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Niedersachsen: Gabriel will Steuerreform wieder vorziehen

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der am 2. Februar um seine Wiederwahl als Ministerpräsident kämpfen muss, hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerreform, die wegen der Flutkatastrophe um ein Jahr verschoben wurde, wieder vorzuziehen.

Gleichzeitig sprach er sich für eine 'ehrliche Abrechnung' über die Kosten der Flut aus. Wenn sich dabei herausstelle, dass die Kosten nicht so hoch seien wie zunächst angenommen, gebe es keinen Grund für eine Verschiebung der Steuerreform.

Außerdem sprach sich Gabriel dafür aus, die Sparschraube angesichts der konjunkturellen Lage nicht zu sehr anzuziehen. Auch das 3 %-Defizit-Kriterium dürfe dabei nicht immer im Weg stehen.


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WebReporter: Perkins
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Niedersachsen
Quelle: www.heute.t-online.de

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