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EU setzt Deutschland Frist zum Defizitausgleich bis Mitte Mai

In einem bisher in der Geschichte der Europäischen Union beispiellosen Vorgang hat die EU-Kommission Deutschland heute ultimativ aufgefordert, bis Mitte Mai die erforderlichen Sparmaßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen.

Schon im November des letzten Jahres hatte die EU gegen Deutschland ein Strafverfahren wegen Verletzung der Maastricht-Kriterien zum Haushaltsdefizit eingeleitet.

Das Verfahren gegen Deutschland bedarf allerdings noch der Bestätigung durch den EU-Finanzministerrat. Sollte Deutschland die gesetzte Frist nicht einhalten, drohen Strafzahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro.


WebReporter: Perkins
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, EU, Mai, Defizit, Frist
Quelle: www.n-tv.de

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