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Zuwanderungsgesetz vor dem BVerfG: Mündliche Verhandlung am 23. Oktober

Das Bundesverfassungsgericht hat als Termin für die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren gegen das Zuwanderungsgesetz den 23. Oktober bestimmt.

Die unionsregierten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen klagen, weil sie das Gesetz mangels rechtmäßiger Zustimmung des Bundesrates als nicht zustande gekommen und damit formell verfassungswidrig ansehen.

Die Stimmen des Landes Brandenburg im Bundesrat seien nicht einheitlich abgegeben worden, die Stimmabgabe Brandenburgs ungültig. Die Feststellung der Zustimung des Bundesrates durch den Bundesratspräsidenten hätte daher nicht erfolgen dürfen.


WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Oktober, Verhandlung, Zuwanderung
Quelle: www.bverfg.de

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