushalt sanieren. Länder, die das Geld zur Stärkung der Wirtschaftskraft einsetzen, sollen bei einer Änderung der Verträge finanziell nicht benachteiligt werden.


WebReporter: Nessy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Steuerzahler, Bundesland, Solidarität, Steuerzahlerbund
Quelle: www.gmx.net

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.08.2005 20:27 Uhr von Nessy
 
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Kritisieren ist eines, etwas ändern was anderes. Der Steuerzahlerbund besteht auch nur aus Funktionären, also die gleichen inkompetenten Leute die auch im Bundestag oder in den Landtagen sitzen.
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29.08.2005 20:40 Uhr von Changchun
 
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Was bleibt den Ländern sonst übrig? Sicher wollen viele das dieses Geld besser eingesetzt wird, aber den Haushalt danit zu finanzieren ist doch auch gut.
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29.08.2005 20:53 Uhr von Nessy
 
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Wie wäre es mal mit arbeiten ??? Also Changchun: In die Politik geht nur wer woanders keine Chance hat.
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29.08.2005 20:58 Uhr von Changchun
 
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Der Meinung bin ich nicht! Wenn jemand keine andere Chance hat, warum soll er dann in die Politik gehen?
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29.08.2005 21:01 Uhr von Nessy
 
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@Changchun: Wer seinen Job vernünftig macht, der weiß wovon er redet. Deutsche Politiker wissen das nicht. Das ist das Problem !!!
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29.08.2005 21:04 Uhr von Cyberdriver
 
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Solidaritätszuschlag der wurde doch fast immer mißbraucht...
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29.08.2005 21:19 Uhr von graylight42
 
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@Nessy: Woher beziehst du deine Kenntnisse? Schon mal für den Bund der Steuerzahler gearbeitet? Oder in der Politik? Wohl nicht, sonst kämen da wohl mehr qualifizierte Aussagen.

Politiker können auch nur in dem Rahmen arbeiten, den ihn die Realität vorgibt. Alles verbessern, aber nichts ändern, mehr Geld für alle, aber bitte ohne Steuererhöhungen oder Schulden, Arbeit muss sich wieder lohnen, aber bitte den Arbeitslosen nicht schlechter als die Putzfrau stellen, die 40 Stunden die Woche arbeiten geht.

Politiker sind sicher nicht perfekt, aber so ein Staat ist eine verdammt komplexe Angelegenheit, mit vielfältigen Wirkungsbeziehungen und noch viel mehr Regelungen und Interessenkonflikten. Das sollte man zumindest im Hinterkopf behalten bevor man schimpft.

Und mal wieder die Frage - Wenn du´s besser kannst - warum machst du es nicht? Oder ist jeder Posten unterhalb eines Ministers oder Bundeskanzlers unter deinem Niveau? Sorry, aber dieses ewige unqualifizierte Gejammer nervt langsam.
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29.08.2005 21:35 Uhr von kathleenchristine
 
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Der Steuerzahlerbund: hätte mehr Arbeit als er verkraften könnte wenn er aufdeckt, wo überall Schmuh getrieben wird! So könnte er selbst schon für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen!
Ausserdem sind das dann auch nicht die "neuen Bundesländer" sondern einzeln Verantwortliche.Es wäre ein leichtes, herauszufinden wer wann warum und wohin verschoben hat - wenn man das denn wollte.Die einfachen Leute haben nichts von dieser Schieberei, es wird wieder mal eingesackt..und das ist schon zu lange bekannt als das man jetzt anfängt zu weinen.-Es passt grad :zur Stimmungsmache.
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29.08.2005 22:48 Uhr von pc-error
 
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@graylight42: du bist ja auch ein ganz helles bürschchen wa?? ^^
ob man nun die arbeit der politiker kann oder nicht, steht auf ner anderen seite. du sagst "dann machs doch besser und werde bundeskanzler oder dergleichen".
hast DU schonmal daran gedacht, dass man ohne lug und betrug gar nicht erst so weit kommt? das man ohne dementsprechende beziehungen ebenfals nicht weit kommt?
wer dies nicht hat oder nicht nicht mit seinem gewissen vereinbaren kann, kann deinen tollen ratschlag wohl kaum in die tat umsetzen können.

ich persönlich könnte mich auch nie daran ergötzen, eine arbeit zu machen, bei der man den menschen mehr durch eigene dummheit, machtbessenheit und geldmacherei schadet, als ihnen zu helfen, was aber meine aufgabe wäre.

nur weil mir der klempner nicht gefällt, mache ich ja auch nicht gleich morgen ne lehre als klempner.

du sagst: "Politiker können auch nur in dem Rahmen arbeiten, den ihn die Realität vorgibt."
ich sage sie können mehr! nur leider sind sie eben viel zu realitätsfremd.

letztes zitat von dir:
"Sorry, aber dieses ewige unqualifizierte Gejammer nervt langsam."
siehste, und mir gehen solche arroganten und unqualifizierten beiträge wie von dir gegen den strich.
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29.08.2005 23:13 Uhr von Tobil
 
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Nicht Neu: Das Thema kommt mir bekannt vor :-)
http://shortnews.stern.de/...

@Changchun
Was den Ländern übrig bleibt? Sparen zum Beispiel. Ostdeutschland hat im Schnitt weniger Geld als die Länder in Westdeutschland (ohne Stadtstaaten), leistet sich z.b. einen aufgeblähten Verwaltungsapperat mit viel zu viel Personal oder die teuerste Kinderbetreuung. Wenn ich kein Geld habe kann ich nicht die besten Lösungen suchen, sondern muss einen Kompromiss finden.
Über die zweistelligen Millionensummen, die Magdeburg oder Halle für neue Stadien ihrer 4-Ligavereine ausgeben will, möchte ich mich nicht schon wieder aufregen.
http://www.zdf.de/...

Solange dafür Geld ausgegeben wird, sollte man die Fördermittel einfrieren.
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30.08.2005 00:44 Uhr von detterbeck
 
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nicht nur in den neuen bundesländern nicht nur in den neuen bundesländern werden bundesmittel zur haushaltssanierung "missbraucht".

warum wohl hat stoiber jedes jahr aufs neue so einen "guten" haushalt? er spart an allen ecken und enden und hält den bayerischen städten und kommunen diverse bundesgelder vor. aktuelles beispiel: katastrophenvorsorge/überflutung. auch diese gelder hat er lieber zur haushaltssanierung missbraucht und jetzt hat der steuerzahler durch die schäden noch mehr kosten.
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30.08.2005 01:30 Uhr von Mario78
 
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Wieder diese Volkshetze gegen den Kleinbürger: Schon wieder wird ganz bewusst suggeriert,das die Ossis den Wessis Geld wegnehmen.

"Steuerzahlerbund: Ostländern missbrauchen Fördergeld"(da kuckt der Wessi und denkt,"Schweineossis")

Da die Ostländer mit Ausnahme Sachsens nicht bereit seien, die Mittel vertragskonform für Investitionen und damit für dauerhafte Arbeitsplätze auszugeben, müssten sie eben dazu gezwungen werden, sagte Steuerzahlerbund-Vize Dieter Lau der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Derzeit gebe es einen "skandalösen Betrug am Steuerzahler".

So steht es in der Quelle

...und jeder der nochmal sagt oder auch nur denkt die kleinen Ossis sind schuld an den Schulden,der ist nur zu debil um zu sehen das er,ja genau er Selbst komplett beschissen wurde,sein Solibeitrag nicht für arbeitsplätze sondern für Beamten oder Polititärsche verschwendet wird. Aber beim Bund wird soetwas ja nicht angesprochen, warum wohl, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ach und die verkackte Ökosteuer ist genauso eine verarschsteuer, welche aber hier die Bundesregierung zweckentfremdet. Harz 4 hat mehr Kosten verursacht und die Arbeitslosen haben weniger in der Tasche,fällt euch was auf?...ein riesiger Vettern und Korupptenstaat ist Deutschland.

Wie gesagt es sind die Parteien die uns (Ost wie West)bescheißen und nicht der Hans Leberwurst aus Bitterfeld!

Komisch das nur Sachsen diese Gelder richtiger anwendet und das Resultat kann man ja wohl sehr deutlich sehen.Also bescheißen sie uns doppelt,erst klauen sie die Kohle der Arbeiter(Soli) und dann den Arbeitslosen die Arbeit+Sozialleistungen. All diese Schweine sollte man aus dem Land jagen. Blühende Landschaften, ja bitte aber die haben wir doch schon...aber nur für einige auserwählte.
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30.08.2005 02:11 Uhr von kathleenchristine
 
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Genau das! Der Steuerzahlerbund
hätte mehr Arbeit als er verkraften könnte wenn er aufdeckt, wo überall Schmuh getrieben wird! So könnte er selbst schon für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen!
Ausserdem sind das dann auch nicht die "neuen Bundesländer" sondern einzeln Verantwortliche.Es wäre ein leichtes, herauszufinden wer wann warum und wohin verschoben hat - wenn man das denn wollte.Die einfachen Leute haben nichts von dieser Schieberei, es wird wieder mal eingesackt..und das ist schon zu lange bekannt als das man jetzt anfängt zu weinen.-Es passt grad zur Stimmungsmache...Arbeitslose gegen -noch- Arbeitnehmer, keiner weiss ob der seinen Job behält! Ossis gegen Wessis ,wobei ich schon diese Namen ätzend finde. Leute wer das nicht sieht ist blind! Es wird gezielt so fabriziert. Der Feind der Abzockermentalität ist die Einigkeit unter einem Volk!

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