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Türkei: Bürgerrechte werden groß geschrieben

Im Hinblick auf den EU-Beitritt der Türkei und die Beitrittsverhandlungen Ende 2004 hat das türkische Parlament per Gesetzesverabschiedung die Bürgerrechte und die Demokratie gestärkt.

Außerdem soll Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht gewährt werden. Sie sind dann nicht mehr dazu verpflichtet, den Behörden ihre Informanten zu nennen. Ein weiterer großer Schritt ist die Bestrafung von folternden Polizisten.

Ein weiteres Mittel für die Stärkung der Demokratie ist das Erschweren von Verboten politischer Parteien.


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WebReporter: rosegesta
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Türke, Bürger, Bürgerrecht
Quelle: www.netzeitung.de

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