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Bundestagswahlergebnis inkorrekt? CDU/CSU erwägen Gang vor das BVerfG

CDU/CSU gehen möglicherweise verfassungsgerichtlich gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahlen vor, nachdem der Bundeswahlleiter eine geforderte Neuauszählung der zwei Berliner Wahlkreise verweigert, in denen die PDS-Kandidaten siegten.

Die Union beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in einem Punkt nicht im Bundeswahlgesetz berücksichtigt wurde. Einem daher gebotenen Analogieschluss verweigere sich aber der Bundeswahlleiter, so die Parteien.

So dürften Zweitstimmen der Wähler einer Partei, deren Kandidaten ein oder zwei Direktmandate erhalten haben, aber die gesamt an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, nicht berücksichtigt werden, wenn die Erststimme zu einem Direktmandat geführt hat.


WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, CSU, Bundestag, Bundestagswahl, Gang
Quelle: www.welt.de

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