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Kommunen sehen sich vor finanziellem Kollaps

Deutschlands Kommunen stehen nach Aussage des Deutschen Städte- und Gemeindetages vor einer völligen finanziellen Katastrophe. Die Rede ist von der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik 1949.

Während die Einnahmen weiter wegbrächen, würden die Ausgaben insbesondere im Sozialbereich ohne absehbares Ende weiter steigen. Keinesfalls könne deswegen die von Bundesfinanzminister Eichel angekündigte Gemeindefinanzreform abgewartet werden.

Neben finanzieller Hilfe fordern die Kommunen auch, künftig an der Gesetzgebung beteiligt zu werden. Auf diese Weise müsse endlich der Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' durchgesetzt werden.


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WebReporter: Perkins
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kommune
Quelle: www.spiegel.de

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